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Birsfelder Gemeinderat will mehr günstigen Wohnraum

Die Gemeindeversammlung entscheidet am Montagabend über ein neues Wohnbaureglement.

Das Wohnungsangebot in Birsfelden hat in den letzten Jahren nicht zugenommen.
Das Wohnungsangebot in Birsfelden hat in den letzten Jahren nicht zugenommen.
Nicole Pont

Der Gemeinderat von Birsfelden plant Ausserordentliches: Er will ein Reglement einführen, das beim Wohnungsbau im Rahmen von Quartierplänen Quoten vorgibt. Einerseits soll bei gemeindeeigenen Parzellen mindestens die Hälfte aller Wohnungen durch «gemeinnützige Bauträgerschaften», also Wohnbaugenossenschaften, erstellt werden. Andererseits sollen bei privaten Parzellen mindestens 20 Prozent der Wohnungen eine Anfangsmiete beziehungsweise einen Kaufpreis haben, die/der unter dem entsprechenden Mittelwert von Neuwohnungen in Birs­felden liegt. Einen derart radi­kalen Eingriff in den Wohnungsmarkt gibt es im Kanton ­Baselland und wahrscheinlich auch schweizweit bisher nicht. Am Montagabend entscheidet die Gemeindeversammlung über das Reglement zur «Förderung eines vielfältigen Wohnungs­angebots bei Sondernutzungsplänen».

Das Reglement geht auf einen Antrag zurück, den ein Birsfelder Einwohner vor einem Jahr eingereicht hat. Er verlangte die Ausarbeitung eines Regelwerks, das bei Umzonungen und Quartierplänen «die preisliche Wohnungsvielfalt einfordert». Insbesondere sollte in diesem Regelwerk beschrieben werden, «wie ein angemessener Anteil an preisgünstigem Wohnraum sichergestellt wird». Der Gemeinderat ist der Meinung, dass dieser Antrag einem Anliegen der Bevölkerung entspricht, und arbeitete darum eine entsprechende Vorlage aus.

Viele Mietwohnungen

In Birsfelden hat das Wohnungsangebot in den letzten vierzig Jahren nicht zugenommen. Es gibt überdurchschnittlich viele alte und kleine Wohnungen mit einem bis drei Zimmern. Mit 70 Prozent ist der Mietwohnungsanteil in Birsfelden so hoch wie sonst nirgends im Baselbiet. Auf einem kantonalen Spitzenwert bewegt sich auch der Anteil an Genossenschaftswohnungen: 13 Prozent.

Verglichen mit anderen Gemeinden des Bezirks Arlesheim habe Birsfelden schon ein grosses Angebot an preisgünstigem Wohnraum, hält der Gemeinderat in seiner Vorlage fest. «Allerdings benötigt eine Gemeinde auch immer wieder neue und neuwertige Wohnangebote, um nicht von Abwanderung betroffen zu sein.» Darum habe der Gemeinderat im sogenannten Stadtentwicklungskonzept vor allem die Förderung von neuem und neuwertigem Wohnraum als Ziel definiert. «An diesem prioritären Ziel hält der Gemeinderat weiterhin fest.»

Diverse Studien zeigten aber, dass Wohneigentum und genossenschaftliches Wohnen das Engagement und das Verantwortungsbewusstsein der Bewohner in ihrem Lebensraum überdurchschnittlich förderten, schreibt der Gemeinderat weiter. Darum unterstütze er die Absicht der Förderung von genossenschaftlichem Wohnen, von Wohneigentum respektive einem möglichst vielfältigen Wohnungsangebot.

Von den Ortsparteien Birsfeldens gibt es überwiegend positive Rückmeldungen. Im Rahmen der Vernehmlassung unterstützten die SP, die Grünen, die CVP und die EVP das neue Reglement. «Im Grundsatz» zeigte sich auch die FDP damit einverstanden. Das vom Gemeinderat definierte Ziel, neuen und neuwertigen Wohnraum zu fördern, finde im Reglement hingegen keine Beachtung, monierte die FDP, «sondern es wird wieder sehr viel auf preiswerten Wohnraum Bezug genommen». Die Freisinnigen regten in der Vernehmlassung darum einen Passus im Reglement zu angemessenen Konditionen an, allerdings ohne Erfolg.

«Mit grossem Erstaunen»

Nichts vom neuen Reglement hält hingegen die SVP. Die Partei nehme «mit grossem Erstaunen» zur Kenntnis, «dass sowohl der Gemeinderat als auch die Parteien von SP bis FDP mit starren, bürokratischen Regeln das vielfältige Wohnungsangebot bei Sondernutzungsplänen fördern wollen», schreibt die SVP auf ihrer Internetseite. Reglementarische Eingriffe in den Wohnungsmarkt seien jedoch nur bei Marktversagen angebracht. Von einem solchen Versagen könne in Birsfelden aber keine Rede sein.

An der Gemeindeversammlung am Montag dürfte es eine angeregte Diskussion geben. Denn die Gemeindekommission empfiehlt das neue Reglement zum Wohnungsangebot zur Ablehnung. Der Entscheid sei mit 7 gegen 6 Stimmen erfolgt, sagt Kommissionspräsident Lukas Märki. Aus welchen Gründen der ablehnende Entscheid gefallen ist, will Märki mit Blick auf das Kommissionsgeheimnis nicht ausführen.

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