Bei den Sozialdemokraten lief fast alles falsch

Vor allem die Bildungspolitik und der Streit mit den Grünen führten zur historischen Niederlage der Baselbieter SP.

Riesige Enttäuschung. Die SP strebte mit Regula Nebiker und Daniel Münger (l.) zwei Sitze an – jetzt steht sie mit leeren Händen da.

Riesige Enttäuschung. Die SP strebte mit Regula Nebiker und Daniel Münger (l.) zwei Sitze an – jetzt steht sie mit leeren Händen da.

(Bild: Keystone)

Thomas Gubler

Man sollte mit dem Begriff «historisch» vorsichtig umgehen. Doch wenn die Sozialdemokraten nach 90 Jahren ununterbrochener Zugehörigkeit aus der Baselbieter Regierung verbannt werden, dann scheint er zumindest nicht übertrieben. Tatsächlich hat die SP am Wochenende ein Schicksal erlitten, das nicht nur in der Region zu denken gibt, sondern gesamt- schweizerisch – und zwar bei Linken wie bei Bürgerlichen – für Erstaunen sorgt. Die einen werden darum bemüht sein, zu verhindern, dass sich das Debakel in anderen Kantonen wiederholt, bei den Bürgerlichen dagegen könnte das Baselbieter Resultat quasi appetitanregend wirken. Die Ursachen dürften jedenfalls für beide Seiten gleichermassen relevant sein.

Sicher ist: Für das SP-Debakel im Baselbiet gibt es nicht nur einen Grund. Es ist vielmehr eine Verknüpfung mehrer Umstände, die sich alle für die Partei negativ ausgewirkt haben. Es ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass die Baselbieter Linke dem politischen Gegner so manche Steilvorlage geliefert hat, welche dieser dankbar annahm.

Zum Schaden der Partei

Allen voran zu nennen ist die Bildungspolitik, für die der abtretende SP-Regierungsrat Urs Wüthrich in den Augen der Öffentlichkeit als Alleinverantwortlicher dasteht. Auch wenn der Bildungsdirektor am vermeintlichen oder tatsächlichen Bildungsdebakel nicht alleine schuld ist, so hat er mit seinem sturen Festhalten am eingeschlagenen Kurs so ziemlich alle, die ihm nicht zu Loyalität verpflichtet waren, gegen sich aufgebracht: die Lehrer, einstmals treue SP-Wählerinnen und -Wähler, die Bürgerlichen und schliesslich auch noch die Grünen.

Wüthrichs unverhohlene Drohungen, den Bettel notfalls auch per sofort hinzuschmeissen, liessen die Situation zwischenzeitlich gar eskalieren. Aus dieser Situation konnte die Partei nicht mehr unbeschadet davonkommen, zu­­mal sie den Bildungsdirektor förmlich bekniet hatte, doch ja im Amt auszuharren. Und so mutierte die Parole «SP raus aus der Bildungsdirektion» zur Losung «SP raus aus der Regierung».

Der zweite Faktor, mit dem sich die Sozialdemokraten, namentlich im Baselbiet, immer wieder selber im Weg stehen, ist die unselige Genderfrage. Die Frage, ob nun eine Frau für dieses oder jenes Amt kandidieren muss, oder ob auch ein Mann darf, hat in der jüngeren Vergangenheit eine derartige Bedeutung erlangt, dass die Machtfrage darob fast in Vergessenheit geriet. Es würde nicht erstaunen, wenn der verpasste Einzug in die Regierung auch darauf zurückzuführen wäre, dass die SP-Frauen Daniel Münger ganz einfach nicht in genügendem Masse gewählt haben.

Münger wähnte sich in Sicherheit

Dass der Gewerkschafter um 4000 Stimmen hinter seiner Mitkandidatin Regula Nebiker zurückblieb, lässt jedenfalls darauf schliessen, dass hier die Reihen nicht geschlossen waren. Der Separatauftritt von Nebikers Unterstützungskomitee mit Annemarie Marbet und Susanne Leutenegger Oberholzer in Liestal eine Woche vor der Wahl vermochte diesbezügliche Bedenken jedenfalls nicht zu zerstreuen. Daniel Münger selber muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er in diesem ­Wahlkampf zu wenig präsent war und die Entschlossenheit einer Monica Gschwind oder eines Isaac Reber vor vier Jahren bei Weitem vermissen liess. Auch in der SP selbst hat man ihn offenbar nicht «gespürt». Resultat: Im Gegensatz zu Regula Nebiker hat Münger sein Potenzial bei Weitem nicht ausgeschöpft. Möglicherweise war sich der Politfuchs aus Münchenstein seiner Sache zu sicher. Er hätte jedoch gewarnt sein müssen, nachdem das bürgerliche Ticket 2011 sich infolge fehlender Vakanz auf eine Wahl im Schlafwagen eingestellt hatte und anschliessend die Abwahl von Jörg Krähenbühl (SVP) hinnehmen musste.

Vielleicht hätte die Partei aber auch mit verdienten Genossen wie Nationalrat Eric Nussbaumer etwas pfleglicher umgehen müssen. Doch statt ihn nach seiner «verzeihlichen» Niederlage gegen Thomas Weber (SVP) vor zwei Jahren auf- und für einen späteren Zeitpunkt wieder herzurichten, hat man ihn demontiert. Auch hier spielte die Frauenfrage eine entscheidende Rolle. Hätte die SP nämlich Nussbaumer 2015 eine neue Chance gegeben, dann würde sie möglicherweise auch der neuen Regierung angehören.

Rot-grüner Bruderstreit

Als Einerkandidatur in einer Ge­­samt­erneuerungswahl hätte Eric Nussbaumer gute Wahlchancen gehabt. Mehrfachkandidaturen aber sind für die Baselbieter SP à priori risikobehaftet. Sie sind Konzessionen nach innen und haben sich auch nicht bewährt. Das war 2007 nicht anders. Das Experiment in einer Situation zu wiederholen, da der Bürgerblock sich durch die Fusionsfrage so geeint wie selten präsentierte, war taktisch mit Sicherheit keine Meisterleistung.

Und schliesslich gilt auch in der Politik: Wenn zwei sich streiten, lacht der Dritte. So konnten die Bürgerlichen im Baselbiet dem Streit zwischen den Grünen und der SP – sei es nun, weil der Grüne Isaac Reber der SP zu bürgerlich ist, oder weil die Grünen Wüthrichs ­Bildungspolitik eine Absage erteilten – aus sicherer Distanz ruhig zusehen. Während sich Rot und Grün zerfleischten, konnten die Bürgerlichen umso geschlossener auftreten. Der Grüne Isaac Reber konnte die Stimmen, die ihm von der SP vorenthalten wurden, mit bürgerlichen kompensieren. Bei der SP dagegen schlugen die fehlenden grünen Stimmen brutal zu Buche. So, dass am Schluss nicht der klassische Juniorpartner, sondern der grosse Bruder auf der Strecke blieb.

Basler Zeitung

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