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Aufsicht über Staatsanwälte soll Zähne verlieren

Die Fachkommission nimmt die Baselbieter Staatsanwaltschaft unter die Lupe, welche durch Schlampereien und verjährte Fälle international in die Schlagzeilen geriet. Nun soll sie stark geschwächt werden.

Ihre Aufsicht soll geschwächt werden: Gebäude des Justizzentrums Muttenz.
Ihre Aufsicht soll geschwächt werden: Gebäude des Justizzentrums Muttenz.
Roland Schmid

Es ist eine kleine Geschichte, die sich von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt abspielte: Nachdem die Baselbieter Regierung sich in ihrer Honoraraffäre vor rund einem Jahr selbst anzeigte, weigerte sich die Erste Staatsanwältin Angela Weirich (49), gegen die Regierungsmitglieder Ballmer & Co. zu ermitteln. Wegen «Befangenheit» beantragte sie die Einsetzung eines ausserkantonalen Staatsanwalts zur Untersuchung, was ihr das Kantonsgericht schliesslich genehmigte. Besser kann die befremdliche Nähe der Staatsanwaltschaft zur Sicherheitsdirektion und zur Regierung gemeinhin nicht dokumentiert werden.

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