Der Kurswechsel der CVP Baselland

Heute präsentiert ein bürgerliches Komitee vier bürgerliche Regierungsratskandidaten.

Ob der personalpolitisch motivierte Kurswechsel von Präsidentin Müller-Kaderli parteiintern Konsequenzen hat, ist schwer abzuschätzen.

Ob der personalpolitisch motivierte Kurswechsel von Präsidentin Müller-Kaderli parteiintern Konsequenzen hat, ist schwer abzuschätzen.

(Bild: Florian Bärtschiger)

Thomas Dähler

Grösser könnte der Kontrast vor den Baselbieter Wahlen nicht sein. «Die Präsidenten von SVP, FDP und CVP haben für die bürgerliche Wahlallianz vereinbart, dass vier bürgerliche Regierungssitze das Ziel sind»: So lautete die Zielsetzung von SVP, FDP und CVP im Sommer 2014. Mit dabei: Marc Scherrer, damals Präsident der CVP Baselland. «Finden Sie die Zusammensetzung der fünfköpfigen Kantonsregierung mit vier bürgerlichen Mitgliedern ausgewogen und politisch sinnvoll?», wollte das Nachrichtenportal Onlinereports letzte Woche von CVP-Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli wissen. «Nein, diese Zusammensetzung wäre nicht ausgewogen und auch nicht sinnvoll», lautete die Antwort der Nachfolgerin von Scherrer an der Spitze der Baselbieter Christlichdemokraten. Der Kurswechsel wird die Baselbieter Wahlen 2019 prägen.

Wer nach den Gründen sucht, weshalb die CVP Baselland umgeschwenkt ist, wird nicht fündig. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode haben die drei bürgerlichen Partner zwar oft nicht am gleichen Strick gezogen. In den zentralen Fragen allerdings traten sie im Baselbieter Landrat stets geschlossen auf. Mit Erfolg. Ihren wichtigsten Leistungsausweis verdanken sie ihrem geschlossenen Auftritt im Landrat: Der Kanton Baselland schreibt wieder schwarze Zahlen. Federführend war dabei Finanzdirektor und CVP-Mann Anton Lauber.

Mit Blick auf die nächste Legislaturperiode ist der Kurswechsel der CVP in jedem Fall von Bedeutung – selbst wenn CVP, FDP und SVP wieder als Wahlsieger hervorgehen sollten. Wenn die gemeinsamen Ziele der drei Partner wegfallen, muss auch mit wechselnden Mehrheiten in zentralen Fragen gerechnet werden. Dies dürfte in den kommenden vier Jahren unweigerlich Auswirkungen auf den finanziell eben erst genesenen Kanton haben. Umfangreich nämlich sind die Forderungen der Parteien von der Mitte bis nach Linksaussen, den Ausgabenhahn wieder zu öffnen. Ohne neue Einnahmen würde dies unweigerlich wieder rote Zahlen bedeuten, denn wirklich solid präsentiert sich die Kasse des Kantons ein Jahr nach dem Turnaround noch nicht.

Lauber greift zur Selbsthilfe

Entsprechend dürfte zumindest ein Amtsträger aus den Reihen der CVP an der neuen Konstellation keine Freude haben: Anton Lauber. Kein Wunder, dass er längst zur Selbsthilfe gegriffen und den Anstoss für ein eigenes «Bürgerliches Team Zukunft Baselbiet gestalten» gegeben hat! Heute tritt dieses Komitee erstmals mit einer Medienkonferenz an die Öffentlichkeit.

Deutlich wird damit, dass sich die CVP-Spitze im Streit befindet, auch wenn dies alle in Abrede stellen. Präsidentin Müller-Kaderli weiss nämlich eine andere CVP-Persönlichkeit auf ihrer Seite: Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission der Grossen Kammer. Mit gutem Grund: Schneider-Schneiter braucht die Mitte-Stimmen der Grünliberalen und der BDP für ihre Wiederwahl. Und diese Listenverbindung ist vor vier Jahren am bürgerlichen Kurs des damaligen CVP-Präsidenten gescheitert.

Ob der personalpolitisch motivierte Kurswechsel von Präsidentin Müller-Kaderli parteiintern Konsequenzen hat, ist schwer abzuschätzen. Gespannt wartet das politische Baselbiet darauf, wie sich die CVP-Mitglieder gegenüber Laubers bürgerlichem Team verhalten. Immerhin sind bereits mehrere prominente CVPler im Co-Präsidium des Komitees vertreten: Marc Scherrer, Felix Keller, Claudia Brodbeck, Philipp Hägeli. Sie werden im Wahlkampf für jene Option werben, die ihre Präsidentin als «nicht sinnvoll» bezeichnet hat.

SP wird Freude haben

Wer nun glaubt, dass es sich um einen einsamen Entscheid der Parteipräsidentin gehandelt hat, irrt sich. Das hat Onlinereports abgeklärt. Müller-Kaderli: «Der Entscheid war alles andere als einsam.» Gefällt habe ihn der Vorstand. «Diesem Vorstand gehören elf Leute an.» Und: «Die Parteibasis wurde daraufhin über den Entscheid informiert.»

Nun, CVP-Regierungsrat Lauber wird selbstverständlich dennoch zur Wiederwahl empfohlen. In einem zusätzlichen CVP-Komitee. Das liest sich dann in dem Interview von Onlinereports so: «Wir brauchen unbedingt eine bürgerliche Mehrheit. Aber für mich ist die Vorstellung, die SP wieder in die Regierungsverantwortung einzubinden, nicht abwegig. Ich möchte dabei aber nicht für die Wahl der SP-Kandidatin Kathrin Schweizer plädieren.»

Trotzdem: Die SP wird ihre helle Freude an der Aussage der CVP-Präsidentin haben. Nicht nur im Blick auf die kantonalen Wahlen. Denn für die eidgenössischen Wahlen im darauffolgenden Herbst hat die CVP für die bürgerlichen Wählerinnen und Wähler auch eine Überraschung im Köcher. CVP-Nationalrätin Schneider-Schneiter sei für das vermutlich vakant werdende Ständeratsmandat definitiv nicht aus dem Rennen. Ausstehend dazu ist noch die Meinung von Laubers bürgerlichem Komitee.

Basler Zeitung

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