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Baselbieter Regierung findet Fusion zu teuer

Die Exekutive im Landkanton macht für ihre Ablehnung der Fusionsinitiative auch finanzielle Gründe geltend: Sie warnt vor Kosten in Millionenhöhe. Die Basler Regierung bekräftigt dagegen ihr Ja zur Initiative.

Vision oder Fata Morgana? Der Zusammenschluss beider Basel wird in den beiden Halbkantonen unterschiedlich eingeschätzt.
Vision oder Fata Morgana? Der Zusammenschluss beider Basel wird in den beiden Halbkantonen unterschiedlich eingeschätzt.
Christian Horisberger

Ein Fusionsverfahren würde über Jahre hinweg erhebliche Mittel in Form von Geld, Zeit und Personal binden, teilte die Baselbieter Regierung am Dienstag mit. Allein der gemeinsame Verfassungsrat von Basel-Stadt und Baselland, der nach einem Ja zur Fusionsinitative eingesetzt würde, dürfte die Baselbieter Staatskasse pro Jahr mit rund einer Million Franken belasten, schätzt die Regierung. Dazu käme wohl ein Mehrfaches dessen für den Aufwand aller Direktionen der Kantonsverwaltung zur Unterstützung des Verfassungsrats, heisst es weiter.

Über die im März 2013 eingereichte Fusionsinitiative wird in den beiden Basel voraussichtlich noch in diesem Jahr abgestimmt. Über die Fusion selbst wird im Fall eines ersten Ja in beiden Kantonen erst in einigen Jahren entschieden, wenn der aus je 60 Deputierten beider Basel bestehende Verfassungsrat seine Arbeit abgeschlossen hat.

Gefährdung von anderen Projekten

Der Aufwand für das Fusionsverfahren könnte sich aus Sicht der Baselbieter Exekutive negativ auf andere Projekte auswirken, indem für sie nicht mehr genug oder gar keine Mittel mehr vorhanden sind. Es bestehe gar die Gefahr, dass das Fusionsverfahren selber die Partnerschaft und die Weiterentwicklung des Kantons Baselland gefährden würde, hält die Regierung fest.

Statt auf die Fusion setzt die Baselbieter Regierung weiterhin auf eine Weiterentwicklung der Partnerschaft mit den Nachbarkantonen und dem benachbarten Ausland. Nach ihrer Überzeugung trägt sie damit auch einer weit verbreiteten Stimmungslage in der Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft Rechnung.

Der Landrat wird voraussichtlich nächste Woche über die Rechtsgültigkeit der Initiative entscheiden. Dem Parlament empfiehlt die Regierung, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Über ihr Nein zur Fusionsinitiative hatte die Baselbieter Regierung die Öffentlichkeit schon im vergangenen August in Kenntnis gesetzt. Sie gab damals auch bekannt, dass sie gespalten ist und das Volksbegehren mit drei gegen zwei Stimmen ablehnt.

Basler Regierung bekräftigt Ja

Die Regierung des Kanton Basel-Stadt steht der Initiative dagegen positiv gegenüber. Sie beantragte dem Grossen Rat am Dienstag, das Volksbegehren mit der Empfehlung zur Annahme vorzulegen.

Es gehe um die Frage, ob das seit Jahrzehnten unveränderte politische System einer Region mit zwei Kantonen und zwei Verwaltungen für die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft noch genug beweglich sei, hielt die Basler Regierung fest. Diese komplexe Frage verlange nach eine demokratisch legitimierten Diskussion losgelöst vom Tagesgeschäft.

Nach Ansicht der Basler Regierung müssen die beiden Kantone die mit der Fusionsinitiative aufgeworfenen Fragen gemeinsam angehen. Sie unterschätze dabei nicht die Diskussion über eine neue Kompetenzverteilung zwischen Kanton und Gemeinde, hält die Exekutive des Stadtkantons fest.

SDA/jg

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