Realpolitik zur Machterhaltung

Dank ihrer Realpolitik werden die Grünen in der Gesellschaft stärker wahrgenommen. Jedoch geben sie ihre Grundwerte auf, um weiter Machtpolitik betreiben zu können.

Jürg Wiedemann ist Landrat der Grünen-Unabhängigen. Er wurde wegen seiner Bildungspolitik und der ­Unterstützung der freisinnigen Monica Gschwind am 24. März 2015 aus der Partei der Grünen und am ­Folgetag aus der Fraktion ausgeschlossen.

Jürg Wiedemann ist Landrat der Grünen-Unabhängigen. Er wurde wegen seiner Bildungspolitik und der ­Unterstützung der freisinnigen Monica Gschwind am 24. März 2015 aus der Partei der Grünen und am ­Folgetag aus der Fraktion ausgeschlossen.

(Bild: Dominik Plüss)

Die Grünen Baselland stehen ein für eine offene Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit. Das sind die Ideen, für die auch ich politisiere. Vor vier Jahren gelang den Grünen im Baselbiet erstmalig der Sprung in den Regierungsrat. Künftig sollte auch die ­Exekutive mithelfen, diese Ziele zu realisieren. Mit der Wahl in den Regierungsrat waren wir uns bewusst, dass wir die typische Oppositionsarbeit zugunsten der Gestaltungsmacht als Regierungspartei mindestens ­teilweise aufgeben müssen. Heute frage ich mich, was dieser Wechsel den Grünen gebracht hat.

Die Grünen sind zweifelsohne gesellschafts­fähig geworden und verbünden sich hin und wieder in Finanz- und Wirtschaftsfragen mit der FDP, in Sozial- und Bildungsfragen mit den Parteien der Mitte: Diese Koalitionen ermöglichen den Durchbruch von sinnvollen Lösungen im Interesse des Kantons, und das ist auch gut so. Das ist Real­politik im Interesse der Einwohner. Die Grünen ­werden gerade aufgrund dieser Realpolitik heute stärker wahrgenommen als noch vor zehn Jahren.

Ist unsere Gesellschaft dadurch aber auch offener geworden? Zu einer solchen gehört die Respektierung anderer Meinungen, selbst wenn diese im politischen Alltag ärgerlich sein können.

Als Polizisten aus einem Notstand heraus ­Missstände bei der Staatsanwaltschaft den Medien mitteilten, liess der grüne Sicherheits­direktor einen ausserkantonalen Sonderstaats­anwalt einsetzen mit dem Auftrag «suchen, finden und bestrafen». Dass eine unabhängige Expertenkommission, der auch Gerichtspräsidenten ­angehören, diese Mängel ebenfalls feststellte, änderte nichts an der Verfolgungsjagd. Im ­Gegenteil: Gerichtspräsidenten, die über einen fundierten Einblick in die tägliche Arbeit der Staatsanwaltschaft verfügen und Schwachstellen entdecken können, sollen künftig aus dieser Fachkommission ausgeschlossen werden. Das Know-how der Kontrollierenden soll offensichtlich nicht zu gross sein. Die von der Polizei und der ­Expertenkommission geäusserten Vorwürfe in Sachen Kriminalitätsbekämpfung möchte man möglichst rasch von der politischen Bühne ­verschwinden lassen, die Einreichung von ­kritischen Vorstössen aus den eigenen Reihen gar verhindern.

Dafür wird die Bevölkerung beruhigt: Die Anzahl Einbrüche weise ein statistisch vertret­bares Mass auf, so die offizielle Sprachregelung. Unglücklicherweise steigen in unserem Kanton die Anzahl Einbrüche, und dies im Gegensatz zum Stadtkanton. Der Zustand hat ein Mass erreicht, welcher auf kantonaler Ebene nach Einschätzung des Vorstehers der Sicherheitsdirektion mit kantonalen Mitteln nicht mehr lösbar sei. Die Armee musste her, um Kriminelle zu bekämpfen. Und was macht die Grüne Partei, die jahrelang für die Abschaffung der Armee einstand und noch immer einsteht? Sie duldet die Armeeeinsätze und trägt damit zu deren Legitimation bei. Den eigenen Regierungsrat darf man ja nicht kritisieren, man darf seine Wiederwahl nicht gefährden. Die Grüne Partei duldet also Militäreinsätze zum ­Zwecke des Machterhalts und schweigt zu diesem Tabubruch grüner Politik. Sie überlässt die Kritik an den Militäreinsätzen den Sozialdemokraten und den Jungen Grünen. Die Grünen verhalten sich damit so, wie das alle anderen Regierungsparteien jahrelang auch gemacht haben und so wie die Grünen das jahrelang kritisiert haben.

Was haben die Grünen seit der Regierungsratsbeteiligung in Bezug auf soziale Gerechtigkeit erreicht? Viel fällt mir nicht ein, ausser dass ­Polizisten als Whistleblower verfolgt und mit ­existenziellen Sanktionen zu rechnen haben. Auch im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit stelle ich nüchtern fest, dass in der Exekutive der vorhandene Gestaltungsspielraum wenig aus­genutzt wurde, um mehr zu erreichen als nur eine Billigsanierung der Chemiemülldeponien in ­Muttenz. Die regierungsrätliche Unterstützung in diesem Bereich war jedenfalls gleich inexistent wie vorher. Und die Chemie- und Pharmafirmen freuen sich weiterhin, die Verantwortung für die Verunreinigungen unseres Grundwassers mit krebserregenden Chemikalien nicht übernehmen zu müssen. Auch in Bildungsfragen unterstützen die Grünen immer öfters den Bildungsdirektor, auch wenn die Bildung der Kinder realpolitisch den Bach runtergeht. Querdenker, die bildungspolitisch zu viel Einfluss erhalten und erfolgreich gegensteuern, werden ausgeschlossen. Wenigstens gibt es noch ein Komitee Starke Schule ­Baselland, welches mittels Volksinitiativen gegen die regierungsrätlich verordnete Gleichschaltung unserer Kinder mit dem damit verbundenen ­Bildungsabbau ankämpft.

Die Grünen Baselland, zu denen ich seit ­einigen Wochen nicht mehr gehöre, haben ihre Oppositionsrolle aufgegeben und dafür Isaac Reber für die Idee unserer Werte in den Regierungsrat gewählt. Heute weiss ich, dass auch die Grünen den Beweis erbracht haben, reale Machtpolitik betreiben zu können. Eigentlich ist mir das zu wenig. Die Grünen sind aus einer Idee entstanden, die zum Teil divergierende Ziele verfolgt. Mediokre Realpolitik im Interesse zum Macht­erhalt zu betreiben und dadurch Grundwerte ­grüner Politik aufzugeben, war in unserer Geschichte jedoch nie unser Ziel.

Basler Zeitung

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