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Baselbieter Landrat für Lehrmittelfreiheit und gegen Klimanotstand

Statt eines Verbots vom umstrittenen Französisch-Lehrmittel «Mille Feuilles» hat der Baselbieter Landrat den Regierungsvorschlag einer begrenzten Lehrmittelfreiheit übernommen. Vorstösse zum Klimanotstand kamen nicht durch.

Lange und heftig debattierte der Baselbieter Landrat am Donnerstag, ob er mehr Klimaschutz will. Jedenfalls nicht so, wie es die Juso vorschlug.
Lange und heftig debattierte der Baselbieter Landrat am Donnerstag, ob er mehr Klimaschutz will. Jedenfalls nicht so, wie es die Juso vorschlug.
Christian Jaeggi, BaslerZeitung

Gemäss der Vorlage wird neu eine Lehrmittelfreiheit in allen Fächern im Bildungsgesetz festgeschrieben. Auch Vorgaben für die Lehrpläne in den Sprachenfächern werden auf Gesetzesebene festgelegt. Lehrpersonen können künftig aus einer kantonalen Liste Lehrmittel für den Unterricht aussuchen; die Liste beschliesst der Bildungsrat.

Bei den Sprachenfächern soll künftig im Lehrplan eine ausgewogene Förderung der vier Fertigkeiten «Lesen, Schreiben, Hören und Sprechen» ersichtlich sein. Zu achten ist auf einen schrittweisen Aufbau von Grammatik, Wortschatz und Orthographie. Die Initiative «Stopp dem Verheizen von Schülern: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt» war 2016 vom Komitee «Starke Schule Baselland» eingereicht worden. Der Landrat hatte ihr im Februar 2018 mit 44 zu 38 Stimmen bei zwei Enthaltungen zugestimmt.

Nicht vor Schuljahr 2020/2021

Das unformulierte Volksbegehren fordert eine Rückkehr zum früheren Fremdsprachenunterricht an den Volksschulen und will die Lehrmittel «Mille feuilles», «Clin d'Oeil» und «New World» verbieten. Gegen ein Verbot stellten sich Regierung und Bildungsrat.

Im Landrat war die Umsetzung der Initiative unbestritten. Ein G-U-Landrat und Mitinitiant lobte Bildungsdirektorin Monica Gschwind für ihre sorgfältige vermittelnde Arbeit; eine solche Kompromisslösung wäre früher nicht denkbar gewesen. Die obligatorische Volksabstimmung über den Umsetzungsvorschlag zur Initiative sieht die Regierung für November 2019 vor. Die neuen Lehrpläne und Lehrmittel könnten so bestenfalls per Schuljahr 2020/2021 eingeführt werden.

Emotionale Debatte

Die Regierung hatte ihre Positionen zu den mit dem Klimanotstand begründeten Juso-Forderungen Mitte Mai auf vier Seiten schriftlich festgehalten. Unter dem Strich lehnte sie alles als nicht praktikabel respektive nicht sinnvoll ab.

Weil die Petitionskommission das Begehren mit 4:3 Stimmen dem Landrat zur Überweisung an die Regierung als Postulat vorgelegt hatte, kam es am Donnerstag zu einer Debatte. Diese verlief emotional bis teils giftig und enthielt gegenseitige Vorwürfe der beiden Lager. Die rechte Mehrheit schloss dann die Rednerliste.

Zweifel an Klimanotstand

SVP und FDP argumentierten, die Regierung habe die Antworten ja schon gegeben, also sei ein Postulat überflüssig. Ohnehin sei ein Klimanotstand zu bezweifeln. Die Linke wollte wenigstens den Auftrag geben, die Fragen gründlicher zu prüfen und dann zu berichten. Der Jugend gehöre die Zukunft, ihre Klimaängste seien ernst zu nehmen. Die CVP anerkannte zwar explizit den Klimanotstand, sah aber auch keinen Nutzen in einem Postulat; sie plädierte für Kenntnisnahme. Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro sagte, der Kanton tue sehr wohl schon etwas gegen den Klimawandel, und verwies auf das Energiegesetz.

Nach rund einer Stunde lehnte das Parlament die Überweisung der Petition als Postulat mit 54 gegen 30 Stimmen ab. Der formellen Kenntnisnahme stimmten darauf 68 Landratsmitglieder zu - 12 andere hingegen verweige

SDA/hws

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