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Staatsangestellte und Lehrer streiken nicht

In den Urabstimmungen der Gewerkschaft VPOD und des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland (LVB) stimmten zwar Mehrheiten für einen Streik, die notwendigen Quoren wurden aber verpasst.

Die Staatsangestellten und Lehrer sind seit längerem unzufrieden mit der Basler Regierung. Bereits im August 2015 hatten sie gegen die Sparmassnahmen des Kantons protestiert.
Die Staatsangestellten und Lehrer sind seit längerem unzufrieden mit der Basler Regierung. Bereits im August 2015 hatten sie gegen die Sparmassnahmen des Kantons protestiert.
Florian Bärtschiger

Mit 52 Prozent hatte sich eine Mehrheit der vom VPOD befragten betroffenen Mitgliedern für einen Streik ausgesprochen, wie die Gewerkschaft mitteilte. Die nötige Zweidrittelsmehrheit wurde damit aber nicht erreicht.

Beim LVB sprachen sich gemäss Mitteilung 90 Prozent der Teilnehmenden der Urabstimmung für einen Streik aus. Das erforderliche Quorum von 80 Prozent aller Aktivmitglieder wurde indes nicht erreicht. Von den 2031 Stimmberechtigten hatten sich 1463 an der Abstimmung beteiligt.

Auslöser der Urabstimmungen war ein Landratsentscheid Ende Mai zur Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK). Das Parlament hatte beschlossen, die schlechteren Rahmenbedingungen bei der BLPK teilweise abzufedern. Zusätzliche finanzielle Massnahmen lehnte der Landrat indes ab.

Im Oktober 2015 hatte das Parlament im Rahmen von Sparmassnahmen zudem die Löhne des Staatspersonals um ein Prozent gekürzt. Die Anstellungsbedingungen des Staatspersonals hätten sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert, halten VPOD und LVB fest.

VPOD und LVB wollen die Kräfte nun in Richtung Landratswahl 2019 bündeln. Es brauche wieder mehr Landratsmitglieder, die das Staatspersonal nicht als Sparobjekt oder gar Feindbild sähen.

SDA/amu

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