Petition als «Sturm im Wasserglas» entlarvt

Wenig Verständnis für die Petition gegen den Ausbau der Strasse im Hardwald.

Baudirektorin Sabine Pegoraro hielt fest, dass es bei der Sanierung weder um einen Kapazitätsausbau, noch um eine Schnellstrasse gehe. (Symbolbild)

Baudirektorin Sabine Pegoraro hielt fest, dass es bei der Sanierung weder um einen Kapazitätsausbau, noch um eine Schnellstrasse gehe. (Symbolbild)

(Bild: David Baer)

Thomas Dähler

Das Baselbieter Parlament lehnt Vorgaben für die Sanierung der Strasse durch den Hardwald ab: Die eingereichte Petition «gegen eine vierspurige Schnellstrasse und für den Schutz des Hardwalds» hat der Landrat lediglich zur Kenntnis genommen, die Motion von Désirée Jaun (SP) hat er mit 52 zu 30 Stimmen abgelehnt. Eine vierspurige Schnellstrasse plant die Bau- und Umweltschutzdirektion eigentlich gar nicht: Die Antworten der Regierung auf die Interpellation von Simon Oberbeck (CVP) stellten diesen Sachverhalt richtig. Die Kantonsstrasse, die durch eine Grundwasserschutzzone führt, ist aber sanierungsbedürftig. Geplant ist dies in den Jahren 2023/2024.

Vorgesehen ist dies, ohne dass Rodungen und ein zusätzlicher Landerwerb erforderlich sind. Auch eine Kapazitätserweiterung der Rheinfelderstrasse nach der Sanierung ist nicht vorgesehen. Derzeitig wird eine Vielzahl an Bedürfnissen und Varianten für die Sanierungsvorlage geprüft. Verbessert werden muss vor allem der Schutz des Grundwassers, weil die Strasse zwischen der Versickerung des Rheinwassers und der Grundwasserentnahme gelegen ist. Eine vierspurige Nutzung der Strasse ist lediglich vorübergehend denkbar: in einer Baustellensituation oder bei einem ausserordentlichen Ereignis auf der parallelen Autobahn. Vorgesehen sind aber eine Busspur sowie ein breiterer Fahrradstreifen.

Titel «irreführend»

«Der Titel der Petition ist falsch und irreführend», sagte Hans Rudolf Schafroth (SVP). Andreas Dürr (FDP) warf der SP, welche die Petition lanciert hat, vor, sie gehe mit einem süffigen Titel nur auf Stimmenfang. Man habe etwas gehört oder gelesen, erfinde dann einen falschen Titel und «verzapfe irgendetwas» im Petitionstext. Rolf Richterich verurteilte das «Jammern auf Vorrat», das bloss auf Fantasien beruhe, denn eine Vorlage gebe es noch gar nicht. Markus Dudler (CVP) sagte, seine Fraktion könne die Begehren nicht unterstützen, weil sie «auf reinen Fantasien» beruhten. Zusammenfassend hielt Oberbeck fest: «Es handelt sich um einen Sturm im Wasserglas.»

Désirée Jaun forderte den Rat auf, nicht über den Titel «Schnellstrasse» zu streiten. Auch wehre sie sich nicht grundsätzlich gegen ein Bauprojekt und schon gar nicht gegen den Grundwasserschutz. Es gehe ihr und den Unterzeichnenden der Petition darum, von vornherein auszuschliessen, dass die Kapazität der Strasse erhöht werde. Auch wenn dies allenfalls nur vorübergehend geschehe, bestehe das Risiko, dass schliesslich die Strasse durch den Hardwald doch ausgebaut werde.

Priska Jaberg (EVP) sagte, es werde ein Kapazitätsausbau geplant. Auch bei begrenzter Nutzung etwa beim Ausbau der parallelen Autobahn sei nicht gesichert, dass die Strasse anschliessend wieder in den Normalzustand zurückgeführt werde. Auch bei der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal sei einst ein Rückbau versprochen worden, der aber nie realisiert wurde. Erika Eichenberger (Grüne) ist froh um die Petition, weil sie überhaupt ermögliche, dass über die Strasse durch den Hardwald diskutiert werde.

Projekt wird erst erarbeitet

Baudirektorin Sabine Pegoraro hielt fest, dass es weder um einen Kapazitätsausbau noch um eine Schnellstrasse gehe. Dafür müsste ein ganz anderes Verfahren gewählt werden, angefangen bei einer Prüfung der Umweltverträglichkeit. Im Zentrum der Sanierung stehe die Verbesserung des heute ungenügenden Grundwasserschutzes. Das Sanierungsprojekt werde erst jetzt erarbeitet, unabhängig davon, was mit der Petition geschehe.

Basler Zeitung

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