Die politische Mitte hat sich verabschiedet

Die CVP steht heute im Ruf, ihr bürgerliches Mäntelchen nur dann anzuziehen, wenn sie personell profitiert.

Die CVP (im Bild: Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli) liess manchmal geschlossen die FDP und die SVP auflaufen.

Die CVP (im Bild: Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli) liess manchmal geschlossen die FDP und die SVP auflaufen.

(Bild: Kostas Maros)

Thomas Dähler

Jetzt gilt es ernst: Mit dem August beginnt der Wahlkampf. Die Parteien stellen ihre Wahllisten für die Wahlen 2019 zusammen, bestimmen ihre Wahlkampfthemen und legen ihre Strategien fest. Im März 2019 wird das Baselbieter Parlament gewählt, im darauffolgenden Oktober folgen die eidgenössischen Wahlen. Schon heute lässt sich voraussagen: Es wird zu einem harten Duell zwischen links und rechts kommen. Die Baselbieter Politik ist stärker polarisiert als vor vier Jahren; dies wird auch den Wahlkampf prägen. Die Mitte ist inzwischen marginalisiert.

Acht Jahre ist es her, seit sich CVP, EVP, BDP und Grünliberale zusammengefunden und eine gemeinsame Politik der Mitte in Aussicht gestellt haben. Inzwischen ist davon nicht mehr viel übrig geblieben. Die EVP hat sich nach links verabschiedet und politisiert heute erfolgreich in einem Bündnis mit den Grünen. Die BDP ist bis auf die sich wiederholenden Medienmitteilungen ihres Präsidenten nicht mehr sichtbar. Die Grünliberalen sind still geworden, geben sich allenfalls im Landrat noch Mühe, sich nicht mit unterschiedlichen Positionen selber zu neutralisieren. Geblieben ist die CVP, die einst geglaubt hat, ihr Erfolgsrezept sei der Spagat zwischen der politischen Mitte und der bürgerlichen Allianz.

Die Negativspirale der politischen Mitte im Baselbiet hat ihren Ursprung in der zersplitterten Parteienlandschaft.

Dass sich die Mitte-Parteien nicht etabliert haben, liegt nicht am Wahlvolk. Viele Stimmberechtigten – das zeigen die Analysen – lassen sich nach wie vor nicht klar politisch links oder rechts verorten. Die Negativspirale der politischen Mitte im Baselbiet hat ihren Ursprung in der zersplitterten Parteienlandschaft. Den neuen Parteien, der BDP und den Grünliberalen, ist es nicht gelungen, sich in der bestehenden Baselbieter Parteienlandschaft zu etablieren und sich genügend von traditionellen Parteien zu unterscheiden. CVP und EVP schliesslich haben sich auseinandergelebt – und sich vor vier Jahren zur Scheidung entschlossen beziehungsweise ihre gemeinsame Fraktion aufgegeben.

Während für die EVP die soziale Verantwortung und der auch religiös begründete Respekt im Umgang mit der Umwelt Priorität erhalten haben, dominieren bei der CVP stärker als früher die Skepsis gegenüber zu grosszügigen Staatsausgaben und zu wenig Eigenverantwortung – dazu kamen die wahltaktisch begründeten Schulterschlüsse mit den Bürgerlichen. Wer das politische Geschehen im Baselbiet verfolgt, stellt indes fest, dass sich die linkere Position der EVP wesentlich erfolgreicher gestaltete als die Zusammenarbeit der CVP mit den Bürgerlichen – fast scheint es so, als sei die CVP auf ihrem Weg von der politischen Mitte ins bürgerliche Lager stecken geblieben.

Als sich EVP und Grüne 2015 zu einer gemeinsamen Fraktion im Landrat zusammenschlossen, gaben ihnen Aussenstehende kaum Kredit. Zu weit schienen die Positionen einer religiös fundierten Partei und einer säkularen Umweltschutzbewegung voneinander entfernt. Heute muss indes bilanziert werden, dass die Fraktion politisch gut harmoniert, vorwiegend gemeinsame Positionen vertritt und in vielen Bereichen geschlossen und selbstbewusst auftritt. Nicht zu übersehen ist auch, dass sich die Parlamentsmitglieder und die Parteileitungen der beiden Parteien mögen und menschlich harmonieren. Das Vertrauen und die Verlässlichkeit dürften dafür sorgen, dass EVP und Grüne ihre Zusammenarbeit nicht so schnell wieder aufgeben.

Im Wahljahr 2019 dürfte die politische Mitte keine entscheidende Rolle mehr spielen.

Zwischen der CVP einerseits und FDP und SVP andererseits dominieren hingegen weder Vertrauen noch Verlässlichkeit. Zwar arbeiten ihre Vertreter in der Regierung eng und erfolgreich zusammen, doch im Parlament stimmte die CVP nur in der Finanz- und Wirtschaftspolitik konsequent mit den bürgerlichen Partnern. In anderen Fragen aber liess die CVP mindestens teilweise, manchmal auch geschlossen die FDP und die SVP auflaufen. Die CVP steht heute im Ruf, ihr bürgerliches Mäntelchen nur dann anzuziehen, wenn sie personell profitiert. Entsprechend riskiert die Partei heute, in der einsam gewordenen Mitte zwischen links und rechts aufgerieben zu werden. Im Landrat liegt die Stärke nur darin, dass die CVP zwischen den beiden Blöcken Mehrheitsbeschafferin ist. Die Wahlen in die Regierung oder in den Nationalrat kann die CVP hingegen nur noch erfolgreich gestalten, wenn sie Persönlichkeiten ins Rennen schickt, die auch jenseits der Parteigrenzen überzeugen können.

Im Wahljahr 2019 dürfte die politische Mitte keine entscheidende Rolle mehr spielen. Der Kampf um Mandate und Mehrheit spielt sich zwischen links und rechts ab. Ob Mitte-Positionen dabei in der Öffentlichkeit noch gehört werden, ist fraglich.

Basler Zeitung

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