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Baselbieter Regierung will Kantonalbank entpolitisieren

Der Baselbieter Regierungsrat will den Bankrat der Kantonalbank verkleinern und in Zukunft selber wählen. Die Oberaufsicht über die Geschäfte der Bank soll aber beim Landrat bleiben.

Der Bankrat der Basellandschaftlichen Kantonalbank soll künftig von der Regierung und nicht vom Parlament gewählt werden.
Der Bankrat der Basellandschaftlichen Kantonalbank soll künftig von der Regierung und nicht vom Parlament gewählt werden.
Daniel Desborough

Die Baselbieter Regierung will das Kantonalbankgesetz im Zuge der Einführung eines neuen Gesetzes über die kantonalen Beteiligungen anpassen: Sie will den Bankrat verkleinern und dessen Mitglieder künftig selbst wählen. Bisher ist das Sache des Landrats. Vorgesehen ist eine Reduktion des Bankrats der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) auf sieben bis neun Mitglieder. Heute besteht das Gremium aus neun bis elf Mitgliedern. Zudem will die Regierung neu das Bankratspräsidium bestimmen und den Geschäftsbericht genehmigen.

Mit den Änderungen will die Regierung auch Anliegen der formulierten Gesetzesinitiative «Für einen unabhängigen Bankrat» umsetzen. Diese war Ende 2013 von der Wirtschaftskammer mit 3372 Unterschriften eingereicht worden. Die Entpolitisierung der Beteiligungen komme so einen grossen Schritt vorwärts, sagte der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber am Mittwoch vor den Medien. Vorgesehen sei auch, dass künftig kein Regierungsmitglied mehr von Gesetzes wegen im Bankrat sitzen soll. Die Oberaufsicht über die BLKB bleibt dagegen weiterhin beim Landrat. Dessen Finanzkommission wird über den Geschäftsgang und andere wichtige Angelegenheiten vertraulich orientiert.

Beteiligungsgesetz

Grundlage für die Teilrevision des Kantonalbankgesetzes ist das neue Gesetz über die Beteiligungen des Kantons: «Public Corporate Governance». Es enthält Regelungen für Spitäler, Verkehrsbetriebe und andere Institutionen, an denen der Kanton beteiligt ist. Der Kanton kann nach diesem Gesetz dann Aufgaben auslagern, wenn diese ausserhalb der Verwaltung wirksamer und wirtschaftlicher wahrgenommen werden können. Für jede Beteiligung müssen Erwartungen und Zielsetzungen in einer Eigentümerstrategie festgelegt werden. Die Regierung genehmigt die Geschäftsberichte und die Jahresrechnungen.

Die Oberaufsicht über Beteiligungen übt weiterhin der Landrat aus. Durch sein Vetorecht werde der Landrat gestärkt, sagte Lauber. Zentral sei jedoch, dass die Aufsicht und Oberaufsicht über Beteiligungen künftig abgegrenzt sind, sagte der Finanzdirektor. Diese klare Trennung gebe es heute nicht überall. Kann der Kanton strategische Führungsorgane bestimmen, soll dies in erster Linie die Regierung tun. Ausgeschlossen von einem Mandat sind Mitglieder des Landrats, der Regierung und teils Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung. Begründete Ausnahmen sind dann möglich, wenn sich Interessen des Kantons anders nicht wahrnehmen lassen oder es sich um eine strategisch wichtige Beteiligung handelt.

Mandats-Entschädigungen

Geregelt werden auch Mandatsentschädigungen: Die vom Kanton gewählten Mitglieder der strategischen Führungsorgane dürfen nicht dazu verpflichtet werden, Entschädigungen an politische Parteien und Interessenverbände abzugeben. Auf ein Verbot solcher Abgaben werde jedoch verzichtet, da dies laut Lauber schwer kontrollierbar sei. Beteiligungen können im Weiteren die im Landrat vertretenen Parteien direkt finanziell unterstützen. Diese Beiträge müssen aber ausgewogen und im Geschäftsbericht ausgewiesen sein.

Mit dem Gesetz will die Regierung die Lücke zwischen Verfassung und der per Januar 2015 erlassenen Richtlinie über Beteiligungen des Kantons schliessen. Es soll am 1. März 2017 in Kraft treten. Derzeit ist der Kanton Basel-Landschaft an 37 privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Institutionen beteiligt. Dazu gehören die Baselland Transport AG, die Hardwasser AG, das Kantonsspital Baselland, der Flughafen Basel-Mühlhausen, die Rheinhäfen oder die Universität Basel.

SDA/las

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