Baselbieter Landrat lehnt Bruderholzspital-Initiative ab

Der Baselbieter Landrat empfiehlt die Gesetzesinitiative «Ja zum Bruderholzspital» den Stimmberechtigten zur Ablehnung.

Das mit 4038 gültigen Unterschriften eingereichte Volksbegehren will das von der Schliessung bedrohte Bruderholzspital in der bisherigen Form erhalten.

Das mit 4038 gültigen Unterschriften eingereichte Volksbegehren will das von der Schliessung bedrohte Bruderholzspital in der bisherigen Form erhalten.

(Bild: kostas maros)

Der Landrat lehnte die Initiative mit 68 zu 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab. Die Initiative führe zu einem Imageschaden für das Bruderholz-Spital und damit einem zunehmendem Abfluss an Personal und Patienten, waren sich alle Fraktionen einig. Das heutige Bruderholzspital stehe zudem vor längst nötigen, sehr teuren Sanierungen.

Die Initianten würden von einem veralteten Bild ausgehen, dass ein Spital in nächster Nähe sein müsse, hiess es zudem von der SVP. Patienten gingen aber heute dort hin, wo sie ihrer Meinung nach die beste Behandlung bekommen. Die Initiative bringe ausserdem ein Überangebot und höhere Kosten, sagte eine Sprecherin der Grünen/EVP.

Die Initiative habe indes bewirkt, dass richtungsweisende Lösungen gefunden worden seien, bemerkten mehrere Fraktionssprechende. Wenn die ganze Region betrachtet werde, mache es jedoch Sinn, auf dem Bruderholz etwas Neues entstehen zu lassen, hiess es von der SP-Fraktion. Da die Forderungen der Initianten nun erfüllt seien, plädierte etwa ein FDP-Sprecher für einen Rückzug der Initiative.

Spitalgesetz-Änderung verlangt

Befürworter der Initiative waren einzelne Landräte von SP, SVP und CVP. Eine SP-Landrätin, die dem Initiativ-Komitee angehört, bemerkte, dass es bisher keine verbindlichen Zusagen zur Zukunft der regionalen Spitäler gebe. Sie wehrte sich zudem gegen einen Abbau von Strukturen. Ein solcher sei auch mit Blick auf die steigende Zahl älterer Menschen fraglich, ergänzte ein CVP-Komiteemitglied.

Das mit 4038 gültigen Unterschriften eingereichte Volksbegehren will das von der Schliessung bedrohte Bruderholzspital in der bisherigen Form erhalten. Das Spital solle auch künftig eine erweiterte Grundversorgung in den stationären und ambulanten Bereichen anbieten. Zudem solle im Spital Laufen die Grundversorgung erhalten bleiben.

Konkret verlangt die formulierte Gesetzesinitiative eine Änderung des Spitalgesetzes. Lanciert worden war sie von Exponenten aus fast dem ganzen politischen Spektrum von links bis rechts, aber auch von früheren leitenden Ärzten des Bruderholzspitals. Die Zukunft des Bruderholzspitals wird seit Jahren politisch kontrovers diskutiert.

Auch Regierung gegen Initiative

Im Juni 2015 hatten die Regierungen beider Basel die Prüfung einer gemeinsamen Spitalgruppe angekündigt. Bestehen soll diese aus dem Universitätsspital Basel und dem KSBL. Dabei soll das sanierungsbedürftige Bruderholzspital abgerissen und am gleichen Ort eine Tagesklinik gebaut werden. Geplant ist inzwischen bei letzterem zudem auch eine «Walk-in Clinic» zur Behandlung von ambulanten Notfällen.

Gesundheitsdirektor Thomas Weber sagte nun vor dem Parlament, dass im Gesetz festgeschriebene starre Vorgaben nicht gut sein können. Ein Strukturerhalt sei zudem keine Strategie. Flexibilität müsse gegeben sein, weshalb auch die Regierung die Initiative ablehne.

sda

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