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Basel fehlen Schwergewichte

Die Halbzeit-Bilanz der Bundesparlamentarier aus Stadt und Land. Die Sozialdemokraten dominieren klar.

Die Frau ist der Stachel im Fleisch des Bundesrats und zuweilen auch der eigenen Partei, der SP. Susanne Leutenegger Oberholzer sitzt seit 22 Jahren im Nationalrat und ist angriffig wie eh und je. Die Wirtschaftspolitikerin, die zwei Jahre Präsidentin der wichtigen Kommission für Wirtschaft und Abgaben war, schreckt auch nicht davor zurück, gegen ureigene Interessen von Ratskollegen anzutreten. So wollte sie beispielsweise jüngst die Spesen-Bezüge der Parlamentarier der ordentlichen Steuer unterwerfen – ganz zum Unverständnis der Ratsmehrheit. sur
Die Frau ist der Stachel im Fleisch des Bundesrats und zuweilen auch der eigenen Partei, der SP. Susanne Leutenegger Oberholzer sitzt seit 22 Jahren im Nationalrat und ist angriffig wie eh und je. Die Wirtschaftspolitikerin, die zwei Jahre Präsidentin der wichtigen Kommission für Wirtschaft und Abgaben war, schreckt auch nicht davor zurück, gegen ureigene Interessen von Ratskollegen anzutreten. So wollte sie beispielsweise jüngst die Spesen-Bezüge der Parlamentarier der ordentlichen Steuer unterwerfen – ganz zum Unverständnis der Ratsmehrheit. sur
Keystone
Dieser Mann hat Überzeugungen und kann für sie verlieren. Auf 24 parlamentarische Initiativen, Motionen und Postulate hat es der Baselbieter Sozialdemokrat seit seiner Wahl in die grosse Kammer 2007 gebracht. Bis jetzt wurde kein Einziger angenommen. Erfolgreich ist er trotzdem. Die Energiestrategie 2050 trägt wesentlich seine Handschrift: Er ist der parlamentarische Arm des Lobbyings. Bei Umweltthemen ist er stark. Sein Herz schlägt für den EU-Beitritt. In der Partei ist er vielen suspekt, weil er nie Gewerkschafter war. Er liebäugelt mit dem Ständerat, weiss aber, dass seine Chancen begrenzt sind. fi
Dieser Mann hat Überzeugungen und kann für sie verlieren. Auf 24 parlamentarische Initiativen, Motionen und Postulate hat es der Baselbieter Sozialdemokrat seit seiner Wahl in die grosse Kammer 2007 gebracht. Bis jetzt wurde kein Einziger angenommen. Erfolgreich ist er trotzdem. Die Energiestrategie 2050 trägt wesentlich seine Handschrift: Er ist der parlamentarische Arm des Lobbyings. Bei Umweltthemen ist er stark. Sein Herz schlägt für den EU-Beitritt. In der Partei ist er vielen suspekt, weil er nie Gewerkschafter war. Er liebäugelt mit dem Ständerat, weiss aber, dass seine Chancen begrenzt sind. fi
Keystone
Die BastA-Politikerin ist seit 2015 im Nationalrat, wo sie der Fraktion der Grünen angehört und stramm auf Linie abstimmt. Als Neuling hat die 37-jährige Juristin mit kurdischen Wurzeln noch keine Stricke zerrissen. Sie weibelt für Opfer aller Couleur. Die meisten ihrer 21 Vorstösse drehen sich um Flüchtlingsfragen und – fast schon penetrant – um Kurdenthemen. Sie gilt als umtriebig und bisweilen arg ideologisch. Als Person wird sie bis weit ins gegnerische politische Lager geschätzt. Der Fauxpas: Vor lauter Trauer über Didier Burkhalters Rücktritt verpasste sie den ersten Wahlgang der Bundesratsersatzwahl. aso
Die BastA-Politikerin ist seit 2015 im Nationalrat, wo sie der Fraktion der Grünen angehört und stramm auf Linie abstimmt. Als Neuling hat die 37-jährige Juristin mit kurdischen Wurzeln noch keine Stricke zerrissen. Sie weibelt für Opfer aller Couleur. Die meisten ihrer 21 Vorstösse drehen sich um Flüchtlingsfragen und – fast schon penetrant – um Kurdenthemen. Sie gilt als umtriebig und bisweilen arg ideologisch. Als Person wird sie bis weit ins gegnerische politische Lager geschätzt. Der Fauxpas: Vor lauter Trauer über Didier Burkhalters Rücktritt verpasste sie den ersten Wahlgang der Bundesratsersatzwahl. aso
Keystone
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Zwei Jahre sind seit den letzten Wahlen vergangen. Zeit für eine Halbzeitbilanz der 14 Parlamentarier aus beiden Basel. Wie einflussreich sind sie in Parlament und Fraktion? Wer bewegt Bundesbern?

Die Politik-Redaktion der BaZ hat in harten Diskussionen eine Einschätzung vorgenommen. Das Resultat überrascht: An der Spitze grüssen nicht weniger als vier Sozialdemokraten. Zuvorderst steht die Baselbieter Langzeit-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Sie wurde 2015 noch einmal aufgestellt, weil sie Präsidentin der einflussreichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben werden konnte. Ihrer Partei versprach sie mehr als deutlich, sie würde danach ihren Sitz räumen. Seit gestern wäre das so weit – doch «SLO» will von der Zusage nichts mehr wissen.

Bürgerliche auf den hinteren Plätzen

Auf den Plätzen zwei und drei folgen die parlamentarischen Schwerarbeiter Eric Nussbaumer und Silvia Schenker. Beide hatten in den letzten zwei Jahren grosse Geschäfte, die ihnen Einfluss verschafften: Nussbaumer die Energiestrategie und Schenker die AHV-Reform. Erst danach folgt die Basler Ständerätin Anita Fetz, deren Unterhaltungsfaktor und Engagement in der Finanzdelegation wichtig, aber weniger einflussreich ist. Die ersten Bürgerlichen sind Sandra Sollberger und Daniela Schneeberger auf den Plätzen 5 und 6. Die fehlende Zusammenarbeit schmälert ihren Einfluss, beide sind zudem beruflich eingespannt. Dieses Problem hat Elisabeth Schneider-Schneiter nicht, aber ihre Aussenpolitik ist brav auf der Linie des Bundesrats.

Auch wenn die Basler Delegation bei regionalen Anliegen zusammenhält, wird sie meist überstimmt. Seit dem Abgang von Caspar Baader (SVP) ist der Einfluss der Nordwestschweiz deutlich kleiner geworden. Parlamentarische «Schwergewichte» stellen die beiden Basel keine.

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