SVP-Fraktion verliert zwei Mitglieder

Keine Einigung mit den von der Partei Ausgeschlossenen Pascale Uccella und Roman Klauser im Landrat.

Roman Klauser und Pascale Uccella bleiben vorerst als Fraktionslose ohne Kommissionsitze im Landrat.

Roman Klauser und Pascale Uccella bleiben vorerst als Fraktionslose ohne Kommissionsitze im Landrat.

(Bild: Dominik Plüss)

Thomas Dähler

Der Bruch zwischen den von der SVP Allschwil-Schönenbuch ausgeschlossenen Landräten Pascale Uccella und Roman Klauser und der Landratsfraktion ist endgültig: Uccella und Klauser haben den Antrag an die Fraktion, als Parteilose aufgenommen zu werden, zurückgezogen. Es habe keine Einigung mit der Fraktion gefunden werden können, sagten die beiden gestern vor den Medien. Sie seien letzte Woche auch gar nicht an der Sitzung angehört worden. Ein Angebot zur Aufnahme als Parteilose hätten sie ausgeschlagen, weil sie nicht akzeptieren konnten, dass in diesem Fall die Partei eine neue Kandidatur bei den Landratswahlen 2019 nicht zugelassen hätte. Dies habe sie enttäuscht.

Zu einer Fortsetzung der vor einer Woche unterbrochenen Debatte um die Aufnahme von Uccella und Klauser ist es deshalb in der SVP-Fraktion nicht mehr gekommen. «Die Fraktion bedauert sehr, dass sich der Fall so entwickelt hat», sagte gestern SVP-Fraktionschef Dominik Straumann der BaZ. Er habe immer gehofft, dass gemeinsam eine gute Lösung für alle gefunden werden könnte, meinte er. «Dass es nicht möglich wurde, ist schade.»

Die Fraktion habe in der Vorwoche aus zeitlichen Gründen keinen Entscheid fällen können. Eine Besprechung zwischen den Spitzen der Partei und der Fraktion stand noch aus, und es seien an der Fraktionssitzung auch noch Sachgeschäfte zu entscheiden gewesen, erklärte Straumann. Uccella und Klauser habe man bewusst nicht an die Fraktionssitzung eingeladen. Man habe den Sachverhalt zuerst den Fraktionsmitgliedern bekannt machen wollen. Die Fraktion habe jedoch den beiden ehemaligen Mitgliedern nie Bedingungen für eine Aufnahme als Parteilose in die Fraktion gestellt. Die Fraktionsspitze habe der Fraktion empfohlen, den Antrag der beiden zu genehmigen.

Nachdem Klauser und Uccella nun den Antrag auf Aufnahme in die Fraktion zurückgezogen hätten, stelle sich die SVP-Fraktion auf die Konsequenzen im Rat ein. Dass zusätzlich ein Kommissionssitz verloren geht, sei ärgerlich, räumte Straumann ein.

SP erhält einen Kommissionssitz

Gestern Abend entschied die Geschäftsleitung des Landrats, dass gemäss den neuen Proporzrechnungen die SVP einen Kommissionssitz an die SP abgeben muss. Uccella verliert ihren Sitz in der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission, Klauser verliert die Sitze in der Personalkommission und in der Finanzkommission, wo er Präsident war. Der frei gewordene Sitz in der Personalkommission geht an die SP, für die anderen Sitze muss die SVP Vorschläge unterbreiten.

Mit den zahlreichen SVP-Mitgliedern, die an der ausserordentlichen Generalversammlung der SVP Allschwil-Schönenbuch den Saal verlassen haben, wird nun offiziell eine neue Partei gegründet. Die Gründungsversammlung werde demnächst stattfinden, sagte Klauser gestern. Präsident der Allschwiler Volkspartei (AVP) werde der frühere langjährige SVP-Präsident René Imhof. Die neue Partei könne auf einer guten Basis starten, verfügt sie doch über zwei Landräte, einen Gemeinderat und drei Einwohnerräte. Rund 20 Mitglieder hätten bereits zugesagt.

AVP tritt zu den Wahlen an

Es stehe auch schon fest, dass die AVP mit einer vollen Liste im Wahlkreis Allschwil zur Wahl antrete. Uccella und Klauser werden wieder kandidieren und versuchen, mindestens einen der beiden SVP-Sitze für die AVP zu gewinnen. Noch offen ist, was in den Wahlkreisen Oberwil und Binningen geschieht, die zusammen mit Allschwil eine Wahlregion bilden. «Das wird das Nächste sein, was wir angehen werden», sagte Klauser. Die Sitzverteilung im Proporz geschieht auf der Ebene der Wahlregion.

Bereits entstanden ist im Einwohnerrat Allschwil eine neue Fraktion. Uccella, Imhof und Ursula Krieger haben die Fraktion bereits offizialisiert und damit auch sichergestellt, dass sie ihre Kommissionssitze im Einwohnerrat Allschwil behalten. Die SVP-Fraktion in Allschwil musste in den Kommissionen des Einwohnerrats je einen Sitz abgeben. Nicht zur Debatte stehen die Mandate der AVP-Mitglieder im Gemeinderat und im Schulrat. Den Schulrat präsidiert Uccella. Diese Mandate beruhen auf einer Wahl der Allschwiler Wahlberechtigten an der Urne. Die nächsten Gemeindewahlen werden 2020 stattfinden.

Basler Zeitung

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