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Beitritt zum Stipendien-Konkordat geplant

Der Kanton Baselland soll nach Ansicht der Regierung bei der landesweiten Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen mitmachen.

Die Baselbieter Regierung plant den Beitritt zum neuen Stipendien-Konkordat. Die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) hat die Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen im Juni vergangenen Jahres verabschiedet. Bevor nun voraussichtlich im Herbst der Landrat über den Beitritt entscheidet, hat die Regierung die Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, wie sie am Dienstag mitteilte.

Weil Baselland in diesem Gebiet schon seit 1994 den Empfehlungen der EDK folgt, muss das geltende Gesetz über Ausbildungbeiträge für den Konkordats-Beitritt nur in wenigen Punkten angepasst werden. So wird etwa der Kreis der Stipendienberechtigten auf Ausländer erweitert, die seit fünf Jahren mit einer Aufenthalsbewilligung in der Schweiz leben. Dies kostet den Kanton 250'000 Franken pro Jahr.

Weitere 100'000 Franken jährlich muss der Kanton zusätzlich aufwenden, weil das Konkordat höhere Kinderbeiträge für die Empfänger von Stipendien vorsieht. Gemäss der Vernehmlassungsvorlage wendet der Kanton Baselland bisher pro Jahr für Stipendien rund 12 Millionen Franken auf. Dazu kommt knapp 1 Million Franken für Ausbildungsdarlehen.

SDA/amu

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