Baselland ringt um Flughafen-Strategie

Trotz Zustimmung zum Kurs der Regierung kritisiert die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Landrats die ungenügende Bekämpfung des Fluglärms.

Baselland fordert nachts Einschränkungen beim Flugbetrieb am EuroAirport.

Baselland fordert nachts Einschränkungen beim Flugbetrieb am EuroAirport.

(Bild: Pierre Stoffel)

Thomas Dähler

Nur formale Gründe haben die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Landrats dazu bewogen, die neue Eigentümerstrategie der Regierung für den Flughafen Basel-Mulhouse durchzuwinken. Eigentümerstrategien können gemäss den gesetzlichen Bestimmungen vom Parlament nämlich nicht abgeändert werden – zum Leidwesen der Kritikerinnen und Kritiker in der vorberatenden Kommission.

Schliesslich hat diese nach zwei  Sitzungen beschlossen, von der Strategie Kenntnis zu nehmen. Ob der Landrat der Kommission folgt, ist aber in Anbetracht des knappen Entscheids der Kommission offen. Die Vorlage steht im Parlament am 16. Mai auf der Traktandenliste.

Schon zwei Mal abgelehnt

In der jüngsten Vergangenheit hat der Landrat mehrmals massive Kritik an der Politik des Euro­Airports geübt. So hat das Baselbieter Parlament den jährlichen Lärmbericht schon zwei Mal ablehnend zur Kenntnis genommen und zahlreiche Vorstösse zugunsten von Massnahmen für ein längeres Nachtflugverbot und gegen das Wachstum der Anzahl Südlandungen verabschiedet. Eine Mehrheit des Landrats verlangt stets von neuem, dass der EuroAirport den Fluglärm einschränkt und die Betriebszeiten verkürzt – ohne dabei die volkswirtschaftliche Bedeutung des EuroAirports in Zweifel zu ziehen. Dass die Eigentümerstrategie des Regierungsrats, welche die Willenskundgebungen im Landrat nur teilweise aufnimmt, auf Kritik stossen würde, lag auf der Hand.

Obwohl die Regierung mit der Eigentümerstrategie dem Landrat einen Kompromiss vorschlägt, wurde in der vorberatenden Kommission erneut beantragt, dass mit der Eigentümerstrategie eine Nachtflugsperre zwischen 23 und 6 Uhr anzustreben sei und dass die An- und die Abflüge von und nach Süden generell zu reduzieren seien – oder alternativ ­müsse die Eigentümerstrategie zurückgewiesen werden.

Knapper Vorentscheid

Die Landratskommission befürwortete in der Eventualabstimmung zwar den ersten Antrag, lehnte diesen aber schliesslich in der definitiven Abstimmung mit sieben zu fünf Stimmen ab. Ausdrücklich befürwortet wurde in der Kommission, dass die Regierung in der Eigentümerstrategie festhält, dass der Fluglärm zwischen 22 und 6 Uhr zu reduzieren sei, insbesondere durch einen Verzicht auf Starts Richtung Süden nach 23 Uhr.

Gegenüber den Kommissionsmitgliedern stellten die Vertreter des Flughafens in Aussicht, für die einzelnen Zeitabschnitte Lärmkurven zu erstellen, damit die Ziele der Lärmbegrenzung erreicht werden könnten und bei Überschreitung des Lärmgrenzwerts nicht mehr geflogen werden dürfte.

Allerdings könne diese Praxis nur eingeführt werden, wenn siedie französische Zivilluftfahrtbehörde bewillige. Dies gilt ebenso für das vorgesehene Startverbot ab 23 Uhr, das in derStunde vor Mitternacht dazuführte, dass nur noch ­Lan­dungen aus nördlicher Richtung erfolgten.

Kontrovers diskutiert wurden gemäss dem Kommissionsbericht auch die Verteilung des Fluglärms und der zu hohe Anteil an Südlandungen. Schuld an Letzterem ist das strenge Sicherheitsregime, das Rückenwindgeschwindigkeiten von nur fünf Knoten zulässt – dies, obwohl heute fast alle Flugzeuge für Rückengeschwindigkeiten von zehn Knoten, die Easyjet-Maschinen sogar für solche von 15 Knoten, zertifiziert sind.

Verständnis gestiegen

Kritisiert wurde dabei, dass trotz den vertraglichen Bestimmungen nach der mehrmaligen Überschreitung der festgelegten Südlandequote der EuroAirport keine Massnahmen diskutiert und eingeleitet hat. Anerkennend wurde bei den Kommissionsberatungen aber festgehalten, dass seit dem Wechsel des Flughafendossiers von der Bau- und Umweltschutzdirektion zur Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion mehr Verständnis für die Sorgen der lokalen Bevölkerung rund um den Flughafen festgestellt werden könne. Die Baselbieter Regierung hat beim Bundesamt für Zivilluftfahrt inzwischen eine moderatere Anflugregelung vorgeschlagen.

Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass mit den in der Eigentümerstrategie ent­haltenen Forderungen vorderhand das Maximum erreicht sei. Zusätzliche Ansprüche hätten im binationalen Verwaltungsrat des EuroAirports keine Chance, ­umgesetzt zu werden. Die Kommissionsmehrheit würdigte auch die Bedeutung des Flughafens als Wirtschaftsfaktor und Arbeit­geber. Flughafen-Vertreter wiesen darauf hin, dass man das Fuder nicht überladen dürfe. Insbesondere Easyjet als Hauptcarrier könnte ihre zwölf Flugzeuge ­nämlich wenn nötig jederzeit ­abziehen.

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