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Bürgerliche scheitern mit Anträgen zur Pensionskasse

Die Baselbieter Regierung kann die Zukunft der Pensionskasse ohne rechtsbürgerliche Spar-Leitplanken planen.

Die FDP wollte den Teuerungsausgleich für die Renten streichen.
Die FDP wollte den Teuerungsausgleich für die Renten streichen.

Der Landrat hat am Donnerstag zwei FDP-Motionen und eine parlamentarische Initiative der SVP hauchdünn abgelehnt. Hingegen wurden zwei Postulate dieser Parteien überwiesen.

Dass auch die Basellandschaftliche Pensionskassse (BLPK) in der aktuellen Markt- und Zinslage Mühe hat, die für die Renten nötigen Erträge zu erwirtschaften, war unbestritten; «Handlungsbedarf» anerkannten beide Lager. Finanzdirektor Anton Lauber verwies jedoch auf eine schon bestehende Arbeitsgruppe und laufende Abklärungen.

Die FDP argumentierte mit leeren Kantonskassen und düsteren Perspektiven. Sie forderte mit ihrer ersten Motion, Arbeitnehmer und -Geber sollten Unterdeckungen gleichermassen tragen. Die Parlamentarische Initiative der SVP formulierte diese Forderung zu 50/50-Beiträgen aus - derzeit trägt der Kanton 55 Prozent. Der PK-Kurs wurde mit der «Titanic» vor dem Eisberg verglichen.

Die SP erinnerte hingegen an die 2013 an der Urne abgesegnete letzte PK-Sanierung: Um sie sei ein Jahr lang hart gerungen worden. Man dürfe nicht schon wieder die Spielregeln ändern. Auch die CVP plädierte gegen Schnellschüsse und wollte keine simple Lösung auf dem Buckel des Personals. Auch EVP/Grüne wollten der Regierung Spielraum lassen.

Unverbindlicher Druck für Reform

Diese beiden verbindlichen Vorstösse zu den Sanierungsbeiträgen scheiterten am Ende mit 38 gegen 40 Stimmen, respektive 39 gegen 40 Stimmen. Ebenfalls mit 39 gegen 40 Stimmen scheiterte auch die zweite FDP-Motion. Sie wollte den Teuerungsausgleich für die Renten streichen oder zumindest sistieren lassen.

Mehr Erfolg hatte ein FDP-Postulat, das die Regierung auffordert, bei der BLPK auf eine Senkung des technischen Zinssatzes hinzuwirken - diesen festzulegen liegt in der Kompetenz der Kasse selber. Dieser weniger verbindliche Vorstoss wurde mit 47 gegen 33 Stimmen überwiesen.

Gewitzt aus den knappen Niederlagen der FDP, wandelte die SVP ihre eigene Motion mit gleicher Stossrichtung, die aber im Wortlaut relativ vage eine Reform im Sinne einer Anpassung der Leistungen an die Performance der Kasse verlangt, in ein Postulat um. So kam dieser Vorstoss mit 48 gegen 33 Stimmen durch.

Gemäss Lauber sind die nächsten Schritte in der Verwaltung bereits aufgegleist: Sobald die BLPK über den technischen Zinssatz entschieden habe, könne man die Folgeentscheide fällen. Ziel sei, per Jahresbeginn 2017 loszulegen.

SDA/amu

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