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Amtsleiter schenkt sich neue Zentrale

Der Baselbieter Leiter des Amts für Bevölkerungsschutz hat einen «Führungsbunker» für eine Viertelmillion Franken eingerichtet. Die Baudirektion ist ahnungslos.

Schon vor dem Regierungs­beschluss wurden Bildschirme für rund 100000 Franken eingekauft. Dienstellenleiter Patrik Reiniger im neuen Kommandoraum im 2. Stock an der Oristalstrasse 100.
Schon vor dem Regierungs­beschluss wurden Bildschirme für rund 100000 Franken eingekauft. Dienstellenleiter Patrik Reiniger im neuen Kommandoraum im 2. Stock an der Oristalstrasse 100.
Daniel Wahl

Der grosse Raum, gegen Osten ausgerichtet, im zweiten Stock des Amts für Militär- und Bevölkerungsschutz (AMB) ist nicht wiederzuerkennen. Eine drei auf zwei Meter grosse LED-Bildschirmwand, die an drei Stahlträgern montiert ist, beleuchtet den Raum. Davor dominiert ein ovaler Konferenztisch das Zimmer. Flankiert wird er von drei weiteren mobilen Grossbildschirmen. Im Rücken dieser neuen Einsatzzentrale sind Computer-Türme und zwei Arbeitsplätze zu finden. Dort hat sich Melanie Brack von der Einsatzführung hinter Bildschirmen verschanzt: Willkommen im neusten Führungs-, Einsatz- und Lageraum des Kantons Baselland, das Space-Zentrum des AMB, wo der Bund und die Einsatzzentrale der Polizei direkt ihre Informationen einspeisen können.

Rund 250000 Franken hat die Einrichtung gekostet. Doch dieser Raum ist in keinem Budget erschienen. Und ein Bedarf wurde höchstens intern, gegenüber sich selber, gerechtfertigt – auf der Basis einer Studie, wie es beim AMB heisst. «Ein solches Projekt ist uns nicht bekannt», schreibt denn auch die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD). Normalerweise zeichnet sie genau bei solchen Projekten, die insbesondere grosse Informatikposten beinhalten, verantwortlich – für die Entwicklung, Überwachung und Durchführung der Prozessabläufe bei Beschaffungen der kantonalen Verwaltungen. Diesmal nicht.

«Wir haben nur gerüchte­weise davon gehört», erklärt BUD-Sprecher Nico Buschauer. Ebenso intransparent ist die Finanzierung dieses Projekts, das in Kreisen der Feuerwehr und Kennern des Krisenstabs zudem stark umstritten ist. «Da hat sich einer auf Kosten der Steuer­zahler ein neues Spielzeug geschenkt», heisst es bei Blaulichtorganisationen.

Stab mit neuen Funktionen

Mit «einer» ist Patrik Reiniger gemeint, Dienststellenleiter und Chef des Krisenstabs seit März 2018. Er ist bereits aufgefallen, als er den Krisenstab beim Liestaler Traditionsanlass Chienbäse installierte, dessen Sicherheit bislang die Feuerwehr gewährleistete. Um seine «Krisenstab-Truppen» am Anlass in Bereitschaft zu halten, hatte Reiniger ohne gesetzliche Grundlage den Zivilschutz ins Pikett aufgeboten und diesen ohne gesetzliche Grundlage auch entlöhnt. Reiniger wolle den Krisenstab zu einer Einsatztruppe in der ersten Phase umfunktionieren, wo er nichts verloren hat, kritisiert etwa SVP-Landrat Dominik Straumann. Dazu braucht Reiniger wohl einen eigenen Kommandoraum.

Patrik Reinigers neue Anlage im «O-100», wie das Gebäude des AMB im Oristal in der Verwaltungssprache genannt wird, darf als redundante Alternative zur Führungsanlage beim Gitterli in Liestal bezeichnet werden, wo bei allfälligen Krisen und Grossereignissen die Fäden zusammenlaufen und die Kommandos für die Blaulichtorganisationen, für den Zivilschutz oder gar Militärtruppen ausgehen.

Der «Führungsbunker» Gitterli ist in den letzten Jahren ­laufend ausgebaut und erweitert worden und innert fünf bis zehn Minuten betriebsbereit. Zuletzt liess auch die Baselbieter Polizei ihre Einsatzzentrale und die Verkehrsleitzentrale erdbebensicher und redundant im Bunker einbauen. An diesem Ausbau hat sich der Bund finanziell beteiligt.

