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Binninger SP will «Spekulationen» verhindern

Die Partei will verhindern, dass die Gemeinde ihr Land an private Investoren verkauft – doch das Vorhaben hat einen schweren Stand.

Angst um Boden: SP-Binningen will keinen Gemeindeboden mehr an Private verkaufen.
Angst um Boden: SP-Binningen will keinen Gemeindeboden mehr an Private verkaufen.
Florian Bärtschiger

Geht es nach der SP, darf die Gemeinde Binningen ihren Boden künftig nicht mehr aus der Hand geben. Ein Verkauf an Private soll nur noch dann möglich sein, wenn andernorts ein vergleichbares Stück Land zugekauft wird. So will es die Bodeninitiative, die mit 509 Unterschriften zustande gekommen ist. Nun liegt sie beim Einwohnerrat, der am Montag darüber befinden wird.

«Wenn wir alles an Private verkaufen, ist der günstige Wohnraum in Binningen gestorben», sagt Simone Abt. Die sozialdemokratische Einwohner- und Landrätin ist Mitglied des Initiativkomitees. Die Gemeinde könne es sich leisten, günstigen Wohnraum sicherzustellen, was von einem Investor nicht verlangt werden könne, sagt Abt. Und eine soziale Durchmischung der Einwohnerschaft sei ja auch im Interesse der Gemeinde.

Mit der Initiative soll Bodenspekulationen vorgebeugt werden. Das Land im Baurecht Dritten zur Verfügung zu stellen, bliebe aber weiterhin möglich. Dabei denkt Abt vor allem an gemeinnützige Bauten von Genossenschaften. Überdies laufe Binningen mit der Initiative nicht Gefahr, teures Land zurückkaufen zu müssen, wenn plötzlich ein Bedarf an neuen Schulen oder anderen Gemeindebauten besteht.

Urnengang im Juni

Sollte der Einwohnerrat am Montag zustimmen und die Gegner auf ein Referendum verzichten, würde eine Volksabstimmung hinfällig. Lehnt er ab, kommt das Geschäft voraussichtlich kommenden Juni an die Urne. Zweiteres ist die wahrscheinlichere Variante, denn im Einwohnerrat hat es eine bürgerliche Mehrheit, die dem Vor­haben kritisch gegenübersteht. Ein dezidierter Gegner ist etwa Einwohner- und Landrat Marc Schinzel von der FDP: «Ich halte gar nichts von der Initiative.» Es solle weiterhin möglich bleiben, über einen Verkauf von Boden und Liegenschaften zu diskutieren und jeden Fall neu abzuwägen. Dies nicht zuletzt, um das Geld für Aufgaben zur Verfügung zu haben, «die wirklich Sache der Gemeinde sind».

Auch der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Bodeninitiative abzulehnen. Das Begehren schiesse über das Ziel hinaus: Es würde «eine Ansammlung von Land ohne Bezug zu den kommunalen Kernaufgaben provoziert», heisst es in der Vorlage. Ausserdem gebe es andere Instrumente, um eine gute Sozialdurchmischung zu fördern. Der Gemeinderat verweist des Weiteren auf die Immobilienstrategie. Diese sehe ebenfalls vor, dass grundsätzlich keine Immobilien veräussert werden. Ein Verkauf bleibt aber weiterhin möglich, und zwar dann, wenn «der klar definierte Nutzen nicht mehr gegeben ist». Im Gegenzug muss der Erlös wieder in Immobilien reinvestiert werden.

«Müsste längst vorliegen»

In der Tat hätte die Immobilienstrategie das Potenzial dazu, dass die Sozialdemokraten ihre Initiative zurückziehen und auf eine Volksabstimmung verzichten. Das Problem: Die Strategie befindet sich erst in der Kommissionsberatung und ist noch nicht beschlossen. Es kann sich also noch vieles ändern, und die Initianten würden bei einem Rückzug das Risiko eingehen, dass aus der Strategie noch gestrichen wird, was sie als wichtig erachten.

Darum halte man an der Initiative fest, sagt Simone Abt. Sie ist verärgert: «Das ist eine ungute Situation. Wir wollten nicht, dass wir über die Initiative befinden, bevor die Immobilienstrategie beschlossen ist. Diese hätte längst vorliegen müssen.» Oder anders gesagt: Die Initianten werden eines für sie gangbaren Gegenvorschlags beraubt.

Die Binninger Initiative hat die Bodeninitiative aus Basel-Stadt zum Vorbild. 2016 hatte die Stimmbevölkerung dort ein fast gleichlautendes Begehren mit einem Ja-Anteil von fast 67 Prozent angenommen.

Gute Voraussetzungen für die Binninger SP – könnte man meinen. Doch die politische Ausgangslage ist eine ganz andere: Die Stadt tickt wesentlich linker als ihr Vorort im Baselbiet.

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