Das «Klima-Wahljahr» soll den Grünen Erfolg bescheren

Die Baselbieter Grünen beanspruchen in der kommenden Legislatur je einen Sitz im Nationalrat und im Ständerat.

Besonders am Herzen liegt Maya Graf die neue Agrarpolitik.

Besonders am Herzen liegt Maya Graf die neue Agrarpolitik.

(Bild: Keystone)

Thomas Dähler

«Ich will für die Menschen, für die Umwelt und für das Baselbiet ins Stöckli», sagt Ständerats­kandidatin Maya Graf. Für die Grünen sei klar, dass der Klimanotstand ein höheres Tempo bei der Behandlung der Geschäfte im Bundeshaus verlange, sagt Nationalratskandidatin Florence Brenzikofer. Die Baselbieter Grünen haben am Dienstag in Liestal vor den Medien ihre Wahlkampagne vorgestellt.

Aus Sicht der Grünen würden die Bundesratsparteien im Ständerat viel zu oft einen «Kuh­handel» beschliessen, findet Kantonalpräsident Balint Csontos. Auch in der kleinen Kammer brauche es Grüne, damit echte Kompromisse geschlossen werden könnten. Maya Graf könne dort dank ihres Netzwerkes eine besonders wertvolle Rolle spielen, ist Csontos überzeugt: «Maya Graf hat Lust, Brücken zu bauen.»

Seit 30 Jahren engagiert

Sie stehe für ein fortschrittliches, gut vernetztes, lebenswertes Baselbiet, sagte Graf. Seit 30 Jahren sei sie in der Politik. Seither kenne man sie als Grüne, die sozial engagiert sei. Sie stehe auch für die Wirtschaft, die mit Nach­haltigkeit erfolgreich sein wolle. Auch der Bildung gehöre ihr besonderes Engagement. In der Region Basel trete sie insbesondere für das Herzstück der Regio-S-Bahn und für das Hafenprojekt Basel-Nord ein.

Besonders am Herzen liege ihr die neue Agrarpolitik. Bei den anstehenden Volksbegehren, der Trinkwasserinitiative und der Pestizidinitiative, hofft Graf, dass doch noch ein griffiger Gegenvorschlag zustande komme. «Es braucht Innovation für den biologischen Pflanzenschutz», ist die Sissacherin überzeugt. Der Ständerat könne es noch richten.

Mehr Frauen im «Männer-Stöckli»

Die Grünen portierten in mehreren Kantonen Kandidatinnen für den Ständerat. Sie erhoffe sich deshalb, dass ökologische Anliegen in der kleinen Kammer künftig mehr Fürsprecherinnen erhielten. Im Ständerat sei die Parteipolitik zweitrangig. Sie wolle deshalb auch Allianzen über die Parteigrenzen hinaus schmieden helfen. Höchste Zeit sei es, dass mehr Frauen im «Männer-Stöckli» vertreten seien. Als Co-Präsidentin von ­Alliance F, dem Schweizer Bund der Frauenorganisationen, stehe das überparteiliche Lobbying für die Gleichberechtigung im Vordergrund.

Bei den Nationalratswahlen treten die Grünen mit den beiden Spitzenkandidatinnen Graf und Florence Brenzikofer (Oltingen) an. Dies habe die Mitgliederversammlung so bestimmt. An der Medienorientierung ­waren mit Graf, Brenzikofer, Csontos (Ramlinsburg) und Dominik Beeler (Liestal) nur vier der sieben Kandidierenden der Hauptliste anwesend. Das siebenköpfige Kandidatenteam komplettieren der frühere Landratspräsident Philipp Schoch (Pratteln), Anna-Tina Groelly (Gelterkinden) und Simone Meier (Allschwil).

Brenzikofer ist überzeugt, dass die neue Legislaturperiode im Zeichen des Klimas stehe. «Wir müssen jetzt gute Rahmenbedingungen für einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen schaffen», sagt sie.

Andere Volksentscheide

Brenzikofer meint sogar, dass das Volk in der Vergangenheit bei Abstimmungen anders entschieden hätte, wenn es sich der Folgen für das Klima bewusst gewesen wäre – etwa bei der abgelehnten Fair-Food-Initiative. Klimarelevante Geschäfte müssten priorisiert werden. Das CO2-Gesetz müsse unbedingt Ende 2020 in Kraft treten können.

Brenzikofer ist für Massnahmen in den Bereichen «Verkehr sowie im Hinblick auf Ernährung und Mobilität». Importierte Ware müsse ökologischen Mindeststandards entsprechen. Der ­Anteil «der biologischen Landwirtschaft, der gesunden, umweltfreundlich und fair produzierten lokalen Lebensmittel» müsse zunehmen.

Neben der Hauptliste steigen die Grünen auch mit zwei Unterlisten in die Wahlen: einer Liste des Jungen Grünen Bündnisses und einer Liste der Grünen Panther. Das Junge Grüne Bündnis vertritt gemäss den Ausführungen von Co-Präsident Beeler neben grünen auch soziale und friedenspolitische Anliegen. Bei ihnen, den Grünen Panthern, habe die generationenübergreifende Verantwortung eine grosse Bedeutung, so Irene Stübi.

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