Seinen eigenen neuen Lage- und Einsatzraum hält Reiniger offenbar für nötig: «Jetzt müssen wir nicht mehr in den Bunker beim Gitterli hinuntersteigen. Jederzeit können wir den Zustand und die Einsatzfähigkeiten der Teams auf Bildschirmen abrufen», sagt er. In der Tat werden nun Lagebulletins des Bundes zum Beispiel zu Trockenheit und Waldbrandgefahr auf den grossen Bildschirmen sichtbar. Wenn ein Kind mit grossem Personalbedarf gesucht werden müsste, wie Reiniger erklärt, wenn Überschwemmungen drohen, wenn die ABC-Wehr in den Einsatz geschickt werden muss, dann kann er die Entscheidungsträger am ovalen Tisch zusammenrufen.

Überflüssig und teuer

Das sei übermütig, sagen ehe­malige «Krisenstäbler». Dafür müsse man keine Viertelmillion investieren. «Das haben wir früher mit dem Laptop und dem Beamer gemacht. Sich in einem Sitzungszimmer beim AMB installiert und sich im System beim Bund eingeloggt, um eine Lage zu beurteilen. Ist der Krisenstab zum Entscheid gelangt, es brauche ihn, dann operierte man vom Standort Gitterli.» «Von der Führungsanlage Gitterli wird der ­Krisenstab auch weiterhin seine Einsätze bei einem Grossalarm leiten», erklärt Reiniger. In solchen Fällen diene der neue Raum im Oristal der Führung des Zivilschutzes.

Undurchsichtig wird es, bei der Finanzierung der neuen Kommandobrücke. «Die finanziellen Mittel dafür sind im Budget 2018 enthalten», sagt zwar Dienststellenleiter Reiniger. Aber einen spezifischen Budgetposten für diese neue Zentrale gibt es nicht. Auf den Einwand, dass Reiniger das Budget 2018 nicht gemacht und der Vorgänger keinen Kommandoraum eingerechnet hat, erklärt der Dienststellenleiter: «Es gibt im Budget 2018 den Posten materielle Verbesserung in der Führung . Das Geld ist daraus entnommen worden.» Und man habe auf nichts anderes Geplantes verzichten müssen, als man diesen Budgetposten für den neuen Lage- und Einsatzraum beanspruchte. Ferner habe das Projekt auch nicht nach dem Einladungs- und Beschaffungsverfahren Hermes durchgeführt werden müssen. Darunter fallen nur Projekte ab 300000 Franken.

Intransparenter Geldfluss

Dies wiederum dürfte der Grund dafür sein, dass die BUD nicht über die baulichen Änderungen an den Immobilien im Oristal informiert worden ist. Ohnehin ist man bei der Bau- und Umweltschutzdirektion über die Finanzflüsse nicht wirklich im Bilde, obschon auf Anfrage der BaZ intensive Abklärungen angestrengt wurden.

Die BUD hat zwar den militärischen Führungsbunker beim Gitterli ausgebaut und wartet nach Abschluss des Projekts auf eine Rückerstattung einer Bundesbeteiligung über 195000 Franken. Dass der Bund bereits 181000 Franken direkt ans AMB für Ausbauten des Gitterli im Jahr 2017 ausbezahlt hat, ist der BUD entgangen oder wurde ihr bewusst verschwiegen. Dahingehende Recherchen der BaZ versuchte Sicherheitsdirektor Isaac Reber mit einem Einschüchterungsmail an die Chefredaktion zu stoppen.

Beschluss nicht abgewartet

Insider aus der Verwaltung erklären indessen, dass genau ­diese «verschwundenen» 181000 Franken Bundessubventionen für den neuen Führungsraum im Oristal verwendet worden sein könnten. Reiniger entgegnet: «Es sind keine Bundesgelder dafür verwendet worden.» Den Geldfluss zwischen Bund und den verschiedenen beteiligten Direktionen dürfte die Geschäftsprüfungskommission des Landrats beschäftigen.

Die neue Führungszentrale ­legitimiert der AMB-Dienststellenleiter mit einem Regierungsbeschluss vom 4. Dezember 2018 zur Neuorganisation des Amtes für Militär- und Bevölkerungsschutz. Eine Einsicht in diesen Beschluss war in diesen Tagen über Auffahrt nicht möglich. Die BaZ weiss aber, dass auch darin ein neuer Führungsraum nicht erwähnt ist. Pikant: Den Regierungsbeschluss hat Reiniger auch gar nicht erst abgewartet: Die Bildschirme waren schon vorher bestellt. Bereits Ende ­November sollen sie sich im AMB auf zwei Paletten gestapelt ­haben (siehe Foto) – Warenwert rund 100000 Franken. Weitere rund 150000 Franken kamen für IT-Installationen und Mobiliar hinzu.

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