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Das grosse Debakel der SVP in den Gemeinden

Von Reinach bis nach Frenkendorf abgestraft: Niederlage um Niederlage. Nach den Gemeindewahlen wird die Baselbieter SVP nicht darum herumkommen, sich neu zu positionieren.

MeinungThomas Dähler
In Reinach posiert die SVP-Prominenz vergeblich: Csaba Zvekan (vorne) verpasst die Wahl.
In Reinach posiert die SVP-Prominenz vergeblich: Csaba Zvekan (vorne) verpasst die Wahl.
Nicole Pont

Christoph Anliker, Binningen: abgewählt. Andi Trüssel, Frenkendorf: abgewählt. Csaba Zvekan, Reinach: nicht gewählt. Stefan Haydn, Münchenstein: nicht gewählt. Henry Vogt, Allschwil: nicht gewählt. Simone Schaub, Pratteln: nicht gewählt. Daniel Scheidegger, Therwil: nicht gewählt. Bei den Gemeinderatswahlen im Unterbaselbiet ist die SVP auf breiter Front die Verliererin.

Gemeinderatswahlen sind eigentlich Persönlichkeits­wahlen. Doch es lässt sich unschwer bilanzieren, dass es nicht an den Kandidierenden lag. Abgestraft wurde ihre Partei. Und erklärbar ist es auch nicht bloss mit dem grünen Trend, denn es sind nicht die Grünen, die überall die Gemeinderatssitze gewonnen haben.

Die SVP bewirtschaftet auf ­nationaler Ebene zurzeit ­Themen, die nicht mehrheits­fähig sind.

Eine Rolle hat sicher die nationale Politik gespielt. ­Die SVP bewirtschaftet auf ­nationaler Ebene zurzeit ­Themen, die nicht mehrheits­fähig sind. Bei der anstehenden Abstimmung über die Begrenzungsinitiative dürfte die SVP in der Nordwestschweiz noch chancenloser sein als sonst wo in der Schweiz. Doch dies reicht als Erklärung für die aus­geprägten Misserfolge bei den Wahlen in die Exekutiven der grossen Gemeinden der ­Agglomeration Basel nicht.

Wer in einen Gemeinderat gewählt werden will, muss – und das gilt für die Kandidierenden aller Parteien – zwingend Wählerinnen und Wähler über die eigenen Parteigrenzen hinaus gewinnen. Einen ­proportionalen Anspruch auf das Mitregieren in den Gemeinden gibt es nicht. Dass dies den SVP-Kandidierenden in besonderem Masse nicht gelingt, könnte an ihrem speziellen Verständnis eines Exekutiv­amtes liegen.

Geprägt hat dieses besondere Verständnis einst Christoph Blocher. Als Bundesrat hat er sich in seiner Amtszeit als SVP-Vertreter in der Landesregierung verstanden und dies auch gegen aussen so kund­getan. Dieses Amtsverständnis steht jedoch im Widerspruch zur Tradition schweizerischer Exekutiven. Wer in der Schweiz in eine Exekutive gewählt wird, steht im Dienst aller Bürger­innen und Bürger. Ob im Bundesrat, in der Kantonsregierung oder im Gemeinderat: Gewählte sind nicht nur den eigenen Wählerinnen und Wählern ver­-pflichtet. Sie vertreten gegen aussen zwingend die Beschlüsse der Gesamtregierung. Alleingänge stehen im Widerspruch zum Konkordanzsystem. Auch in einer Gemeindeexekutive.

Für die SVP sind die vielen Misserfolge in den Gemeinden besonders schwerwiegend.

Es liegt mir fern, den Ab­gewählten im Unterbaselbiet eine Verletzung des Kollegialprinzips vorzuwerfen. Der Blick auf die Erfolgreichen bei der SVP zeigt aber, dass es ausgesprochene Teamplayer sind, welche die Wahl geschafft haben: Hanspeter Ryser in Oberwil, Urs Hess in Pratteln, Andreas Spindler in Aesch. Neu Kandidierende aus der SVP hatten es schwer, sich bei den Wählerinnen und Wählern als Teamplayer zu empfehlen.

Für die SVP sind die vielen Misserfolge in den Gemeinden besonders schwerwiegend. Sie erfolgen zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Die Gemeinden gewinnen an Gewicht. Die Kantonsregierung und der Landrat sind gewillt, die ­Gemeinden aufzuwerten und das Baselbiet weniger zentralistisch zu gestalten. Sie sind dazu auch verpflichtet, denn die Stimmberechtigten haben die Gemeindeautonomie und die Prinzipien der Subsidiarität und der Variabilität neu in die Verfassung geschrieben.

Damit werden auch die Exekutiven in den Gemeinden auf­gewertet. Erhalten diese mehr Autonomie, tragen ihre ­Gemeinderäte mehr Verantwortung. Das vielerorts erzwungene Abseitsstehen der SVP bedeutet entsprechend auch, dass die Wählerinnen und Wähler der Partei nicht entsprechend ihrer Grösse Verantwortung übertragen haben. Verantwortung tragen bedeutet, Probleme nicht nur zu bewirtschaften, sondern auch an Lösungen mitzuarbeiten.

Für Lösungen braucht es Mehrheiten – und diese sind in der Schweiz nur über Kompromisse zu erreichen. Die Wahlnieder­lagen der SVP können deshalb durchaus auch als Quittungfür ihre mangelnde Kompromissbereitschaft verstanden werden.

Zieht die SVP entsprechende Schlüsse aus ihren Niederlagen, ist in Zukunft wieder mit ihr zu rechnen. Auf die Dauer sollten die massgeblichen Kräfte des politischen Systems in den Exekutiven eingebunden sein. Denn das politische ­System der Schweiz zielt darauf ab, dass Regierungen möglichst alle massgeblichen Kräfte abbilden. Das gilt für den Bundesrat ebenso wie für die Gemeinderäte im Baselbiet.

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