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Baselbieter Regierung hält an Univertrag fest

Der Universitätsvertrag wird nicht per Ende Jahr gekündigt, obwohl die SVP am Freitag das Referendum gegen die Sanierung der Uni-Pensionskasse lanciert hatte.

Die Uni Basel wird weiterhin von Stadt und Land getragen.
Die Uni Basel wird weiterhin von Stadt und Land getragen.

Die Regierung entschied am Dienstag, am bisher geplanten Vorgehen festzuhalten. Die Kündigung des Universitätsvertrags würde grosse Unsicherheit und einen erheblichen Reputationsschaden für den Kanton Basel-Landschaft sowie eine Schwächung der Wirtschaftsregion Basel bedeuten, wie die Regierung in einer Mitteilung am Dienstag schreibt. Zudem würde dies das Ende das 80-Millionen-Deals mit Basel-Stadt bedeuten.

Der Regierungsrat werde die Verhandlungen mit dem Kanton Basel-Stadt über die künftige Hochschulstrategie wie geplant weiterführen. Dabei stehe der bereits beidseits kommunizierte Sparwille im Vordergrund: Erreicht werden solle eine «substanzielle Kostenreduktion». Diese sei ebenfalls Inhalt der Vereinbarung der beiden Basel.

Mehrkosten bei Annahme

Der Regierungsrat rechnet im Weiteren vor, dass bei einer Annahme des SVP-Referendums die Kosten für den Kanton Basel-Landschaft wesentlich höher ausfallen würden. Wegfallen würden zwar die 15 Millionen Franken an die PK-Sanierung, die Gelder in der Höhe von 80 Millionen Franken aus dem Kanton Basel-Stadt aber ebenfalls.

Nicht vom Referendum betroffen wären die weiteren partnerschaftlichen Geschäfte: Die vom Landrat bereits beschlossene Impulsinvestition zum ETH-Standort Basel in der Höhe von 5 Millionen Franken und die Zahlung von rund 18 Millionen Franken an das Schweizerische Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH).

Nächster Kündigungstermin 2021

Eine Abstimmung zur Pensionskassensanierung der Universität Basel könnte frühestens am 5. Juni 2016 stattfinden. Für den Vertrag zwischen den beiden Basel über die gemeinsame Trägerschaft der Universität sei jedoch der nächste mögliche Kündigungstermin der 31. Dezember 2015, dies per Ende 2017. Danach ist eine Kündigung erst wieder per Ende 2021 möglich, vier Jahre später.

Die SVP hatte das Referendum gegen die Zusatzfinanzierung der Pensionskasse der Universität Basel am vergangenen Freitag ergriffen. Es solle der Bevölkerung eine Mitsprache bei der kontroversen Frage der Finanzierung der Universität ermöglichen, so die Partei. Sie war zuvor in der Landratsdebatte unterlegen.

SDA/ker

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