Der Streit um einen Holunder treibt neue Blüten

Die Baselbieter Staatsanwaltschaft will das Urteil zum «teuersten Holderbusch der Schweiz» weiterziehen.

Wo ist der Schaden? Das Bild von Anfang Juni zeigt: Wo der Gärtner Hand angelegt hat (rechts), blüht der Holunder besser als auf der anderen Seite.

Wo ist der Schaden? Das Bild von Anfang Juni zeigt: Wo der Gärtner Hand angelegt hat (rechts), blüht der Holunder besser als auf der anderen Seite.

Das Corpus Delicti ist ein Holunderstrauch, dessen morsche Äste über das Nachbargrundstück eines älteren Paars ragten. Nachdem die Grosseltern, besorgt um die Sicherheit ihrer Enkel, den Nachbar mehrfach vergeblich baten, den Strauch zurückzuschneiden, liessen sie selber Hand anlegen: Sie beauftragten einen Gärtner, der die gefährlichen Äste in mehreren Metern Höhe fachgerecht entfernte. Seither gedeiht der Strauch an dieser Seite prächtiger als je zuvor, während die unbeschnittene Seite weiter vor sich hin serbelt.

Dieser objektiv sichtbaren Tatsache zum Trotz verfolgte die Baselbieter stellvertretende Leitende Staatsanwältin Patricia Krug den Fall nach einer Strafanzeige unter dem Aspekt der «Sachbeschädigung». Ein Gutachten musste unter hohen Kostenfolgen her. Und ganz vom Holundergeist beseelt, ortete sie sogar einen Hausfriedensbruch, weil der Gärtner auf der Leiter in luftiger Höhe sein Knie oder seinen Fuss über die Grundstückgrenze bewegt haben könnte. Einen Beweis gibt es dafür nicht. Trotzdem brummte Patricia Krug den Grosseltern eine Busse von 500 Franken auf.

Irgendwie hätte das Paar den Gärtner auf dem Baum dauerbeobachten und rechtzeitig zurückpfeifen müssen, schwebte der Staatsanwältin vor und machte mit ihrem Strafbefehl die Pflanze mit zugestandenen Schadenersatzforderungen von 10'000 Franken und weiteren Gerichtskosten zum teuersten Holunder der Schweiz.

Viele gleich gelagerte Fälle

Deren unsinnigen Strafbefehl hat die versierte Rechtsprofessorin und Richterin am Strafgericht in Muttenz, Monica Roth, Anfang Juni kassiert. «Dass eine Krone geringer ausfällt, wenn der Strauch zurückgeschnitten ist, liegt doch in der Natur der Sache und heisst nicht, dass der Holunder dadurch geschädigt ist», argumentierte Roth. Und die vorgelegten Bilder zum Corpus Delicti betrachtend, kam sie zum Schluss: «Wo liegt da der Schaden!» Auch zum Tatbestand des Hausfriedensbruchs fand sie klare Worte: «Wenn man davon spricht, dann ist es ein fahrlässiger, und dafür kann man nicht bestraft werden», begründete sie den vollumfänglichen Freispruch der Grosseltern. Vor Gericht kam am 1. Juni klar zum Ausdruck, dass der Fall wegen «fehlenden Strafbedürfnisses» hätte eingestellt werden müssen. Gemäss dem erstinstanzlichen Urteil verursachte die Staatsanwältin, die dem Prozess fernblieb, horrende Kosten, die nun der Steuerzahler tragen muss.

Müsste. Denn während der Holunder im Frühsommer verblüht ist, bildet die Baselbieter Staatsanwältin neue Blüten: Sie hat Berufung angemeldet – «aus rechtlichen Überlegungen», wie Patricia Krug über ihren Mediendienst ausrichten lässt. Inhaltlich gehe es um die Grundsatzfrage, ob es sich vorliegend um eine Sachbeschädigung handelte, wie dies im Sachverständigengutachten festgehalten wurde, oder ob vielmehr die Sichtweise des Strafgerichts – es stützt sich auf die Fotos – zutreffend ist und in derartigen Fällen inskünftig nicht mehr von einer Sachbeschädigung ausgegangen werden muss.

Diese Berufungsanmeldung erfolge vor dem Hintergrund, dass die Staatsanwaltschaft immer wieder gleich gelagerte Fälle zu bearbeiten habe, sodass diesem Grundsatzentscheid eine Bedeutung für zukünftige Strafverfahren zukomme.

Rechtsunklarheit bei der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft weist ferner darauf hin, dass sie im Juni 2015 einen ähnlich gelagerten Fall eingestellt habe, wogegen die Privatkläger erfolgreich Beschwerde am Kantonsgericht erhoben haben. Das Kantonsgericht hob die Einstellungsverfügung auf und wies die Sache an die Staatsanwaltschaft zurück. In seinen Erwägungen hielt das Kantonsgericht fest, dass der Beschuldigte angegeben habe, Äste von Bäumen seines Nachbarn abgeschnitten zu haben. Es sei folglich unbestritten, dass er dadurch den Straftatbestand der Sachbeschädigung erfüllt habe.

Die Staatsanwaltschaft sieht sich also mit zwei diametral auseinanderlaufenden gerichtlichen Beurteilungen zur Frage der Sachbeschädigung in solchen Fällen konfrontiert und ist entsprechend daran interessiert, hierzu einen Grundsatzentscheid zu erlangen.

Ausgetragen wird diese Rechtsunklarheit bei der Staatsanwaltschaft auf dem Buckel der Grosseltern, die im Falle einer Verurteilung nochmals einen weit höheren Betrag zu zahlen hätten – mehrere 10'000 Franken für das Absägen morscher Äste, die eine Sicherheitsbedrohung in ihrem Garten waren.

«Bundesgericht weiss es längst»

Ihr Anwalt, Ivo Corvini, ist entsprechend verärgert: «Das Bundesgericht hat die von der Staatsanwaltschaft aufgeworfene Frage bereits mehrfach beantwortet. Die Frage im betreffenden Fall vor Strafgericht war aber eine andere: Nämlich, ob das Handeln des beauftragten Gärtners den Beschuldigten anzulasten war und vor allem, ob subjektiv überhaupt eine Sachbeschädigung vorlag», sagt er. Auch habe sich die Frage gestellt, ob das Verfahren schon alleine wegen der geringen Schuld und Tatfolgen nicht von Anfang an hätte eingestellt werden müssen. Da hätte der Kanton mehrere Tausend Franken Steuergelder sparen können.

Zu ergänzen ist, dass die Staatsanwaltschaft die Berufung lediglich angemeldet hat. Man werde erst nach Durchsicht und Prüfung des schriftlichen Urteils definitiv entscheiden, ob man in Berufung gehen oder den erstinstanzlichen Richterspruch akzeptieren werde. Der Holundergeist hat noch Zeit, seine volle Wirkung zu entfalten.

Basler Zeitung

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