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Baselbieter Gemeinden sollen fusionieren

Die Unterbaselbieter Gemeinden wehren sich gegen die hohen Ausgleichszahlungen an die kleinen Gemeinden. Ein Thema wird das nun auch im Landrat, wo Elisabeth Schneider (CVP) ein letztes Mal tiefgreifende Reformen fordert.

Heute wird Elisabeth Schneider (CVP) im Landrat einen emotionalen Moment erleben: Nach elf Jahren im Rat, einem Jahr als Präsidentin und drei Jahren als Fraktionschefin wird heute Morgen ihr Rücktrittsschreiben verlesen. Ab Ende November politisiert sie im Nationalrat. Vor ihrem Abschied aus Liestal hat sie noch zwei Vorlagen eingereicht: «Beide sind sehr wichtig – für mich und den ganzen Kanton», sagt Schneider. Einerseits fordert sie Korrekturen am Finanzausgleich und andererseits eine «Strukturreform» bei den Gemeinden.

Der Ärger über das neue Finanzausgleich-System ist nicht nur in Biel-Benken bei der Gemeindeverwalterin und angehenden Nationalrätin gross, sondern fast überall im Unterbaselbiet. Denn es sind vor allem die grossen, stadtnahen Gemeinden, welche die Umverteilungsmaschine «Finanzausgleich» mit ihren Millionenbeiträgen in Gang halten. Exakt 67,3 Millionen Franken müssen die Gebergemeinden in diesem Jahr zahlen – über 14 Millionen mehr, als die Finanzdirektion vor einigen Monaten vorhergesagt hat.

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