Weniger Steuern für Gemeinden – aber wie viel?

Über das Ausmass der Einbussen, welche die Gemeinden durch die SV17 erleiden, kursieren widersprüchliche Zahlen. Der Liestaler Stadtpräsident Daniel Spinnler geht von einem Ertragseinbruch aus.

Daniel Spinner steht der SV17 skeptisch gegenüber.

Daniel Spinner steht der SV17 skeptisch gegenüber.

(Bild: Nicole Pont)

Thomas Gubler

Glaubt man den Zahlen der SP beziehungsweise der Gegner der Steuervorlage 17 (SV17), die am 24. November 2019 zur Abstimmung gelangt, dann müssen die Baselbieter Gemeinden von massiven Mindereinnahmen bei den Steuern ausgehen. Bei Pratteln geht die SP von 17,5 Millionen weniger in den nächsten fünf Jahren aus; Allschwil würde von 2020 bis 2024 13,6 Millionen weniger, Muttenz 11,5, Reinach 8,6, Münchenstein 6,8, Liestal 5,6 und Laufen 4,8 Millionen Franken weniger an Steuern einnehmen. Zehn Gemeinden kämen so auf Mindereinnahmen von gegen 80 Millionen Franken.

Doch stimmen diese Zahlen auch? Die Regierung geht in den Abstimmungsunterlagen von anderen aus. Dort werden für alle 86 Gemeinden in der Zeit von 2020 bis 2024 Mindererträge von netto 65 Millionen Franken errechnet. Netto deshalb, weil sie mit dem Anteil an den direkten Bundessteuern verrechnet werden. Zudem bestreitet die Gemeinde Pratteln das ins Feld ­geführte Minus von 17,5 Millionen ausdrücklich. Entgegen der Darstellung des Komitees «Nein zur masslosen Steuervorlage 17» rechnet der Prattler Gemeinderat sogar mit positiven Effekten aus der Annahme der SV17. Die vom Komitee angeführten Zahlen seien weder nachvollziehbar noch realistisch, heisst es in der Medienmitteilung von dem ­Gemeinderat.

Optimistisches Pratteln

Pratteln rechne aufgrund eigener Analysen im Gegenteil mit steigenden Steuereinnahmen im Falle der Zustimmung zur Vorlage. Hingegen müsse aufgrund von Gesprächen mit ansässigen internationalen Firmen davon ausgegangen werden, «dass diese bei Ablehnung der Vorlage den Standort Baselland und damit auch Pratteln infrage stellen und möglicherweise verlassen werden». Entsprechend stellte der Gemeinderat die Chancen durch die SV17 den Risiken im Falle einer Ablehnung gegenüber.

Welche Zahlen die richtigen sind, wird sich möglicherweise erst später bei Anwendung des neuen Systems und in Kenntnis der Entwicklung herausstellen. Vielleicht ist der Prattler Gemeinderat ja etwas zu optimistisch mit seinen Prognosen. Und ob die konjunkturunterlegten Annahmen der Regierung zutreffen, wird sich auch noch weisen müssen.

Demgegenüber könnte sich allerdings auch das SP-Komitee mit seinen Annahmen täuschen. Die errechneten Einbussen der Gemeinden beruhen offenbar auf der Tatsache, dass bei einer Ablehnung alles beim Alten bliebe. Dass also keine juristische Person nach einer Ablehnung der SV17 dem Baselbiet den Rücken kehren und brav weitermachen würde wie bisher. Eine Hypo­these, die mindestens so optimistisch ist wie diejenige der Prattler.

Neue Lasten für Liestal

Schon eher realistisch scheint demgegenüber die Annahme des Liestaler Stadtpräsidenten Daniel Spinnler. Er geht von einem Ertragseinbruch aufgrund der SV17 von 2,4 Millionen Franken aus, wobei 440000 durch den Anteil an der direkten Bundessteuer aufgefangen werden. Wie es in den Folgejahren dann weitergehe, werde man sehen. Spinnler geht nämlich von erheblichen Auswirkungen der Einbussen auf den Finanzausgleich aus. Mit anderen Worten: Liestal kann ab 2021 mit höheren Beiträgen aus dem Finanzausgleich rechnen. Es wird nämlich nicht so sein, dass Gemeinden wie Binningen, die mangels juristischer Personen kaum Einbussen aufgrund der Steuervorlage 17 erleiden, nicht betroffen sein werden. Diese müssen dann einfach mehr in den Finanzausgleich abliefern.

Für die Kantonshauptstadt aber, die in jüngerer Zeit wieder verstärkt darauf schauen muss, finanziell nicht in Schieflage zu geraten, kommt mit der SV17 einmal mehr ein externer Faktor hinzu, der dem Stedtli das Leben erschwert. Über Jahre hinweg hatte man die Finanzen nicht nur im Lot, sondern auch den Schuldenberg aus früheren Zeiten von 60 auf 15 Millionen Franken reduziert. Im Jahr 2013 wagte es der Einwohnerrat sogar, den hohen Steuersatz von damals 66 Prozent auf 65 zu senken.

Doch dann war es vorbei mit den fetten Jahren. In hohem Masse externe Faktoren wie die Kosten im Asylwesen, die eigentlich der Bund tragen müsste, die volle Ausfinanzierung der Pensionskasse, aber auch die kantonalen Vorgaben im Bildungswesen wie die integrierte Schulförderung belasteten Liestal enorm, wie Stadtpräsident Daniel Spinnler (FDP) bestätigt. Hinzu kommen die überdurchschnittlich hohen, aber kaum senkbaren Sozialhilfekosten, unter denen das Stedtli seit Jahren ächzt. Und jetzt auch noch die SV17, deren Umsetzung Spinnler bezogen auf die Standortattraktivität wichtig findet, deren Folgen ihn als Stadtpräsident und Finanzverantwortlichen aber schmerzen.

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