Chaos um die persönlichen Daten von Kabelnetzkunden

Verwirrende Gerichtsverfügung und Probleme um den Verkauf von Kundenangaben an die InterGGA. Das beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft.

Der Öffentlichkeit ist nicht bekannt, was für Kundendaten bereits im Besitz der InterGGA sind und wie sie diese genau gesammelt hat.

Der Öffentlichkeit ist nicht bekannt, was für Kundendaten bereits im Besitz der InterGGA sind und wie sie diese genau gesammelt hat.

(Bild: Keystone)

Joël Hoffmann

Die Improware und der umstrittene Kabelnetzbetreiber InterGGA haben eine Mediationsvereinbarung abgeschlossen. Darüber haben die Streitparteien zwar Stillschweigen vereinbart, doch es ist unbestritten, dass darin beide festgelegt haben, was die InterGGA dem geschassten Provider Improware für die Übernahme der Kunden­daten bezahlt. Herumgereicht wird ein Betrag von einer Million Franken. Doch jetzt könnte der Deal platzen.

InterGGA-Kritiker um Beat Schmid von dual-­provider.ch nahmen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Improware unter die Lupe. Sie kommen zum Schluss, dass die Improware die Kundendaten nicht an Dritte weitergeben dürfe. Konkret: «Die Improware-AGB erlauben keine Weitergabe der Kundendaten an die InterGGA für Verkaufs-, Marketing- oder Werbezwecke ohne ausdrückliche Einwilligung jedes einzelnen Kunden.» Den derzeitigen Improware-Kunden auf Basis des bisherigen Improware-Abos ein neues Angebot zu unterbreiten – was die InterGGA ja angekündigt hat –, verletze jedoch genau diese Klausel – es sei denn, der Kunde habe ausdrücklich der Improware erlaubt, seine eigenen Daten weiterzugeben. «Eine stillschweigende Einwilligung kann keinesfalls angenommen werden», heisst es auf der Website.

Damit der Hinweis nicht verpufft, und um im Kampf gegen die InterGGA eine zweite Front – neben der politischen – zu eröffnen, gibt es auf der Website einen Musterbrief zum Herunterladen samt Anleitung, wie die Kunden der Improware die Weitergabe ihrer Daten explizit an die InterGGA untersagen können – mit der Drohung die Improware bei Nichtbefolgung wegen Datenschutzverletzung anzuzeigen. Schmids Aktion hat bereits Wirkung gezeigt. Improware-Chef Sacha Gloor bestätigt, dass es diese AGB-Bestimmung gibt. Er ist sich nun aber nicht sicher, wie es weitergehen soll. «Wir werden diese Angelegenheit gleich im neuen Jahr mit unserem Anwalt anschauen», sagt Gloor. Ob die Datenschutzproblematik die ab Anfang 2015 geplante Migration von Improware zu Quickline gefährdet, ist unklar.

Daten werden sichergestellt

Ebenso ist der Öffentlichkeit nicht bekannt, was für Kundendaten bereits im Besitz der InterGGA sind und wie sie diese genau gesammelt hat. Ein zentraler Aspekt ist nämlich noch immer ungeklärt: der Klau von Tausenden Kundendaten bei der Improware über einen eigens für die InterGGA eingerichteten Zugang. Die Staatsanwaltschaft hat kürzlich verfügt, der Sache nicht weiter nachzugehen. Dagegen hat die Improware Beschwerde beim Kantonsgericht eingereicht.

Nun verfügte das Gericht am 18. Dezember: Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft wird angewiesen, unverzüglich die abgezogenen Kundendaten sicherzustellen. «Der Antrag der Beschwerdeführerin betreffend Beschlagnahme der sichergestellten Daten wird zurzeit abgewiesen», steht in der Verfügung.

Während für Gloor damit klar ist, dass die Staatsanwaltschaft jetzt den Fall untersuchen muss, verweist die Staatsanwaltschaft darauf, dass das Kantonsgericht noch nicht über die Beschwerde befunden hat. Für Gloor ist das unverständlich: «Ich möchte, dass endlich dieser Diebstahl untersucht wird», so der Improware-Chef. Die Staatsanwaltschaft verfügte vorab eine sogenannte Nichtanhandnahme, weil bei einer Vor­untersuchung keine strafbare Handlung festgestellt worden sei.

Basler Zeitung

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