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Das nächste Defizit ist kleiner als erwartet

Baselland rechnet auch für 2013 mit roten Zahlen. Allerdings fällt das erwartete Defizit etwas geringer aus als befürchtet.

Das Baselbiet schreibt auch im nächsten Jahr rote Zahlen: Finanzdirektor Adrian Ballmer.
Das Baselbiet schreibt auch im nächsten Jahr rote Zahlen: Finanzdirektor Adrian Ballmer.
Margrit Mu?ller

Das Budget 2013 falle besser aus als in der mehrjährigen Finanzplanung für das kommende Jahr prognostiziert, sagte der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer am Mittwoch vor den Medien. Das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts sei jedoch noch nicht erreicht und die weitere Umsetzung des Sparpakets für den Staatshaushalt nötig.

Das veranschlagte Defizit für 2013 liegt deutlich unter dem Budgetdefizit fürs laufende Jahr von 155,7 Millionen Franken und auch um 41 Millionen Franken unter dem bisherigen Finanzplan-Wert für 2013. Um 1 Prozent tiefer als im Budget 2012 ist mit 2,47 Milliarden Franken der betriebliche Aufwand veranschlagt, um 5 Prozent höher mit 2,37 Milliarden Franken der Ertrag.

Besser als erwartet

Im Budget sind Einsparungen von 75 Millionen Franken berücksichtigt, die bereits vom Sparpaket vorgesehen sind. Um 30 Millionen Franken höher als in der Finanzplanung sind indes die Steuereinnahmen veranschlagt, die gegenüber dem Budget 2012 um 4,9 Prozent steigen. Eine Entlastung gar um 73 Millionen Fr. gegenüber der Finanzplanung macht eine neue Verbuchungspraxis bei den Beiträgen an Investitionen Dritter aus.

Diese Beiträge zahlt der Kanton an Alters- und Pflegeheime, Sportanlagen, ÖV-Projekte und Anderes. Ab 2013 werden sie nach dem Harmonisiertem Rechnungsmodells der Kantone (HRM2) neu der Investitionsrechnung belastet. Die Erfolgsrechnung wird jedoch nur kurzfristig entlastet, da auf den Beiträgen später Abschreibungen anfallen, wie Ballmer und Baudirektorin Sabine Pegoraro sagten.

Vor allem wegen der neuen Verbuchung steigen die Nettoinvestitionen im Budget 2013 auf 301 Millionen Franken. Die Bruttoinvestitionen, die auch Mittel aus Spezialfinanzierungen sowie Bundesgelder und andere Zuschüsse von aussen einschliessen, erreichen zudem mit 362 Millionen Fr. den zweithöchsten Stand der letzten zehn Jahre. Die meisten Gelder entfallen dabei auf bereits begonnene oder Werterhaltungs- und durch Staatsverträge vorgegebene Projekte sowie die Beiträge an Dritte, wie Pegoraro darlegte: Für neue Projekte gibts dagegen lediglich 3,5 Millionen Franken.

Selbstfinanzierung weiter negativ

Verbessert hat sich die Selbstfinanzierung des Kantons, die jedoch - mit minus 34,5 Millionen Franken - weiter negativ bleibt. Zusammen mit den Nettoinvestitionen hat dies einen Finanzierungssaldo respektive eine Neuverschuldung von 335,5 Millionen Fr. zur Folge. Anders als bisher muss indes für 2013 nicht das Eigenkapital angegriffen werden, da das Budget die Anforderungen der im Kanton geltenden Defizitbremse erfüllt. Am Sparziel des 2011 lancierten Sparpakets für den Staatshaushalt von 180 Millionen Fr. jährlich hält die Regierung aber fest, trotz Volks-Nein zu einzelnen Vorlagen im Juni.

Allerdings sei das Ziel erst 2016 statt 2014 erreichbar, sagte Finanzverwalter Roger Wenk. Schwarze Zahlen in der Erfolgsrechnung erwartet Ballmer zudem wieder für das Jahr 2015. Um die Investitionen aus eigenen Mitteln decken zu können, wären hingegen noch grössere Überschüsse nötig, hielt er fest.

SDA/amu

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