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Baselland vor neuer Atomabstimmung

Die Strom-Initiative kommt vors Volk. Landratskommission empfiehlt Nein.

Schneller ohne AKW-Strom? Die Strom-Initiative verlangt für den Kanton Baselland einen rascheren Ausstieg aus der Atomkraft.
Schneller ohne AKW-Strom? Die Strom-Initiative verlangt für den Kanton Baselland einen rascheren Ausstieg aus der Atomkraft.
Keystone

Vor sechs Jahren war sie eingereicht worden, nun wird sie Anfang nächsten Jahres doch noch zur Abstimmung kommen: die Initiative «Für sicheren und sauberen Strom – 100 Prozent Zukunft ohne Atomkraft». Gestern hat die Umweltschutz- und Energiekommission die Strom-Initiative der Grünen verabschiedet. Sie beantragt dem Landrat, die Nein-Parole zu beschliessen.

Wettbewerb würde verzerrt

Die von den Grünen eingereichte Initiative verlangt, dass das Baselbiet ab 2030 mindestens zu 80 Prozent mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt wird. Für die Baselbieter Elektrizitätsversorger würde eine Annahme der Initiative zu einer Wettbewerbsverzerrung im nationalen und internationalen Umfeld führen.

Die Strom-Initiative ist rechtlich umstritten, greift sie doch in die auf Bundesebene geregelte Stromversorgung ein. Zwar entspricht die Zielsetzung der Initiative auch der Energiestrategie des Bundes, die inzwischen von Volk und Ständen beschlossen wurde. Doch ist offen, ob der Kanton Baselland die Initiative nach einer Annahme auch im Sinne der Initianten umsetzen könnte. Der Rechtsdienst des Regierungsrats plädierte seinerzeit dafür, die Initiative für gültig zu erklären, seien doch die rechtlichen Rahmenbedingungen im Jahr 2030 schwierig vorauszusagen. Der Landrat folgte dieser Empfehlung.

Baselbieter Ja zum Atomausstieg

Die Behandlung der Initiative wurde seinerzeit bis zum Entscheid über das neue Baselbieter Energiegesetz unterbrochen. Nachdem der Landrat das Energiegesetz im vergangenen Jahr verabschiedet hatte, nahm die Umweltschutz- und Energiekommission die Beratung wieder auf. Die Grünen bekräftigten, dass sie an der Initiative festhalten wollen. Sie begründen dies vor allem mit dem Abstimmungsausgang der Atomausstiegs-Initiative. Diese wurde zwar letzten November von Volk und Ständen verworfen, im Baselbiet resultierte aber eine hauchdünne Ja-Mehrheit von 50,5 Prozent. Dessen ungeachtet empfiehlt die Umweltschutz- und Energiekommission dem Landrat mit sieben zu vier Stimmen bei einer Enthaltung, die Nein-Parole zu beschliessen. Der Landrat dürfte diesen Entscheid bestätigen. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich im kommenden März statt.

Umstritten war in der landrätlichen Kommission, ob der Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden soll. Der eingebrachte Gegenvorschlag hätte es den Elektrizitätsversorgern freigestellt, auf welche Weise sie sicherstellen, dass 80 Prozent des Stroms aus erneuerbarer Energie stammt. Die Kommission lehnte es jedoch mit Stichentscheid des Präsidenten ab, eine rechtliche Prüfung des Gegenvorschlags in Auftrag zu geben.

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