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Baselbieter Grüne planen für die Zeit nach der Corona-Krise

Die Partei legt ein umfassendes Programm vor, damit der Kanton gestärkt aus der gegenwärtigen Situation hervorgeht.

Der Baselbieter Grünen-Präsident Balint Csontos (links im Bild) hält das Paket seiner Partei finanziell absolut für tragbar.
Der Baselbieter Grünen-Präsident Balint Csontos (links im Bild) hält das Paket seiner Partei finanziell absolut für tragbar.
Pino Covino

Der Befund ist radikal: Während die Wirtschaftskrise 2008 gar nie wirklich vorbei gewesen sei, erwarte uns im Zuge von Covid-19 «eine globale Wirtschaftskrise von nicht gekanntem Ausmass», schreiben die Baselbieter Grünen in ihrer jüngst veröffentlichten Stellungnahme «zur Wirtschaftskrise und zu den geplanten wirtschaftlichen Massnahmen». Unter diesen Umständen genüge es nicht mehr, dass der Kanton jetzt nur die Massnahmen des Bundes nachahme und sich bloss um Liquiditätsengpässe kümmere.

Die Grünen fordern daher vom Regierungsrat ein umfassendes Programm zur Stützung der Volkswirtschaft mit wirtschaftlichen und sozialen Massnahmen, aber auch anderweitigen, längerfristigen im Bereich des Gesundheitswesens und der Infrastruktur.

Die von der Regierung in Aussicht gestellten Darlehen und Kredite in Höhe von rund 100 Millionen seien nicht als erstes, sondern als letztes und ergänzendes Mittel zu gewähren, heisst es im Papier. Aus zwei Gründen stehen nämlich die Grünen den Darlehen, die von der Kantonalbank zinslos gewährt und vom Kanton gesichert werden, skeptisch bis ablehnend gegenüber: Zum einen würden kleine Unternehmen dadurch in eine Schuldenfalle geraten. Und zum andern seien zinslose Darlehen, für welche die Bank das Geld mit einem Negativzins von minus 0,6 Prozent aufnehmen könne, «zynisch und skandalös». Wenn schon Darlehen, dann müssten die Negativzinsen weitergegeben werden.

Für die Grünen ist klar, dass sich der gegenwärtige Notstand ohne Massnahmen schon bald zu einer «selbstständigen, massiven Wirtschaftskrise» entwickelt. Unter diesen Umständen aber müsse die Liquidität in der ganzen Wirtschaft im Sinne einer Vermeidung von Insolvenz und losgelöst von Covid-19 sicher­gestellt werden.

1,7 Milliarden Franken

Entsprechend fordert die Partei Direktzahlungen an Selbstständigerwerbende, die Senkung der Verzugszinsen bei Steuern auf null, eine gross­zügige Steuerstundung und die sofortige Auszahlung ­aller Kreditoren des Kantons. ­Private sollen einen Sozial-Haushaltszuschuss von 1000 bis 2000 Franken pro Person erhalten, sofern das Einkommen weniger als 100’000 Franken und das Vermögen weniger als 200’000 Franken beträgt.

Immerhin hat die Regierung am Dienstag schon einen Teil dieser Forderungen erfüllt. Auf Verzugszinsen bei Steuern wurde verzichtet und für Härtefälle nicht rückzahlbare Soforthilfe in Aussicht gestellt. Zudem seien im März keine Steuermahnungen verschickt worden.

Worauf die Grünen aber besonderes Gewicht legen, ist eine beschleunigte Investitionstätigkeit. So soll der Kanton in den nächsten fünf Jahren Investitionen in Höhe von 1,7 Milliarden Franken tätigen und dies insbesondere «durch Priorisierung aller werterhaltenden und aller nachhaltigen Projekte». Unter diesen Umständen müssten die finanzpolitischen Ziele angepasst werden.

Das heisst, ein Selbstfinan­zierungsgrad von 100 Prozent müsste aufgegeben und Verluste in der Erfolgsrechnung von 0,5 Prozent des BL-Anteils am Bruttoinlandprodukt (100 Millionen jährlich) während zehn Jahren in Kauf genommen werden.

Grünen-Präsident Balint Csontos hält das Paket, das FDP-Präsidentin Saskia Schenker im «Regionaljournal» bereits als ­Aktionismus kritisiert hat, finanziell absolut für tragbar. «Wir würden bei der Verschuldung immer noch weit hinter dem Kanton Genf zurückbleiben», sagt Csontos. Primär gehe es darum, dass durch werterhaltende und nachhaltige Investitionen die Auftragsbücher wieder gefüllt werden. Das längerfristige Ziel müsste dann sein, «dass der Kanton Baselland nach der Bewältigung dieser Krise stärker dasteht, als je zuvor».

Lauber unbeeindruckt

Schliesslich fordern die Grünen auch generell einen ökologischen Umbau sowie Reformen im ­Gesundheitswesen und in der ­Infrastruktur im Sinne eines «Notvorrates im Dienstleistungssektor».

Regierungsrat Anton Lauber zeigte sich weder überrascht, noch schockiert von den Forderungen der Grünen. «Was die Partei fordert, ist Teil des Konzepts der Regierung.» Einiges davon habe die Regierung bereits «erfunden». In Bezug auf die verlangten Investitionen verwies der Finanzdirektor auf den Umstand, dass man in den vergangenen Jahren stets von einem ­Investitionsvolumen von 200 Millionen ausgegangen sei, dieses mitunter aber nicht erreicht habe. «Zuerst muss man wissen, wo man investieren will, bevor man eine Zahl festlegt.» Viel weiter ins Detail der Grünen-Forderungen wollte Anton Lauber aber nicht gehen.

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