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Baselbiet kämpft gegen neues AKW Gösgen

Die Baselbieter Regierung will sich gegen ein neuea Atomkraftwerk im solothurnischen Niederamt «mit allen rechtlichen und politischen Mitteln» einsetzen, teilte sie am Dienstag mit.

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Die Baselbieter Regierung ist gegen den Ausbau des AKW Gösgen, genau wie diese Demonstranten, die am 24. Mai vor dem Kraftwerk demonstrierten.
Die Baselbieter Regierung ist gegen den Ausbau des AKW Gösgen, genau wie diese Demonstranten, die am 24. Mai vor dem Kraftwerk demonstrierten.
Keystone

Ihren Widerstand kündigte die Baselbieter Regierung in ihrer in der Vernehmlassung zu der vom Kanton Solothurn geplanten Anpassung des Richtplans im Niederamt an. Auslöser ist das neue Atomkraftwerk Gösgen II, das der Stromkonzern Alpiq realisieren möchte.

Zu Widerstand gegen das Vorhaben schon bei dessen Festsetzung im Richtplan sieht sich die Regierung sowohl aufgrund der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft wie auch des kantonalen Gesetzes über den Schutz der Bevölkerung vor Atomkraftwerken verpflichtet. Gemäss seiner Verfassung muss der Kanton Baselland Atomkraftwerken in seiner Nachbarschaft entgegenwirken.

Mit einer Distanz von rund fünf Kilometern zur Baselbieter Grenze gehören sowohl das bestehende KKW Gösgen wie das neue Projekt zur Nachbarschaft. Teile des Baselbiets lägen zudem in der Gefahrenzone II, die sie verbindlich als Nachbarschaft definiert habe, hält die Exekutive weiter fest. Eine Behördenverbindlichkeit, die sich aus der allfälligen Festsetzung ergibt, will sie nicht anerkennen.

(SDA)

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