Baselbiet deutlich für die Steuervorlage 17

Die Stimmbevölkerung sagt nach ersten Auszählungen Ja zur SV17 und spricht sich für mehr Kontrolle der Staatsbeiträge aus.

Erfolg für Finanzdirektor Anton Lauber (CVP): Das Baselbiet sagt Ja zur SV17

Erfolg für Finanzdirektor Anton Lauber (CVP): Das Baselbiet sagt Ja zur SV17

Mit 39'730 gegen 23'129 Stimmen angenommen wurde zudem die Steuervorlage 17 zur kantonalen Umsetzung der am 19. Mai gutgeheissenen AHV-Steuervorlage des Bundes (Staf). Der Ja-Stimmen-Anteil betrug 63,2 Prozent. Damit wird in Baselland unter anderem für Unternehmen ein Gewinnersteuersatz von 13,45 Prozent eingeführt. Hinzu kommen eine Patentbox mit einer Entlastung von 90 Prozent und eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung von 50 auf 60 Prozent. Die Bevölkerung ihrerseits kommt in den Genuss von einem höheren Steuerabzug für die Kinderbetreuungskosten und von höheren Prämienverbilligungen. Bekämpft worden war die Vorlage vom rot-grünen Lager. In dessen Augen werden die Unternehmen zu stark entlastet, derweil die Bevölkerung beim sozialen Ausgleich der Steuerreform zu kurz kommt.

Controlling für Staatsbeiträge¨

Mit 84 Prozent Ja (50'690 gegen 9638 Stimmen) angenommen wurde weiter ein neues Staatsbeitragsgesetz, das die Grundlage schafft für ein Controlling von Staatsbeiträgen in der Höhe von rund 620 Millionen Franken. Subventionen werden künftig jeweils für vier Jahre vergeben und danach überprüft.

Zu entscheiden hatte der Baselbieter Souverän ferner über Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen, die jedoch vorderhand nicht eingeführt werden. Der abgeschwächte Gegenvorschlag der Regierung obsiegte gegenüber einer unformulierten Initiative von Caritas und ATD Vierte Welt deutlich/knapp mit 56,8 Prozent der Stimmen bei der Stichfrage.

Verworfen wurde schliesslich mit 27'319 gegen 32'550 Stimmen (Nein-Mehrheit von 54,4 Prozent) die Aufnahme der Langmattstrasse in Oberwil in den kantonalen Richtplan. Gegen die neue, 260 Meter lange Strassenverbindung wurde das Referendum ergriffen, weil sie nach Ansicht der Gegner viel kostet, nichts bringt und ein Naherholungsgebiet verschandelt.

Deutliches Bekenntins Der Kanton Baselland kann den Gewinnsteuersatz bis 2025 von heute maximal 20,7 Prozent auf neu 13,45 Prozent senken. Die Baselbieter Stimmberechtigten haben die Steuervorlage 17 mit 63,2 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Noch weit deutlicher fiel der Entscheid beim Staatsbeitragsgesetz: 84 Prozent stimmten mit Ja.

Der Entscheid zugunsten der kantonalen Vorlage zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) war umstritten und wurde von der SP und den Grünen bekämpft. Umso erfreuter ist Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) über den klaren Entscheid: «Das Ja zur Steuervorlage 17 ist ein deutliches Bekenntnis zum Wirtschafts- und Wohnstandort Baselland.»

SP hatte es schwer

Das geänderte Steuergesetz eröffne vor allem den Unternehmen der Life-Sciences- und der Hightech-Branche neue Chancen, ist Lauber überzeugt. Unterstrichen werde dies auch durch die deutlichen Resultate im Unterbaselbiet, wo die Unternehmen einen besonderen Stellenwert hätten.

Enttäuscht ist SP-Präsident Adil Koller. Gegen die Drohung, Unternehmen würden bei einem Nein wegziehen, sei die SP machtlos gewesen. Sie hätten zwar versucht zu erklären, dass die Steuerausfälle Probleme verursachten, doch in Finanz- und Steuerfragen sei es für die SP schwierig, sich Gehör zu verschaffen.

Thomas Dähler/SDA

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt

Loading Form...