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Die taktische Meisterleistung der CVP

Die neuen Verbündeten der Baselbieter CVP, die Grünliberalen, sind die Garantie für die Wiederwahl von CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter im Herbst.

Parteipräsidentin Brigitte Müller-Kaderli (links) sichert Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter die Wiederwahl.
Parteipräsidentin Brigitte Müller-Kaderli (links) sichert Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter die Wiederwahl.
Lucia Hunziker

Der neue CVP-Präsident Silvio Fareri kann nächste Woche sein Amt ziemlich sorgenlos antreten: Vorgängerin Brigitte Müller-Kaderli hat das Terrain für die Nationalratswahlen im Herbst bereitet. Mit den Grünliberalen hat sie sowohl die gemeinsame Fraktion im Landrat als auch die Listenverbindung für die Nationalratswahlen besiegelt. Die neuen Verbündeten sind die Garantie für die Wiederwahl von CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter im Herbst. Die Grünliberalen sassen in der Falle: entweder sowohl die gemeinsame Fraktion als auch die Listenverbindung oder nichts von beidem. Was sich für die Grünliberalen wie eine Erpressung anfühlte, war eine taktische Meisterleistung der Christlichdemokraten.

Für ein Vollmandat braucht es bei den Nationalratswahlen im Baselbiet einen Stimmenanteil von 12,5 Prozent. Allein hätten der CVP rund 3 Prozent gefehlt, was wiederum zu einer Zitterpartie um ein Restmandat geführt hätte. Zusammen mit den Grünliberalen dürfte die Listenverbindung rund 2 Prozent darüber liegen, was der stärkeren Partei der Verbindung das sichere Mandat in Bern einbringt. Mit den Grünliberalen hat die CVP für die Wahlen im Herbst einen Verbündeten gefunden, der gross genug für die Absicherung des Mitte-Sitzes ist, aber zu klein, um diesen Sitz dem Partner streitig zu machen.

Es versteht sich selbstredend, dass die CVP den Grünliberalen keinen valablen Partner in der Unterlistenverbindung zugesteht. Damit ist die EVP definitiv nicht an Bord. Wären die Grünliberalen nämlich im Paket mit der EVP zur Koalition gestossen, wäre der Mitte-Sitz zwar auch gesichert worden, aber möglicherweise nicht für die CVP. Mit der taktischen Meisterleistung hat diese auch gleich die EVP und ihre populäre Kandidatin Elisabeth Augstburger ausgebootet.

Die Christlichdemokraten haben damit aus der Zitterpartie von 2015 gelernt. Damals war der Flirt mit den Grünliberalen ohne Happy End ausgegangen. Im letzten Moment hatte damals die CVP das Jawort zur Listenverbindung verweigert, wollten doch die Grünliberalen damals nur zusammen mit den neu gegründeten Grünen-Unabhängigen von Jürg Wiedemann das Bündnis eingehen, ihrem Fraktionspartner im Landrat. Das schnöde Nein der CVP hätte Elisabeth Schneider-Schneiter beinahe den Nationalratssitz gekostet: Sie rettete den Sitz mit einem Vorsprung von nur einigen Dutzend Wählerinnen und Wählern. Das Nachsehen hatte Dominik Straumann, der den dritten Sitz der Baselbieter SVP verpasste.

Die EVP hat es sich selber zuzuschreiben, dass sie bei den nationalen Wahlen keine Rolle mehr spielen kann. Vorzeitig erneuerte sie letzte Woche ihre Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen im Baselbieter Landrat. Damit war der Poker um die möglichen Fraktionspartner der Grünliberalen im Landrat entschieden. Den vier Landratsmitgliedern verblieb einzig die CVP als valable Partnerin für eine Fraktionsgemeinschaft. Sie konnte damit die Bedingungen diktieren. Für die CVP ist der Sitz von Schneider-Schneiter wichtig. Jeder Sitz: Die Bundesratspartei muss im Herbst in Bern ihren Status als viertgrösste Partei gegen die aufstrebenden Grünen verteidigen. Damit die geltende Zauberformel erhalten bleibt.

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