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Am Muggenberg scheiden sich die Geister

Die Bürgerlichen wollen den Autobahnausbau bei Aesch. Linke Parlamentarier hingegen fordern Alternativen zum Muggenbergtunnel.

Alex Reichmuth
Der Muggenbergtunnel führt den Verkehr vom Bereich Angenstein direkt ins Birstal bei Duggingen.
Der Muggenbergtunnel führt den Verkehr vom Bereich Angenstein direkt ins Birstal bei Duggingen.

Es soll doch nichts werden mit dem schnellen Bau des Muggenbergtunnels – zumindest, wenn es nach der Verkehrskommission des Ständerats geht. Zwar hat der Nationalrat den Tunnel erst im März auf die Liste des Ausbauschritts 2019 vom Nationalstrassennetz genommen. Doch die ständerätliche Kommission empfiehlt dem Plenum des Ständerats nun einstimmig, das ­Bauwerk wieder von der Liste zu streichen, ebenso wie die ­Bodensee-Thurtal-Strasse und die Lückenschliessung der Zürcher Oberlandautobahn.

Die Projekte seien zu wenig weit in der Planung, lautete die Begründung der Kommission, und darum «noch nicht reif für die Aufnahme in den aktuellen Ausbauschritt». Dabei ist der Muggenbergtunnel seit Jahrzehnten ein Thema und angesichts regelmässiger Staus beim Angenstein aus der Sicht von vielen ein dringend notwendiges Projekt.

Auf das Gaspedal drücken

«Sehr enttäuscht» über das Nein der Ständeratskommission zeigt sich SVP-Nationalrat Christian Imark, der aus dem Schwarz­bubenland kommt. Imark hatte mit einem Einzelantrag in der ­grossen Kammer die Aufnahme des Tunnels auf die Liste durchgebracht.

Die Argumentation der zu wenig fortgeschrittenen Planung anerkennt Imark nicht. Damit laufe die Ständeratskommission Gefahr, von der Bundesverwaltung ausgedribbelt zu werden. «Den Kantonen gegenüber signalisiert die Verwaltung, dass die Projekte nicht gepusht werden sollen. Uns sagt sie, die Kantone machten nicht vorwärts.» So laufe es in Bern, die Verwaltung bestimme leider alles.

Immerhin, so Imark, die Intervention habe bewirkt, dass der Kanton beim Muggenberg nun aufs Gaspedal drückt – denn: «Der Knoten muss gelöst werden.»

Keine Überraschung

Von der Notwendigkeit des ­Muggenbergtunnels ist auch ­Elisabeth Schneider-Schneiter überzeugt. Sie habe aber ein gewisses Verständnis dafür, dass der Ständerat dem Tunnel nun voraussichtlich eine Absage erteile, sagt die CVP-Nationalrätin. «Es zeigt sich, dass man ein Anliegen von langer Hand vorbereiten muss, wenn man damit in Bundesbern Erfolg haben will.» Das sei beim Muggenbergtunnel bisher nicht der Fall gewesen.

FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger bedauert den ­Entscheid der Ständeratskommission ebenfalls. Ganz überraschend komme dieser hingegen nicht: «Der Nationalrat entscheidet in solchen Dingen mutiger als der Ständerat.» Der Kanton arbeite aber mit Hochdruck an der Fertigstellung des Muggenbergtunnel-Projekts, und die Vorstudie stehe kurz vor dem Abschluss. «Der Ständerat könnte sich einen Ruck geben und sich für den Tunnel aussprechen», findet Schneeberger.

Ein Stück weit absehbar

Auch Sandra Sollberger bedauert den Kommissionsentscheid. Dieser sei allerdings ein Stück weit absehbar gewesen, sagt die SVP-Nationalrätin. Aber immerhin sei jetzt der Weg geebnet, den Tunnel später zu realisieren. «In Bundesbern ist das Projekt nun bekannt, und dass sich der Nationalrat dafür ausgesprochen hat, gibt ihm ein gewisses Gewicht.»

Eine Lösung des Knotens beim Angenstein erachtet auch SP-Nationalrat Eric Nussbaumer als notwendig. Ob die Verkehrsprobleme aber zwingend mit einem Tunnel gelöst werden müssen, sei offen. Eventuell helfe auch eine neue Gestaltung der Kreuzungsstelle weiter. Dass der Ständerat den Muggenbergtunnel voraussichtlich nicht auf der Liste des Ausbauschritts 2019 belässt, sei jedenfalls richtig, sagt Eric Nussbaumer. «Vom Planungsablauf her ist es logisch, dass der Tunnel nicht drauf ­gehört.»

Grundsätzlich nichts von einem Tunnel hält Nussbaumers Parteikollegin Samira Marti. Sie sei erfreut, dass die Ständeratskommission den «Schnellschuss des Nationalrats» korrigiert und den «sinnlosen Strassenbau ohne konkrete Planung» ablehnt. Es brauche statt des 150 Millionen Franken teuren Tunnels sinnvolle und kostengünstige Lösungen, um die Verkehrs­stockungen zu reduzieren.

ÖV-Projekte vorantreiben

Gleicher Meinung ist auch Maya Graf, Nationalrätin der Grünen. Der Nationalrat habe ein veraltetes Projekt reaktiviert, und die Ständeratskommission mache diesen Entscheid nun rückgängig. Die Verkehrsprobleme beim Angenstein könnten schneller und einfacher als mit einem ­Tunnel gelöst werden, zum Beispiel mit einer separaten Ausfahrt. Wichtig sei nun, dass ­Infrastrukturprojekte des öffentlichen Verkehrs wie der Doppelspurausbau im Laufental vorangetrieben würden, sagt Graf.

Der Baselbieter Ständerat Claude Janiak (SP) ist Präsident der Ständeratskommission, die dem Muggenbergtunnel nun eine Absage erteilt hat. Die Streichung sei voraussehbar gewesen, sagt er, denn das Projekt sei ­bisher noch gar nicht in Bern ­deponiert worden. «Wenn es dem Kanton Baselland wirklich wichtig ist, muss er das Tunnelprojekt jetzt noch stärker vor­antreiben.»

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