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Dubiose Autodeals in Pegoraros Direktion

In den letzten drei Jahren wurden 14 Dienstfahrzeuge unter der Hand verkauft. Wohin das Geld floss, ist unklar.

«Falscher Eindruck». Regierungsrätin Sabine Pegoraro wehrt sich gegen die erhobenen Vorwürfe.
«Falscher Eindruck». Regierungsrätin Sabine Pegoraro wehrt sich gegen die erhobenen Vorwürfe.
Dominik Pluess

Werden in der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) nicht mehr benötigte Dienstfahrzeuge unter dem Marktwert an Beamte weiterverkauft und die Erlöse in die eigene Tasche gesteckt? Und verliert auf der Kantonsverwaltung den Job, wer solche Vorgänge direktionsintern untersucht und die Aufsichtsbehörden auf entsprechende Missstände hinweist?

Diese schwerwiegenden Verdachtsmomente stehen im Raum, seit die Baselbieter Geschäftsprüfungskommission (GPK) gestern Vormittag ihren Bericht «betreffend Überprüfung von Fahrzeugverkäufen der Garage BUD» veröffentlicht hat. Die auf neun Seiten formulierten Feststellungen und Empfehlungen wurden von den 15 GPK-Mitgliedern einstimmig verabschiedet, was bedeutet, dass die untersuchenden Parlamentarier vollumfänglich hinter den Resultaten der aufwendigen Abklärungen stehen.

«Für mich handelt es sich um den bislang schwerwiegendsten Vorfall, den wir in der GPK behandelt haben», sagt Kommissionspräsident Hanspeter Weibel (SVP). Die Aussage will etwas heissen: Unter seiner Ägide waren unter anderem die Spitalplanung Bruderholz und umstrittene Beratungshonorare aufgearbeitet worden.

Hinweise eines Whistleblowers

Zur Sache: Im Sommer 2017 erhielt Weibel Hinweise von einer «mitarbeitenden Person der BUD», wie es im GPK-Bericht heisst, wonach bei Neuanschaffungen die ausgemusterten Fahrzeuge «auf nicht nachvollziehbare Weise» an Angestellte des Kantons weitergereicht würden. Dieser Umstand ist gemäss den bestehenden Weisungen nicht verboten. Sowohl beim Verkauf als auch bei der Verbuchung würden jedoch «geltende Richtlinien verletzt», erklärte der Whistleblower gegenüber dem GPK-Präsidenten.

Nachdem Weibel zusätzlich mit Unterlagen beliefert worden war, nahm der Bottminger Unternehmensberater und Landrat mit weiteren GPK-Mitgliedern das Dossier genauer unter die Lupe. Zudem wurde die Finanzkontrolle eingeschaltet und ebenfalls mit einer Untersuchung beauftragt. Es handelt sich um die unabhängige Aufsichtsbehörde, die Regierung und Verwaltung auf die Finger schaut. Das war im Juni 2017.

Sieben Monate später lässt sich aufgrund der umfassenden Recherchen und Gespräche mit Amtspersonen im Mindesten festhalten, dass im «Geschäftsbereich Fahrzeugwesen» der Bau- und Umweltschutzdirektion unhaltbare Zustände herrschen. Die Dienststelle ist für die rund 350 Fahrzeuge grosse Flotte des Kantons zuständig. Pro Jahr werden durchschnittlich 30 Neubeschaffungen durchgeführt.

Konkret kam ans Licht, dass bei 36 Fahrzeugverkäufen, die mehrheitlich 2015 und 2016 abgewickelt wurden, Ungereimtheiten bestehen. Zwar liegen Quittungen von Garagen vor, aus denen hervorgeht, dass Verkäufe stattfanden. Weitere Informationen zum Wert des jeweiligen Fahrzeugs oder zum Käufer fehlen jedoch teilweise. Auch zum Bargeldfluss konnten die Verantwortlichen der BUD-Garage keine befriedigenden Antworten liefern. Das ist gravierend: Damit ist völlig unklar, wohin die Einnahmen flossen, die mit den Fahrzeugverkäufen erzielt wurden. Die Käufer mussten den Betrag jeweils in bar bezahlen. Versickerte das Geld in privaten Kanälen? Dass diese böse Vermutung vor dem Hintergrund nicht existierender Belege aufkommt, liegt auf der Hand.

