Landrat will Systemwechsel bei Sozialhilfe

Das Parlament hat der Baselbieter Regierung eine Änderung des Sozialhilfegesetzes in Auftrag gegeben. Die Höhe des Grundbedarfs soll gekürzt werden sowie eine Motivationszulage eingeführt werden.

Mit der Kürzung des Grundbedarfs soll künftig lediglich der materielle Grundbedarf gewährleistet sein. Zusätzliche Gelder sollen mit einer Motivationsentschädigung ausgeschüttet werden.

Mit der Kürzung des Grundbedarfs soll künftig lediglich der materielle Grundbedarf gewährleistet sein. Zusätzliche Gelder sollen mit einer Motivationsentschädigung ausgeschüttet werden.

(Bild: Keystone)

Der Baselbieter Landrat will die Höhe des Grundbedarfs bei der Sozialhilfe um 30 Prozent kürzen und eine Motivationszulage einführen. Das Parlament hat am Donnerstag mit 42 zu 41 Stimmen knapp eine Motion aus SVP-Kreisen an die Regierung überwiesen.

Für die Überweisung der Motion stimmte neben SVP auch die FDP. Die Regierung muss nun eine Änderung des Sozialhilfegesetzes ausarbeiten.

Mit der Kürzung soll gemäss Motion lediglich der materielle Grundbedarf gewährleistet sein - also Wohnkosten, medizinischer Grundbedarf sowie der Grundbedarf für den Lebensunterhalt. Integrationswillige, motivierte und engagierte Personen sollen jedoch stufenweise eine Motivationsentschädigung erhalten bis maximal zum heutigen Grundbedarf.

Mit diesem Systemwechsel hätten die Gemeinden einen höheren Ermessensspielraum, heisst es in der Motion. Positives Verhalten könne umgehend belohnt werden. Mit den heutigen Sanktionsmöglichkeit dauere es «viel zu lange», bis eine Person mit finanziellen Konsequenzen zu rechnen habe.

Die Regierung hatte den Vorstoss abgelehnt. Eine Motivationszulage in der Sozialhilfe hatte der Landrat 2014 abgeschafft. Gemäss Regierung waren Nutzen und Wirksamkeit der Zulage zu unklar. Der Forderung der Motion werde bereits mit der Mitwirkungspflicht Rechnung getragen.

Per 2016 hatte die Regierung den Grundbedarf zudem gekürzt. Für eine Einzelperson beträgt er beispielsweise 986 Franken pro Monat.

rvr/sda

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