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Der Streit um die Zusatzeinkünfte

Honorare und Nebeneinkünfte mancher Regierungsräte wanderten in die eigene Tasche anstatt zum Kanton. Die breite Öffentlichkeit hat dafür wenig Verständnis.

Im Baselbiet haben Regierungsmitglieder jahrelang Bezüge falsch abgerechnet. Dem finanziell angeschlagenen Kanton entgingen so mehrere hunderttausend Franken. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Kanton Basel-Landschaft ist kein Einzelfall. Im Stadtkanton hat Gesundheitsdirektor Carlo Conti aus diesem Grund seinen Rücktritt eingereicht.

Auch in anderen Kantonen machen immer wieder Staatsangestellte mit hohen Zusatzbezügen von sich reden und provozieren damit den Protest von politischen Gegnern und Freunden gleichermassen.

Was ist das Verhalten dieser Magistraten: Ausdruck einer lange gewachsenen Selbstbedienungsmentalität - oder sind die Zusatzbezüge der gerechte Lohn für den überdurchschnittlichen Aufwand? Sind solche Vorgänge die Konsequenz von Auslagerungen und Verselbständigungen von Staatsbetrieben?

In der Sendung «BaslerZeitung Standpunkte» diskutieren alt Regierungsrat Andreas Koellreuter, Nationlrat Eric Nussbaumer, Nationalrat Filippo Leutenegger und Felix Uhlmann, Professor für öffentliches Recht an der Universität Zürich. Markus Prazeller moderiert.

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