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Baselbiet für rückwirkende Steuersenkungen

Nicht nur das Budget, sondern auch die Rechnung soll zur Richtschnur bei der Festlegung der kommunalen Steuerfüsse werden. Schreibt eine Gemeinde gute Zahlen, soll sie die Steuern Mitte Jahr rückwirkend senken können.

Die Baselbieter Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, ihren Steuerfuss unter bestimmten Bedingungen auch «während des Jahres rückwirkend senken zu können», konkret «bei Vorliegen der Jahresrechnung». Diesen brisanten Vorschlag macht der Regierungsrat im neuen Gemeindegesetz, das aktuell in der Vernehmlassung ist. Heute legen Gemeindeversammlungen respektive Einwohnerräte den Steuerfuss für das jeweils kommende Jahr im Dezember fest, gleichzeitig mit der Genehmigung des Budgets. Dass der «Steuerbedarf nur aufgrund der budgetierten Ausgaben», nicht aber im Licht der tatsächlichen Zahlen gemäss Jahresrechnung festgelegt wird, scheint dem Regierungsrat aber zu missfallen: Die heutige Praxis sei ein «wesentlicher Hinderungsgrund» für eine «situativ angepasste Steuerfusspolitik».

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