Die eigene Haltung bleibt geheim

Regierungsräte drücken sich vor der Online-Wahlhilfe Smartvote – mit dünnen Argumenten.

Monica Gschwind (FDP), ist eine der vier amtierenden Regierungsräte, die «auf die Beantwortung des Smartvote-Fragebogens verzichtet haben.

Monica Gschwind (FDP), ist eine der vier amtierenden Regierungsräte, die «auf die Beantwortung des Smartvote-Fragebogens verzichtet haben.

(Bild: Stefan Leimer)

Jan Amsler

Spätestens am 31. März müssen sich die Baselbieter Stimmberechtigten entschieden haben: Welche fünf Politiker sollen den Kanton in den kommenden vier Jahren regieren?

Wer sich schwertut mit dem Entscheid, der sucht vielleicht Hilfe unter Smartvote.ch. Die Internetseite gibt auf ihre Nutzer zugeschnittene Wahlempfehlungen ab. Doch ein Besuch der Plattform lässt derzeit nur einen Schluss zu: Wählbar ist ausschliesslich die SP-Herausforderin Kathrin Schweizer. Denn über die anderen Kandidaten, die Bisherigen Anton Lauber (CVP), Monica Gschwind (FDP), Isaac Reber (Grüne) und Thomas Weber (SVP) sowie den SVP-Neuanwärter Thomas de Courten, ist auf der Plattform derzeit nichts in Erfahrung zu bringen.

Verletzung des Kollegialitätsprinzips

Die vier amtierenden Regierungsräte haben «auf die Beantwortung des Smartvote-Fragebogens verzichtet, da aus ihrer Sicht die Beantwortung einiger Smartvote-Fragen zu einer Verletzung des Kollegialitätsprinzips führen könnte», heisst es auf der Website. Auf Nachfrage ergänzt Regierungssprecher Nic Kaufmann: «Das Instrument Smartvote wird der Komplexität der Regierungstätigkeit nicht gerecht.»

Unterdessen kündigte Thomas de Courten an, dass er den Fragebogen fast fertiggestellt habe, sodass sein Profil demnächst aufgeschaltet sein soll.

«Informationen vorenthalten»

Michael Erne von Smartvote ist erstaunt. Er versteht zwar, dass zwischen dem Fragebogen und dem Kollegialitätsprinzip ein Spannungsverhältnis entstehen kann; zum Beispiel dann, wenn es um konkrete Geschäfte der Regierung geht. «Allerdings vertreten wir die Auffassung, dass dieses Prinzip vor einer Gesamterneuerungswahl die politischen Rechte der Wählenden – Information über politische Standpunkte – sowie die Freiheit zur Äusserung der eigenen Meinung der Kandidierenden nicht so stark einschränken sollte», teilt er per Mail mit.

Ausserdem bestünden durchaus Möglichkeiten, dem Kollegialitätsprinzip Rechnung zu tragen, etwa durch das Anbringen zusätzlicher Kommentare.

Kritisch äussern sich auch die Politikwissenschaftlerinnen Stefanie Bailer von der Universität Basel und Nathalie Giger von der Universität Genf. «Smartvote zeigt vor allem generelle Werthaltungen und politische Prinzipien auf und weniger die Meinung zu vergangenen Geschäften», sagt Bailer. Dass sich die bisherigen Amtsträger hinter dem Kollegialitätsprinzip verstecken, sei daher «ungewöhnlich». Zudem lasse es der Smartvote-Fragebogen ja zu, einzelne, allenfalls heikle Fragen zu überspringen. Giger wiederum betont, dass es sich im Baselbiet um eine Personenwahl handelt: «Angesichts dessen kann man schon sagen, dass den Wählerinnen und Wählern hier Informationen zu politischen Positionen vorenthalten werden.» Das Kollegialitätsprinzip hat in der Schweiz auf allen politischen Ebenen Tradition. Es sei nicht nur bewährt, sondern auch sinnvoll, dass die Regierung nach Mehrheitsentscheiden geschlossen auftritt, sagen die Politikwissenschaftlerinnen im Gespräch mit der BaZ.

Bei der Wählerschaft beliebt

Das schliesse aber nicht aus, dass die Regierungsmitglieder eine eigene Meinung haben und diese vor den Wahlen auch kommunizieren dürfen. Die Stimmbevölkerung könne das gut auseinanderhalten. Der Wahlhilfe Smartvote stellen Bailer und Giger ein gutes Zeugnis aus: Es handle sich um ein etabliertes Tool, das ein differenziertes Bild der politischen Haltungen der Kandidaten ermöglicht. Damit trage Smartvote dazu bei, dass sich die Wähler auf die relevanten Eigenschaften der Politiker fokussieren und sich nicht von sekundären Aspekten wie Aussehen oder Medienpräsenz blenden lassen.

Auch bei der Wählerschaft kommt das Angebot der Internetseite gut an: Vor den vergangenen eidgenössischen Wahlen im Jahr 2015 hat laut Michael Erne jeder Fünfte Smartvote genutzt.

Auch Basel-Städter intransparent

Schon vor vier Jahren haben die amtierenden Baselbieter Regierungsräte auf Smartvote verzichtet. Wenn auch klar in der Minderheit, sind sie damit aber nicht die einzigen: Auch in Basel-Stadt, Thurgau und Zug haben die Bisherigen in der Vergangenheit mehrheitlich von Smartvote abgesehen, wie Erne informiert.

Anders sehen es die Regierungsräte in Zürich und Luzern, die derzeit ebenfalls vor Wahlen stehen. Sie haben den Smartvote-Fragebogen ausgefüllt und sehen keinen Konflikt. Der Zürcher Regierungssprecher Andreas Melchior hält auf Anfrage fest: «Der Regierungsrat hat sich mit dieser Frage befasst und ist zum Schluss gekommen, dass sich die Teilnahme an Smartvote mit der Einhaltung des Kollegialitätsprinzips vereinbaren lässt.»

Basler Zeitung

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