Ballmer legt sich mit Liga der Steuerzahler an
Die Initiative für eine effiziente Verwaltung soll teilweise für ungültig erklärt werden. Die Liga der Steuerzahler ist sauer.
«Die Initiative verstösst gegen die Kompetenzordnung der Verfassung», sagt Adrian Ballmer.
Keystone
«Wir halten an der Rechtsgültigkeit unserer Initiative fest», sagt Gilbert Hammel. Der Präsident der Liga der Baselbieter Steuerzahlermit Domizil im Haus der Wirtschaft reagiert mit diesen Worten auf einen Entscheid, der gestern publik gemacht wurde: Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Mitte Juli mit rund 2850 gültigen Unterschriften eingereichte Gesetzesinitiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» teilweise für ungültig zu erklären.