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Baselland akzeptiert Messe-Beitrag und lehnt ÖV-Initiative ab

Ein A-fonds-perdu-Beitrag von 20 Millionen Franken sowie ein zinsloses, rückzahlbares Darlehen von 30 Millionen Franken an das Messezentrum Basel 2012 wurde in einer Referendumsabstimmung mit 37'294 Ja gegen 23'733 Nein angenommen.

Für Regierungsrat Peter Zwick stellt die Zustimmung mit 61,1 Prozent - bei einer Stimmbeteiligung von 33,6 Prozent - einen Vertrauensbeweis der Baselbieter Bevölkerung gegenüber der Messe dar. "Die Bevölkerung hat gesehen, wie wichtig das Messezentrum für die Region ist", sagte er zu baz.online. Baselland profitiere von der Messe, weshalb sich der Betrag sicher lohne: "Wir haben vor allem in die Messe investiert. Wir haben nicht eine Subvention an Basel-Stadt gegeben." Erfreut zeigte sich Zwick auch darüber, dass die Vorlage in den meisten Gemeinden angenommen wurde: "Es gibt keinen Graben zwischen dem Oberen Baselbiet und dem unteren Teil."

SVP-Sekretär Thomas de Courten sieht nach dem Scheitern des Referendums, das von SVP-Politikern ergriffen wurde, die Messe nun in der Pflicht: "Jetzt erwarten wir, dass der entsprechende Wertschöpfungsnutzen für das Baselbiet generiert wird." Aus seiner Sicht wird das Geld "verschenkt".

"Das Projekt ist gesichert"

Ganz anders sieht dies natürlich Peter Holenstein, Geschäftsleitungsmitglied der Messe Schweiz, der das Abstimmungsresultat als wichtig für den Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz erachtet. Nun könne das Projekt für das neue Messezentrum realisiert werden: "Mit dem Beitrag, den wir jetzt vom Kanton Baselland bekommen, ist das Projekt gesichert." Holenstein hofft, dass die Vorbereitungsarbeiten im Sommer 2009 begonnen werden können, wie er gegenüber baz.online erklärte.

Die Messe Schweiz will grosse Teile ihrer Messe- und Kongressinfrastruktur für Gesamtkosten von rund 350 Millionen Franken erneuern. 260 Millionen Franken oder mehr als 75 Prozent will die Messe Schweiz selber tragen. Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben am 1. Juni 2008 dem Projekt Messezentrum Basel 2012 und den basel-städtischen Finanzierungsbeitägen im Betrag von 70 Millionen Franken bereits deutlich zugestimmt. Ein von Seiten der SVP initiiertes Komitee hatte das Projekt als ordnungspolitischen Sündenfall bezeichnet und lehnte das «Geschenk aus Steuergeldern ohne Gegenleistungen» an ein börsenkotiertes Privat-Unternehmen ab.

Initiative Öffentlicher Verkehr gescheitert

Im Kanton Basel-Landschaft ist ausserdem die Initiative für den Öffentlichen Verkehr (ÖV) gescheitert. Die von Linksparteien eingereichte ÖV-Initiative wurde mit 35'459 Nein gegen 25'355 Ja verworfen. Sie verlangte einerseits die Schaffung eines Fonds für die Finanzierung der Investitionen im öffentlichen Verkehr und anderseits die rasche Realisierung von drei konkreten Bauvorhaben, die teilweise bereits in Angriff genommen wurden.

Nun wollen die SP und die Grünen im Landrat Druck zugunsten des Öffentlichen Verkehrs ausüben, wie SP-Vizepräsidentin Annemarie Marbet zu baz.online sagte.

Der Fonds sollte jährlich mit 15 Millionen Franken ausgestattet werden. Für Regierung und Landrat berücksichtigte das Vorhaben die finanziellen Risiken zu wenig. Die Gefahr einer dauernden Verschuldung des Fonds sei nicht von der Hand zu weisen. Allein das geforderte Ausbauprogramm würde Kosten von rund einer halben Millionen Franken verursachen. Im Landrat war die Initiative mit 50 gegen 32 Stimmen abgelehnt worden.

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