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Die Konkordanz ist nicht gefährdet

An grüne Regierungsmitglieder hat sich die Nordwestschweiz längst gewöhnt. Auch im Bundeshaus muss die Politik deswegen nicht neu erfunden werden.

MeinungThomas Dähler
Vorsicht, die Grünen kommen: Eine Wahlparty der Partei in Zürich.
Vorsicht, die Grünen kommen: Eine Wahlparty der Partei in Zürich.
Fabienne Andreoli

Es herrscht helle Aufregung im Staate Schweiz: Die Grünen kommen. Die National- und Ständeratswahlen verändern das Gesicht des nationalen Parlaments stärker als vorausgesagt. Und vielleicht sogar das Gesicht des Bundesrats. In Basel nimmt man dies mehrheitlich mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis. Und aus Liestal lässt sich erkennen: Die Schweiz nähert sich ein wenig den Verhältnissen im Kanton Basel-Landschaft an. Die Bürgerlichen in Bern können wir beruhigen: Es geht uns nicht schlechter, seit die Grünen in Liestal mitregieren.

Mehr noch als die Verschiebung des Bundesparlaments nach links dürften die Verjüngung und der höhere Frauenanteil Wirkung zeigen. Viele gesellschaftliche Fragen sind nicht in erster Linie eine Frage von links und rechts. Die Neuen im Bundesparlament sind in der Lage, Fragen des täglichen Lebens mit einem anderen Erfahrungshintergrund zu beantworten.

Ganz besonders die Frauen. Die Neugewählten könnten ­durchaus wesentliche gesellschaftliche Veränderungen herbeiführen: in Dossiers wie der Individualbesteuerung, der AHV, der Ehe für alle und der Digitalisierung oder eben in Umweltfragen. Die Gesellschaft verändert sich. Die Politik wird diesen Veränderungen Rechnung tragen. Das kann ­durchaus auch als Chance betrachtet werden.

Baselland ganz urban

Auf den ersten Blick ticken die beiden Basel ähnlich wie die übrige Schweiz: Die Stadt steht links, das Land ist bürgerlich, Konflikte zwischen Stadt und Land sind entsprechend an der Tagesordnung. Letzteres ­verstärkt bekanntlich in der Region Basel noch zusätzlich die Kantonsteilung. Doch komplett anders als in Zürich, Genf, Lausanne oder Bern sind die Verhältnisse in der Region Basel nicht.

Der Kanton Baselland ist, das lässt sich nach den Wahlen bilanzieren, ein Modell für die Schweiz. Das nationale Wahlergebnis wurde im Wesentlichen bei den Landratswahlen im vergangenen Frühling vorausgenommen. Die parteipolitischen Verschiebungen im Baselbieter Parlament sind mit denjenigen jetzt im Nationalrat vergleichbar.

Baselland ist seinem Namen zum Trotz ein urbaner Kanton. Und die Schweiz dürfte inzwischen insgesamt auch etwas urbaner geworden sein. Das nationale Ergebnis der Wahlen weist darauf hin. Bewegungen wie das Klimaproblem oder die Benachteiligung der Frauen gehen heute auch abseits der städtischen Zentren nicht mehr spurlos an der Bevölkerung vorbei. Dafür sorgt schon allein die veränderte Kommunikationswelt.

Weniger Aufregung für die Schweiz

Das Wahlergebnis vom letzten Sonntag in Liestal ist weit weniger aufregend ausgefallen als das nationale Gesamt­ergebnis. Geändert hat sich in der Baselbieter Delegation im Bundeshaus nämlich wenig: Verliererin ist einzig die SP, die ihren Ständeratssitz abgeben musste – vielleicht erstmals an die Grünen. Alle Nationalratsmitglieder, in der Mehrheit Frauen, sind wiedergewählt worden. Diese Stabilität dürfte darauf zurückzuführen sein, dass die Nordwestschweiz der jetzt auf Landesebene erfolgten Entwicklung voraus war. Die politischen Verhältnisse im Baselbiet könnten entsprechend durchaus auch ein Modell für Bundesbern sein.

Im Baselbiet lässt sich nämlich bilanzieren – auch aus bürgerlicher Sicht –, dass die vor acht Jahren erfolgte Integration der Grünen in die Regierung nicht zu Instabilität geführt hat. Im Gegenteil: Regierungsrat Isaac Reber hat sogar ­während der selbst verursachten vorübergehenden Baisse der Sozis für den nötigen Ausgleich zwischen den politischen Polen gesorgt.

Daraus lässt sich durchaus ableiten, dass ein Grüner im Bundesrat, der mit beiden Füssen am Boden steht, das politische System der Schweiz nicht erschüttern wird. Ein grüner Realo wie etwa der Genfer Staatsrat Antonio Hodgers, die Waadtländer Nationalrätin Adèle Thorens oder der Berner Alt-Regierungsrat Bernhard Pulver würde auf Bundes­ebene jene Wirklichkeit herbeiführen, die im Baselbiet und einigen anderen Kantonen bereits erprobt ist.

Etwas weniger Aufregung nach dem unerwarteten Wahlausgang täte der Schweiz gut. Sicher: Die Grünen haben gewonnen. Aber das Kräfteverhältnis unter der Bundeshauskuppel ist nicht auf den Kopf gestellt, die Konkordanz nicht gefährdet. Ohne die bürgerliche Mitte kann im Bundeshaus nach wie vor nichts bewegt werden, trotz den Sitzgewinnen der Grünen. In den meisten Kantonen ist dies heute so. Auch im Bundeshaus wird man sich daran gewöhnen.

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