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Baselbieter Regierung gegen neues KKW Gösgen

Die Baselbieter Regierung legt sich fest: Sie leistet Widerstand gegen neue Atomanlagen, die in einer Distanz von weniger als 20 Kilometern von der Kantonsgrenze entfernt geplant sind.

Die geplanten Anlagen in Gösgen und am Bözberg liegen weniger als 20 Kilometer von der östlichsten BL-Gemeinde entfernt. Grafik: baz/reh
Die geplanten Anlagen in Gösgen und am Bözberg liegen weniger als 20 Kilometer von der östlichsten BL-Gemeinde entfernt. Grafik: baz/reh

Heftig gerätselt wurde in den vergangenen Monaten, ob sich die mehrheitlich atomfreundliche Baselbieter Regierung gegen den von der Atel geplanten Leichtwasserreaktor in Gösgen wehren wird. Jetzt steht fest: Sie wird. Dies ist einer gestern veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der SP im Landrat zu entnehmen. Fazit im Bericht: «Der Regierungsrat wird im Rahmen des Planungs- und Bauverfahrens bei den zuständigen Instanzen in Bern intervenieren und gegen den Bau des KKW Niederamt eine offizielle Einsprache einreichen.» Zum ersten Mal voraussichtlich, wenn es ums Rahmenbewilligungsgesuch geht. Mit der Ankündigung, Widerstand zu leisten, kommt die Regierung dem seit 1987 festgeschriebenen Atomschutzartikel in der Kantonsverfassung nach. In Paragraf 115 wird verlangt, dass sich die Baselbieter Behörden gegen Atomanlagen in der Nachbarschaft des Kantons zur Wehr setzen müssen.

Begriff definiert

Jetzt hat die Regierung den in der Verfassung verwendeten unscharfen Begriff «Nachbarschaft», um den jahrelang gestritten wurde, klar definiert. Dabei greift sie auf die Zoneneinteilung des Bundes bei der Notfallplanung im Falle eines Atomunglücks zurück. Die Regierung kommt zum Schluss, dass «Nachbarschaft» dann gemeint ist, wenn Baselbieter Kantonsgebiet in der Gefahrenzone 1 (bis fünf Kilometer) oder in der Zone 2 einer neuen Anlage liegt.

Die Zone 2 umfasst ein Gebiet mit einem Radius von 20 Kilometern rund um ein AKW. In diesem Sektor werden die Einwohner vorsorglich mit Jodtabletten versorgt, da nach einem Unfall nur wenig Zeit zum Reagieren bleibt. Gleich 45 der 86 Baselbieter Gemeinden mit 55 000 Einwohnerinnen und Einwohnern liegen in der für das AKW Gösgen definierten Zone 2. Zeglingen befindet sich lediglich 7,5 Kilometer vom Kraftwerk entfernt. Ein neuer Reaktor am Standort Gösgen läge gemäss neuer Definition also eindeutig in der Nachbarschaft. In zurückliegenden Äusserungen der Regierung war der Begriff Nachbarschaft enger ausgelegt worden. Zum Teil war lediglich von einem Fünf-Kilometer-Radius die Rede.

20-Kilometer-Zone eine «willkürliche Grösse»

SP-Landrat Ruedi Brassel zeigte sich gestern erfreut über die Stellungnahme: «Die Regierung hat während der Sommerpause ihren Horizont erweitert», kommentiert er. In früheren Stellungnahmen habe sie wenig Bereitschaft erkennen lassen, dem Volksauftrag zum Widerstand gegen ein neues Atomkraftwerk nachzukommen. Laut Brassel ist die 20-Kilometer-Zone allerdings eine «eher willkürliche Grösse». Auch weiter entfernt liegende Anlagen stellten eine Gefahr dar.

Die nun festgelegte 20-Kilometer-Zone verpflichtet voraussichtlich nicht nur zum Widerstand gegen ein neues AKW in Gösgen, sondern ebenfalls gegen ein mögliches Atomendlager am Bözberg. Die Gemeinden Ober- und Unterbözberg, welche die Nagra als Standort erwägt, befinden sich knapp weniger als 20 Kilometer von der Baselbieter Grenze entfernt. Nicht zum Widerstand verpflichtet ist der Kanton Baselland hingegen, wenn es um die Axpo- und BKW-Pläne für neue Atomkraftwerke im näheren Beznau und ferneren Mühleberg geht. In Zone 2 um Beznau befindet sich keine Baselbieter Gemeinde (vgl. Grafik). Ferner zählt auch das rund 35 Kilometer von der Schweiz entfernt liegende Fessenheim (F) gemäss neuer Definition nicht zur Nachbarschaft.

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