Zum Hauptinhalt springen

Baselbieter HarmoS-Urnengang im Herbst

Der Landrat hat dem Beitritt zum Schulkoordinations-Konkordat HarmoS nach langer Redeschlacht zugestimmt. Ja sagte er am Donnerstag auch zum Beitritt zum Sonderpädagogik-Konkordat.

Dem HarmoS-Beitritt stimmte das Kantonsparlament mit 54 zu 30 Stimmen zu, den Beitritt zum Sonderpädagogik-Konkordat hiess es mit 45 zu 37 Stimmen gut. Es verfehlte damit das Vierfünftel-Mehr, das zum Ausschluss des obligatorischen Gesetzesreferendums nötig gewesen wäre; das letzte Wort hat somit das Volk im Herbst.

Nachdem der Landrat am 10. Juni die erste Lesung durchgeführt hatte, lieferte er sich am Donnerstag in der zweiten Lesung erneut eine mehrstündige Redeschlacht. Gegen den Beitritt zu den beiden interkantonalen Konkordaten wehrten sich die SVP und ein Teil der FDP sowie ein bis zwei Vereinzelte der Grünen.

Die Gegner wendeten gegen die HarmoS-Vorlage ein, sie gehe weit über das hinaus, was das Volk mit dem Bildungsartikel in der Bundesverfassung beschlossen habe. Sie sei «überladen», trete Entscheidsmacht an die Erziehungsdirektorenkonferenz ab und setze der «Reformitis» im Bildungswesen kein Ende, da sie neue Differenzen schaffe.

Gegen «Bildungsinsel»

Die Beitrittsbefürworter warnten demgegenüber davor, Baselland zur «Bildungsinsel» zu machen. Bei einem Nein würden Schüler, Eltern und auch die Wirtschaft verlieren. Einzelne Bestandteile, die in andern Kantonen auf Widerstand gestossen war, seien inzwischen nicht mehr Teil der Vorlage. Bildungsdirektor Urs Wüthrich sagte zudem, die Schule sei «kein Reservat», um eine Welt zu erhalten, die es sonst nicht mehr gebe. Auch würde Einzelnes in Baselland heute schon gemacht oder sei hängig. Nachdem sich zudem die IV aus der Sonderschulung zurückgezogen habe, müssten die Kantone dort Verantwortung übernehmen.

Im weiteren wehrte sich die SVP besonders noch gegen die Schulpflicht schon nach dem vierten Altersjahr, blieb aber erfolglos. In einem 14 Ziffern umfassenden Landratsbeschluss bewilligte der Rat schliesslich auch Umsetzungskredite von total 39,9 Millionen Franken.

SDA/jg

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch