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Ballmer legt sich mit Liga der Steuerzahler an

Die Initiative für eine effiziente Verwaltung soll teilweise für ungültig erklärt werden. Die Liga der Steuerzahler ist sauer.

«Die Initiative verstösst gegen die Kompetenzordnung der Verfassung», sagt Adrian Ballmer.
«Die Initiative verstösst gegen die Kompetenzordnung der Verfassung», sagt Adrian Ballmer.
Keystone

«Wir halten an der Rechts­gültigkeit unserer Initiative fest», sagt Gilbert Hammel. Der Präsident der Liga der Baselbieter Steuerzahlermit Domizil im Haus der Wirtschaft reagiert mit diesen Worten auf einen Entscheid, der gestern publik gemacht wurde: Der ­Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Mitte Juli mit rund 2850 gültigen Unterschriften eingereichte Gesetzes­initiative «Für einen effizienten und ­flexiblen Staatsapparat» teilweise für ungültig zu erklären.

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