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Die Verbilligung der Kinderprämien wird angehoben

Der Anspruch steigt pro ­Monat von 57.50 auf 92 Franken, was zu einer finanziellen Mehrbelastung des Kantons von 1,4 Millionen Franken führt.

Die obligatorische Volksabstimmung zum Krankenversicherungsgesetz entfällt mit dem einstimmigen Entscheid im Landrat.
Die obligatorische Volksabstimmung zum Krankenversicherungsgesetz entfällt mit dem einstimmigen Entscheid im Landrat.
Keystone

Der Landrat hat nach der zweiten Lesung die Teilrevision des kantonalen Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz in der Schlussabstimmung mit 88 zu null Stimmen gutgeheissen. Die obligatorische Volksabstimmung entfällt somit. Die Verbilligung der Kinderprämien wird damit ab dem 1. Januar des kommenden Jahres 80 statt wie bisher 50Prozent der kantonalen Jahresrichtprämie betragen. Der Verbilligungsanspruch steigt so pro ­Monat von 57.50 auf 92 Franken, was zu einer finanziellen Mehrbelastung des Kantons von 1,4 Millionen Franken führt. Mit dieser Teilrevision wird eine Bundesvorgabe umgesetzt.

Nicht entschieden wurde der Streit um die Bemessungsgrundlage. Die SP war der Meinung, das Abstellen auf die kantonale Richtprämie sei nicht bundesrechtskonform. Man müsse die reale oder die durchschnittliche Prämie heranziehen. Um das Inkraftsetzen nicht zu verzögern, lenkte die SP aber ein. Die Frage wird später im Rahmen derBehandlung von Vorstössen geklärt.

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