Plädoyer fürs Gleichgewicht

In der Schweiz tickt die Politik nicht mehr richtig, sobald massgebliche Kräfte aus der Regierungsverantwortung ausgeschlossen werden. Deshalb muss es den Sozialdemokraten gelingen, Urs Wüthrichs Sitz zu verteidigen. Ein Kommentar.

Der Wahlkampf hat begonnen: Die SP muss den Sitz von Urs Wüthrich halten.

Der Wahlkampf hat begonnen: Die SP muss den Sitz von Urs Wüthrich halten.

(Bild: Keystone)

Der Begriff Konkordanz ist im Kanton Baselland nur mit Vorsicht zu verwenden. Denn Parlament und Regierung werden anders als auf Bundesebene gleichzeitig und mit zwei verschiedenen Wahlsystemen – Proporz und Majorz – gewählt. Dennoch ist es im Baselbiet über Jahrzehnte hinweg meist gelungen, so etwas wie informelle Konkordanz herzustellen: Die Parteien – oder Blöcke – waren im Parlament anteilsmässig in etwa gleich stark vertreten wie in der Regierung.

Gab es gröbere Ungleichgewichte wie nach der Abwahl von Jörg Krähenbühl von der wählerstärksten Partei SVP im Jahr 2011, wurde es sofort schwierig mit der Politik. Destruktive Stimmung und ansatzweise sogar ­Blockade waren die Folge. Die kurze Episode bis zur Wiedereinbindung der SVP in die Regierungsverantwortung im Jahr 2013 muss als erfolglos gewertet werden.

In der Schweiz tickt die Politik nicht mehr richtig, sobald massgebliche Kräfte aus der Regierungsverantwortung ausgeschlossen werden. Im Baselbiet könnte dieser unkonkordante Zustand nach den Wahlen im Februar wieder eintreten. Dann, wenn es den Sozialdemokraten nicht gelingen sollte, den Sitz des zurücktretenden Regierungsrats Urs Wüthrich zu verteidigen. Wie gut die Kandidatin Regula Nebiker und der Kandidat Daniel Münger tatsächlich im Rennen liegen, lässt sich nicht beurteilen. Das Bauchgefühl sagt jedoch, dass es die derzeit sperrig wirkende SP nicht leicht haben wird.

Der Glanz ist verpufft

Eine selbstverständlich keineswegs repräsentative Umfrage unter den Lesern unserer Onlineplattform baz.ch kurz vor Weihnachten hat ergeben, dass die Kandidaten des Bürgerblocks – inklusive Monica Geschwind (FDP, neu) – sowie Isaac Reber (Grüne) in der Gunst deutlich vor den beiden SP-Bewerbern liegen. Das muss freilich nichts heissen. Die Verantwortlichen der SP dürften sich dennoch bereits jetzt die Frage stellen, ob es aus taktischer Sicht wirklich klug war, Urs Wüthrich nicht vorzeitig zum Rücktritt bewegt zu haben. Bei einer Einervakanz wären die Chancen auf Erfolg vermutlich grösser gewesen als jetzt bei der Gesamterneuerungswahl. Welche Partei hätte ernsthaft gegen die SP antreten wollen?

Vor allem hätte es die FDP kaum gewagt, die SP bei einer solchen Ersatzwahl anzugreifen. Woher die FDP plötzlich den Anspruch ableitet, gleich zwei der fünf Sitze in der Regierung besetzen zu wollen, ist nicht ersichtlich. Der Glanz der alten Zeiten ist beim Baselbieter Freisinn längst verpufft. 2011 erreichte die Partei einen Anteil von nur noch 15 Prozent bei den Landratswahlen. Selbst wenn sie nun im Februar den Abwärtstrend stoppen und wieder etwas zulegen sollte: Ein Anteil von 40 Prozent im Regierungsrat stünde im krassen Missverhältnis zur deutlich geringeren Bedeutung der Partei im Parlament.

Umgekehrt wäre der Rauswurf der SP aus der Regierung ein Schlag gegen das bewährte Gleichgewicht der Kräfte in Exekutive und Legislative. Immerhin brachte es die SP im Jahr 2011 auf 22 Prozent Wähleranteil im Landrat. Die Genossen, auch wenn sie nicht in Bestform sind, gehören aufgrund ihrer Stärke mit einem Vertreter in die Regierung. Ist das Wahlvolk weiterhin auf die informelle Baselbieter Konkordanz bedacht, lautet das entscheidende Duell bei der Regierungsratswahl nicht FDP gegen SP, sondern FDP gegen FDP. Also Sabine Pegoraro gegen Monica Gschwind.

Basler Zeitung

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