Zum Hauptinhalt springen

BL will Kiffer-Bussen, BS die Legalisierung

Die geplanten Bussen statt Strafverfahren für Kiffer kommen in den beiden Basel unterschiedlich an: Der Landkanton ist dafür - aber nur für Erwachsene; der Stadtkanton hingegen wünscht stattdessen eine echte Cannabis-Liberalisierung.

Die beiden Regierungen äusserten sich am Dienstag im Rahmen der Vernehmlassung zum Revisionsentwurf des Betäubungsmittelgesetzes. Die von einer parlamentarischen Initiative ausgelöste Reform will den Cannabis-Konsum landesweit einheitlich ab 16 Jahren nur noch mit Ordnungsbussen ahnden lassen - heute landen Kiffer grundsätzlich vor Gericht.

Die Baselbieter Regierung begrüsst die Revision zwar im Prinzip, da diese Vollzugsprobleme entschärfe. Sie will aber Bussen erst ab 18 Jahren, weil sonst Eltern und Jugendschutzbehörden nichts mehr vom Kiffen der nur noch Gebüssten mitbekämen. Weiter schlägt «Liestal» vor, die Höhe der Kiffer-Busse auf hundert Franken festzulegen.

Legalize it

Die baselstädtische Regierung hingegen lehnt die Revision ganz ab: Sie habe sich wiederholt für die Legalisierung des Cannabiskonsums ausgesprochen, weil dessen Kriminalisierung weder notwendig noch sinnvoll sei. Wegen der Gewaltentrennung sei es auch nicht Sache der Polizei, Delikte zu gewichten und über Strafen zu entscheiden wie die Justiz.

In Basel-Stadt werde heute der Cannabis-Konsum von Erwachsenen in der Praxis nicht strafrechtlich verfolgt, ausser wenn dies «aufgrund besonderer Umstände» nötig scheine. Bei Jugendlichen werde ein Strafverfahren durchgeführt; dabei würden jedoch keine Bussen ausgesprochen, sondern es werde das Konsumverhalten thematisiert.

Dieser permissiven Praxis im Stadtkanton würde die Revision einen Riegel schieben: Bei der Beobachtung von Konsumhandlungen dürfte damit die Polizei nicht auf eine Busse verzichten, wie die Basler Regierung festhält.

SDA/jg

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch