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Das U-Abo wird weiter subventioniert

Der Regierungsrat zieht die geplante Aufhebung der Zuschüsse zurück.

Die 15,4 Millionen Franken, die der Kanton beim U-Abo sparen wollte, werden laut Sabine Pegoraro nicht beim ÖV kompensiert.
Die 15,4 Millionen Franken, die der Kanton beim U-Abo sparen wollte, werden laut Sabine Pegoraro nicht beim ÖV kompensiert.
Nicole Pont

Die Baselbieter Regierung verzichtet definitiv darauf, die geplante Aufhebung der U-Abo-Subventionen weiterzuverfolgen. Dies gab die Regierung im Anschluss an die gestrige Sitzung bekannt. Gleichzeitig gab das Initiativkomitee den Rückzug seiner Volksinitiative «Ja zum U-Abo» bekannt. Damit ersparen die Initianten der zuständigen Baudirektorin Sabine Pegoraro eine mutmassliche Abstimmungsniederlage an der Urne. Die Regierung setzt sich auch dafür ein, dass der Landrat auf den bereits überwiesenen Gegenvorschlag zur Initiative verzichtet.

Gemäss der Mitteilung des Initiativkomitees haben Gespräche zwischen dem Komitee und Regierungsrätin Pegoraro stattgefunden. Pegoraro habe dabei zugesichert, dass der Verzicht auf die Sparmassnahme nicht beim öffentlichen Verkehr kompensiert werde. «Das Initiativkomitee nimmt die Regierungsrätin hier beim Wort und erwartet von ihr klar, keinerlei verdeckte Manöver durchzuführen; alles andere wäre ein Verstoss gegen Treu und Glauben», schreibt das Initiativkomitee. Kommt Pegoraro ihrer Versprechung nach, bedeutet dies, dass zusätzliche ­Sparmassnahmen in anderen Bereichen der Bau- und Umweltschutzdirektion getroffen werden müssen.

Gesucht: Ersatzmassnahmen

Die am Juli 2015 von der Regierung verabschiedete Sparmassnahme sah Einsparungen von 15,4 Millionen Franken mit dem Verzicht auf die U-Abo-­Subventionen vor. Wenn die Massnahme jetzt zurückgenommen wird, bedeutet dies jedoch nicht, dass das Sparziel reduziert wird. Die Regierung verfolgt den Grundsatz, dass nicht realisierbare Massnahmen durch neue ersetzt werden müssen.

Der jetzt erfolgte offizielle Verzicht auf die Kürzung der Subventionsbeiträge an das U-Abo ist eigentlich schon längst Tatsache. Bereits seit letztem Frühling ist bekannt, dass die Partner des Tarifverbunds Nordwestschweiz (TNW) die einseitige Massnahme abgelehnt haben. Der TNW-Vertrag sieht für eine solche Massnahme Einstimmigkeit vor. Die Kantone Basel-Stadt, Solothurn, Aargau, Jura und Baselland waren damals schon der Ansicht, dass «nicht die Aufhebung der U-Abo-Subventionen, sondern eine Steigerung des im TNW vergleichsweise sehr tiefen Kostendeckungsgrades im Vordergrund stehen muss». So jedenfalls steht es im 8. Generellen Leistungsauftrag des öffentlichen Verkehrs, der zur Beratung im Landrat ansteht.

Die Gespräche zum Rückzug der Initiative «Ja zum U-Abo» fanden auf Betreiben von Baudirektorin Sabine Pegoraro statt. Die Zusicherungen, welche die Baudirektorin den Initianten gegenüber gemacht hat, stehen im Einklang mit den Absichten der Regierungskollegen in den Partnerkantonen des TNW. Offen bleibt jedoch der vom TNW angestrebte bessere Kostendeckungsgrad.

Pegoraros Sprecher Dieter Leutwyler bestätigte gestern auf Anfrage der BaZ, dass die angekündigte Bestellerstrategie des TNW von den Vereinbarungen mit dem Initiativkomitee nicht tangiert werde. Auch die im 8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr in Aussicht gestellte Tarif­erhöhung per 2020 werde vom TNW weiter angestrebt. Baselland unterstütze dies. Im Leistungsauftrag kann auch nachgelesen werden, dass mindestens ein Teil der geplanten und jetzt zurückgenommenen Sparziele auch über einen besseren Kostendeckungsgrad angestrebt werde.

Konflikt nicht ausgestanden

Definitiv vom Tisch sind zwar die Streichung der U-Abo-Subventionen und die Volksinitiative der Gegner. Doch der Konflikt ist damit nicht ausgestanden. «Wir werden uns weiterhin für den öffentlichen Verkehr einsetzen», heisst es im Communiqué des Initiativkomitees. Genannt werden dabei explizit die «fragwürdigen Sparübungen beim öffentlichen Verkehr» im 8. Generellen Leistungsauftrag. Dieser sieht vor, «die Beteiligung der Nutzer an den Kosten für den ÖV in einem angemessenen Rahmen zu steigern» und «Tarif­erhöhungen in regelmässigen Abständen einzuleiten».

«Weitere tarifpolitische Ziele werden in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Bestellerstrategie zu formulieren sein», heisst es weiter. Die Verabschiedung der Bestellerstrategie durch die TNW-Kantone verzögert sich allerdings weiter. Als neuer Termin dafür wurde zuletzt Mitte 2017 genannt.

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