Bei 14 der 36 veräusserten Fahrzeuge ist die Dokumentation noch schlechter: In diesen Fällen konnte laut der Finanzkontrolle nicht einmal ein Verkaufsbeleg vorgewiesen werden. Wurden krumme Deals gemacht? Weibel sagt, er müsse diese Frage offenlassen: «Die GPK kann das weder belegen noch ausschliessen.»

Tatsache ist, dass die GPK ihre Ergebnisse an die Baselbieter Staatsanwaltschaft übermittelt hat. «Wenn die GPK bei ihren Abklärungen auf Sachverhalte stösst, die mit strafbaren Handlungen verbunden sein könnten, ist sie zur Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft verpflichtet», erklärt Weibel. Ansonsten mache sich die GPK möglicherweise selber strafbar, weil sie die Aufklärung einer Straftat verhindere.

Angela Weirich, Erste Staatsanwältin des Baselbiets, bestätigt gegenüber der BaZ, den GPK-Bericht erhalten zu haben. Dessen Inhalt werde nun «sorgfältig» geprüft. Ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt offen.

Um in Erfahrung zu bringen, welche Käufer beim Kanton ein Dienstfahrzeug erworben haben, gelangte die GPK an die Motorfahrzeugkontrolle. Die entsprechenden Halterauskünfte förderten Auffälligkeiten zutage. So seien sieben der 14 nicht dokumentierten Fahrzeugverkäufe an eine Person der BUD, deren Familienangehörige und eine Garage erfolgt, welche regelmässig Reparaturaufträge für den Kanton ausführt. Eine Häufung, die bei der Staatsanwaltschaft ein reges Interesse wecken dürfte.

Finanzkontrolle fordert Änderung

Wie die Wertung der Finanzkontrolle (Fiko) ausfällt, bleibt grundsätzlich vertraulich. Der GPK wurde es aber gestattet, einen wesentlichen Befund in ihrem Bericht abzudrucken. So vertritt die Fiko die Ansicht, dass «die heutige Situation dolose (strafbare; Anm. d. Red.) Handlungen erleichtern und deren Aufdecken erschweren kann.» Aus diesem Grund brauche es eine neue Weisung, die einer modernen Verwaltungsführung gerecht werde. Bei Neubeschaffungen sollen alte Fahrzeuge künftig eingetauscht und nicht mehr verkauft werden. Diese Ansicht vertritt auch die GPK.

Für Fragezeichen sorgt indes ein weiterer Vorgang: So hat sich der Kanton letztes Jahr ausgerechnet von jenem Mitarbeiter getrennt, der 2016 in der Bau- und Umweltschutzdirektion von seinem Vorgesetzten den Auftrag erhalten hatte, die Abläufe der Fahrzeugverkäufe zu überprüfen. Anlass hierzu bildete das Sparpotenzial, das in diesem Bereich geortet wurde. Der Mitarbeiter stiess dann aber auf Ungereimtheiten, die er im Vertrauen der GPK und auch der Finanzkontrolle mitteilte – Letztere stellte das Gesprächsprotokoll jedoch der Bau- und Umweltschutzdirektion zu, was von der GPK scharf kritisiert wird: «Die Finanzkontrolle hat damit Gesprächspartner unnötig und unerlaubterweise möglicher Kritik und Disziplinarmassnahmen deren Vorgesetzten ausgeliefert.»

Fragwürdiger Personalentscheid

Die Aufsicht über die Finanzkontrolle, geleitet von Landrat Klaus Kirchmayr (Grüne), prüft den Vorwurf. «Es scheint ein bedauerlicher Fehler passiert zu sein. Die Aufsicht wird dies gut anschauen und allfällige Lehren ziehen», sagt er zur BaZ.

Im August 2017 erhielt der Mitarbeiter prompt eine «Einladung zur Anhörung betreffend ordentliche Kündigung», obwohl ihm in seinen 25 Jahren beim Kanton bislang nie eine Verfehlung angelastet worden sei, wie die GPK betont. Wurde das Arbeitsverhältnis aufgelöst, weil die Person im Dreck wühlte?

Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro (FDP) bestreitet es: «Dieser Eindruck ist falsch. Es besteht kein Zusammenhang zwischen der GPK-Untersuchung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Im Übrigen sind die Ausführungen im GPK-Bericht zum Personalgeschäft nicht überall richtig.» Was sie damit genau meint, sagt die Magistratin nicht. Dafür betont Pegoraro, dass gemäss Finanzkontrolle im Zusammenhang mit dem Verkauf von Fahrzeugen «keine rechtswidrigen Handlungen und keine finanziellen Nachteile für den Kanton festgestellt werden können».

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