SP irritiert die Fusionsbefürworter

Mit dem Votum für einen Ausbau des Sozialwesens droht die Partei die Initiative zur Kantonsfusion zu torpedieren. SP-Landrat Ruedi Brassel relativiert zwar seine Aussagen, doch der Schaden scheint angerichtet.

Fasnachtssujet: Die Republikaner-Glünggi zeigen, was sie von einer Kantonsfusion halten: gar nichts.

Fasnachtssujet: Die Republikaner-Glünggi zeigen, was sie von einer Kantonsfusion halten: gar nichts.

(Bild: Christian Horisberger)

«Das war kein schlauer Schachzug der Baselbieter SP», sagt Elisabeth Schneider-Schneiter. Die CVP-Nationalrätin zählt im Baselbiet zu den treibenden Kräften hinter der Fusions-Initia­tive. Auch die Sozialdemokraten sind mehrheitlich Befürworter einer Wieder­vereinigung von Stadt und Land. Nun aber hätten sie der Volksinitiative einen Bärendienst erwiesen.

Stein des Anstosses ist ein Artikel im SP-Parteiblatt «links». Darin nimmt sich Landrat Ruedi Brassel unter anderem der Frage an, wohin die Reise in sozialpolitischer Hinsicht nach einer Wiedervereinigung gehen könnte: «Im Bereich der Sozialpolitik braucht es bei einer Fusion deutliche Anpassungen, da der Stadtkanton in einigen Belangen sozialer tickt als das Land», schreibt der Sekretär der Baselbieter SP. «Die Frage drängt sich auf, ob ein Abbau zu befürchten sei.»

Ein Blick auf die Totalrevisionen der letzten Jahrzehnte zeige jedoch, dass Ver­fassungs­revisionen jeweils eine Dynamik entwickeln würden, die sozialen Rechte und Leistungen auszubauen und zu verstärken. «Es ist also nicht zu befürchten, dass der Verfassungsrat zum Abbau von sozialpolitischen Errungenschaften schreiten wird. Im Gegenteil.» Für Baselland biete die Fusion demnach eine Chance «in Bezug auf den Ausbau des Sozialstaates», schreibt Brassel weiter.

«Das Vorgehen ist kontraproduktiv»

Unter den Fusionsbefürwortern im Baselbiet sorgen diese Aussagen der SP für Irritation. «Das Vorgehen der SP ist sicher kontraproduktiv», sagt etwa FDP-Landrat Balz Stückelberger. Eine Wiedervereinigung mache nur dann Sinn, wenn unter dem Strich mehr Effizienz und Kosten­einsparungen resultieren. Die SP setzt nun aber einen anderen Akzent: Baselland soll bei den Sozialausgaben auf das Niveau von Basel-Stadt angehoben werden. Und es wird bereits befürchtet, dass ähnliche Vorstellungen bestehen für die Höhe der Löhne und Sozialleistungen der Staatsangestellten, bei denen Baselland unter städtischem Niveau liegt. Damit aber würde das gemeinsame Staatswesen trotz Effizienzgewinn voraussichtlich insgesamt verteuert. «Zieht man mit solchen Argumenten ins Feld, hat die Initiative bei den Stimmenden sicher keine Chance», kommentiert Stückelberger.

Gemäss der Finanzstatistik des Bundes gibt Basel-Stadt unter dem Titel soziale Sicherheit pro Kopf und Jahr 4583 Franken aus. In Baselland sind es 2279 Franken – also rund die Hälfte. Käme es tatsächlich zu einer Angleichung an das Basler Niveau, würde das im Baselbieter Teil des neuen Kantons jährlich rein rechnerisch eine halbe Milliarde Franken mehr kosten. «Das wird so sicher nicht eintreffen», sagt CVP­Nationalrätin Schneider-Schneiter. Es werde wie in den meisten Bereichen einen Kompromiss geben müssen. Solche Vorstellungen aber würden der ­Fusions-Initiative schaden. Das befürchtet auch Philipp Schoch. Immerhin gehe es um jede Stimme. Die Abstimmung werde wohl ziemlich knapp ausfallen. «Ich hätte diese Aussagen nicht gemacht», sagt der Grünen-Landrat. «Ruedi Brassel war sich wohl nicht bewusst, dass sein Beitrag auch ausserhalb der SP zur Kenntnis genommen wird.»

SP versucht zu relativieren

Sozialdemokrat Brassel sieht das ganz anders – er fühlt sich missverstanden. In dem Artikel sei es darum gegangen, Befürchtungen entgegenzuwirken, dass bei einer Fusion soziale Errungenschaften abgebaut werden könnten. Nach der Analyse von Verfassungsprozessen und Fusionen habe er aufzeigen wollen, dass es kaum so weit kommen werde. «Natürlich wird die Messlatte von Basel-Stadt nicht 1:1 auf Baselland übertragen», sagt auch Brassel. «Die Erfahrungen von Fusionen zeigen aber, dass die Nivellierung meist eher nach oben ausgerichtet ist.»

Damit wolle er nicht einfach höhere Sozialabgaben propagieren. Und schon gar nicht solle der Effekt einer Effizienzsteigerung durch einen gemeinsamen Kanton in Abrede gestellt werden. Es sei «absurd», ihm das unterstellen zu wollen, wehrt sich Brassel. Ein Verfassungsprozess sei ja auch eine Chance, Innovationen im Sozialsystem auszulösen, um so die Wirksamkeit zu erhöhen. Arbeitslose könnten allenfalls schneller wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Brassel: «Werden die Mittel zielgerichtet eingesetzt, kann unter dem Strich ein deut­licher Effizienzgewinn herausschauen.»

Allen nachträglichen Erklärungen zum Trotz: Der Schaden scheint an­gerichtet. Der SP-Artikel ist Wasser auf die Mühlen der Fusionsgegner. «Unsere Argumente werden voll und ganz ­bestätigt», sagt SVP-Landrat Dominik Straumann. Bei Fusionen komme es meist zu Anpassungen an das höhere Niveau, sodass letztlich insgesamt ­höhere Kosten resultierten. «Die SP zeigt hier endlich auf, was sie wirklich will», erklärt Straumann. Aus Sicht der Fusionsbefürworter sei das kein schlauer Schachzug. Das schade der Initiative auf jeden Fall.

Basler Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt