Baselland ist weit weg von Zürich

Die Ergebnisse der Zürcher Wahlen lassen nur wenig Rückschlüsse auf das Baselbiet zu.

Kein Zurücklehnen. Die Grünen, im Bild Klaus Kirchmayr (links) und Florence Brenzikofer, lassen sich vom Zürcher Erfolg nicht blenden und werden weiter «mit Hochdruck» auf die Wahlen hinarbeiten.

Kein Zurücklehnen. Die Grünen, im Bild Klaus Kirchmayr (links) und Florence Brenzikofer, lassen sich vom Zürcher Erfolg nicht blenden und werden weiter «mit Hochdruck» auf die Wahlen hinarbeiten.

(Bild: Dominik Plüss)

Thomas Gubler

Was sich am vergangenen Wochenende bei den Zürcher Regierungs- und Kantonsratswahlen ereignet hat, kommt einem Erdrutsch gleich. Grüne und Grünliberale verzeichneten Gewinne in einem für Schweizer Verhältnisse seltenen Ausmass, und die SVP büsste gut fünf Prozentpunkte ein.

Aus verschiedenen Gründen lassen sich die Zürcher Verhältnisse aber nur sehr bedingt auf das Baselbiet übertragen, wo nächstes Wochenende gewählt wird. Nicht nur das auf Stabilität angelegte Baselbieter Wahlsystem dürfte verhindern, dass am kommenden Sonntagabend in Liestal Zürcher Verhältnisse einkehren. Die hiesigen Grünen dürfen nicht mit einem ähnlichen Zuwachs rechnen – von den Grünliberalen ganz zu schweigen. Und für die Baselbieter SVP besteht kein Grund, in Panik zu verfallen.

Immerhin: Die politische Grosswetterlage ist in der Nordwestschweiz die gleiche wie in Zürich. Das heisst, die Diskussion um den Klimaschutz dürfte auch bei den Baselbieter Wahlen eine Rolle spielen – wenn auch kaum im gleichen Ausmass wie in Zürich. Und von diesem Thema dürften die Grünen eher profitieren als die SVP.

Spezieller Neukom-Effekt

Dann aber gibt es eine Reihe von Faktoren, bei denen sich die Verhältnisse in den beiden Kantonen klar unterscheiden. So profitierten etwa die Grünen – und möglicherweise auch etwas die Grünliberalen – vom «Martin-Neukom-Effekt».

Neukom erwies sich bei den Zürcher Regierungsratswahlen als eigentliche Überraschung. Nicht der favorisierte Freisinnige Thomas Vogel schaffte den Sprung in die Regierung, sondern eben der Grüne Neukom – und dies erst noch vor der national bekannten Natalie Rickli von der SVP.

Auf einen ähnlichen Effekt können die Baselbieter Grünen indessen nicht hoffen, obschon ihrem populären Regierungsrat Isaac Reber gewisse Zugpferdqualitäten auch nicht abgesprochen werden können.

Die GLP Baselland wiederum erreichte nie die Bedeutung ihrer Zürcher Schwesterpartei. Überhaupt gilt der Kanton Zürich als das eigentliche Stammland der Grünliberalen. Dass die derzeit aus drei Abgeordneten bestehende GLP-Landratsdelegation in einem bescheidenen Masse Zuwachs erhält, ist aber durchaus möglich.

Neben der Klimadiskussion dürfte bei den Baselbieter Wahlen aber auch die Sparpolitik eine wichtige Rolle spielen. Profitieren davon könnten einerseits die Bürgerlichen, die den Erfolg der sanierten Kantonsfinanzen für sich beanspruchen können. Demgegenüber spricht der Preis, der für die schwarzen Zahlen bezahlt werden musste, eher für die Linken. Und anders als in der Vergangenheit könnten sich dadurch Mandatsverschiebungen von den Bürgerlichen zur Linken und nicht zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen ergeben.

Gemäss den Zürcher Wahlen müsste eigentlich am nächsten Wochenende in erster Linie die SVP Haare lassen. Allerdings sieht der Präsident der Baselbieter SVP, Oskar Kämpfer, keinen Anlass, aus den Zürcher Wahlen irgendwelche Schlüsse zu ziehen.

Blochers Rückzug

Dass die SVP am Wochenende ein paar Sitze, die sie vor vier Jahren dem Proporzglück zu verdanken hatte, wieder einbüsst, wird von politischen Beobachtern nicht ausgeschlossen. Auch nicht, dass sie den Wirren um die Abspaltung der Allschwiler Volkspartei (AV) Tribut zollen muss. Einen Einbruch wie im Kanton Zürich, dürfte die Baselbieter SVP aber kaum erleiden. Dass sich das Wahlvolk in diesem Ausmass von der Zürcher Schwesterpartei abgewandt hat, könnte nämlich auch damit zusammenhängen, dass sich Christoph Blocher langsam aus der Politik verabschiedet. Er hatte vor der schweizerischen die Zürcher SVP wie kein Zweiter geprägt.

Zieht der SVP-Präsident keine Schlüsse aus den Zürcher Ereignissen, so wollen die Grünen in ihren Anstrengungen unter keinen Umständen nachlassen. «Wir werden uns jetzt sicher nicht zurücklehnen. Wir arbeiten weiter mit Hochdruck – auf das kommende Wochenende und auf die eidgenössischen Wahlen im Herbst hin», sagt der Fraktionschef der Grünen, Klaus Kirchmayr. Und Parteipräsident Bálint Csontos sieht schon deshalb keinen Grund nachzulassen, weil das Zürcher Ergebnis bei anderen Parteien einen Mobilisationseffekt auslösen könnte.

Basler Zeitung

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