Asylzentrum: Gemeinden müssen tiefer in die Tasche greifen

Mit dem Rückbau des Asylzentrums Feldreben in Muttenz kommen wieder Kosten auf die Gemeinden zu: die bislang kompensierten Sozialhilfekosten

Auftenthaltsecke im Bundesasylzentrum Feldreben in Muttenz. Foto: Kostas Maros

Auftenthaltsecke im Bundesasylzentrum Feldreben in Muttenz. Foto: Kostas Maros

Dina Sambar

Maximal 900 Asylsuchende hätten im Bundesasylzentrum in Muttenz Platz gehabt. Zuletzt lebten im ehemaligen Fabrikgebäude auf dem Feldreben-Areal noch 28. Wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Montag mitteilte, wird das Asylzentrum bis auf weiteres vollständig stillgelegt. Dies ist eine von mehreren Massnahmen, mit denen der Bund auf die sinkende Zahl der Asylgesuche reagiert (siehe Seite 5).

«Wir halten die Anlage aber so aufrecht, dass sie innerhalb von ein paar Tagen wieder zum Leben erweckt werden kann. Sie bleibt strategische Leistungsreserve. Bei dem, was zurzeit in der Türkei oder in Italien geschieht, weiss man nicht, ob die Plätze nicht bald schon wieder benötigt werden», sagt Rolf Rossi, Leiter der Baselbieter Koordinationsstelle für Asylbewerber. Die letzten Asylsuchenden zügeln schon am 16. September nach Flumenthal (SO). Feldreben werde aber sicher bis Ende 2020 zur Verfügung stehen.

Kosten für Gemeinden

Auch die finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand laufender Verhandlungen. Basierend auf einem Ansatz von 500 Asylsuchenden zahlte der Bund dem Kanton bisher 1.825 Millionen Franken pro Jahr. In dieser Miete sind die gesamten, laut Rossi happigen Betriebskosten mit einberechnet. «Die Miete ist kostendeckend. Die Absicht war nie, damit Geld zu verdienen. Aber es darf auch kein Verlustgeschäft für die Kantonssteuerzahler sein», sagt Rossi. Nun muss eine neue Miete für das unbewohnte Gebäude ausgehandelt werden. «Es geht darum, zu ermitteln, was es kostet, das Zentrum stillzulegen und es vor Vandalen und Fremdzutritten zu schützen», sagt Rossi.

Für die Gemeinden dürfte sich die Schliessung negativ auf die Finanzen auswirken. Als Gegenleistung dafür, dass der Bund im Baselbiet das Bundesasylzentrum betreiben darf, werden dem Kanton während der Laufzeit des Zentrums weniger Asylsuchende zugeteilt. Rund 70 Prozent der Asylsuchenden bleiben im Land. Die Rechnung sei einfach, sagt Rossi: «Der Bund stellt die Zahlungen nach fünf bis sieben Jahren ein. Man weiss, dass rund 75 Prozent der Asylsuchenden, die bleiben dürfen, Sozialhilfe beziehen. Dadurch, dass wir weniger Leute aufnehmen mussten, hat der Kanton den Gemeinden um die 80 Millionen Franken Sozialhilfeleistungen erspart.» Diese Kompensation falle weg, wenn das Bundesasylzentrum nicht genutzt werde. Muttenz hingegen wird noch drei Jahre profitieren. Als Standortgemeinde des Bundesasylzentrums wurde ihr eine Reduktion der Zuweisungen über die doppelte Laufzeit garantiert. Dies heisst wiederum, dass die restlichen Baselbieter Gemeinden in dieser Zeit etwas mehr Asylbewerber aufnehmen müssen. Laut Rossi ist das organisatorisch jedoch kein Problem: «Im Moment sind die Gesuchszahlen so tief, dass dies kaum ins Gewicht fällt.»

Laut dem Muttenzer Gemeinderat Roger Boerlin läuft der Vertrag des Bundes mit der Gemeinde Ende dieses Jahres aus: «Bis dann müssen wir wissen, woran wir sind.»

Nach anfänglich heftiger Kritik habe die Bevölkerung sich mit dem Asylzentrum abgefunden: «Wir hatten nie Probleme. Es kam zu keinen schwerwiegenden Vorfällen und auch die Liegenschaftspreise sind nicht gesunken, wie an der ersten Infoveranstaltung befürchtet wurde», sagt Boerlin.

Standort Pratteln

Der Bund hat sich 2014 verpflichtet, zur Umsetzung der beschleunigten Asylverfahren 5000 Unterbringungsplätze zu betreiben. Noch sind es erst 4000. Pratteln ist als Standort für ein weiteres Bundesasylzentrum vorgesehen. Allerdings stellt sich nun, da man Zentren in Muttenz und Kappelen (BE) stilllegt, die Frage, ob es Pratteln noch braucht.

«Das muss Frau Keller-Sutter entscheiden», sagt Rossi. Die Bundesrätin habe eine Studie in Auftrag gegeben, in der das SEM belegen muss, dass es diese 1000 Plätze noch braucht. «Sobald die Studie Ende September vorliegt, werden wir sehen, ob wir wegen Pratteln noch weitere Verhandlungen führen müssen.»

Das Feldreben-Areal steht für eine langfristige Planung nicht zur Verfügung. Unter dem Areal liegt eine Deponie. Sobald diese saniert werden kann, muss das Bundesasylzentrum dort weg.

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